Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0021.001

Betreff: Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 11-16/0021
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
18.01.2012 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1. Der Bürgermeister wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen einen umfassenden Sachstandsbericht sowie einen Zeitplan für Fortsetzung und Abschluss der Planung und Realisierung des Mühlentunnels vorlegen.

 

2. Der Bürgermeister stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung ein.

 

3. Der Bürgermeister beantragt Zuschüsse bei den zuständigen Stellen (Land, Bund, EU) für den Neubau des Mühlentunnels.

 

4. Der Bürgermeister nimmt umgehend die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderlichen Verhandlungen mit der DB auf.

 

5. Der Bürgermeister berichtet über den Sachstand oben genannter Maßnahmen zu jeder Ratssitzung mit einer Drucksache.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Stellungnahme der Verwaltung:

 

In dem mit der Ursprungsdrucksache DS 11-16/0021 am 23.11.2011 umgedruckten interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste und Piratenpartei vom 10.11.2011 werden 5 einzelne Antragspunkte aufgeführt. Hierzu wird im Folgenden Stellung genommen. Vorab jedoch ein Hinweis zur Antragsbegründung:

 

Hinweis der Verkehrsbehörde:

 

Die Verkehrsbehörde merkt zur Behauptung in der Antragsbegründung einer angeblich „hoch riskanten Verkehrssituation“ an, dass es sich beim Mühlentunnel sowohl für Radfahrer als auch für die Fußgänger um keinen Unfallschwerpunkt handelt. Dies wird auch von der Polizei bestätigt. Hiermit soll nicht der anachronistischen Situation im Tunnel widersprochen werden, aber offenbar nehmen hier alle Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße aufeinander Rücksicht.

 

 

1.

Der Bürgermeister wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauern einen umfassenden Sachstandsbericht sowie einen Zeitplan für die Fortsetzung und Abschluss der Planung und Realisierung des Mühlentunnels vorlegen.

 

Zu Nr. 1:

Zu Ziffer 1 des Antrages wird die Verwaltung bereits mit DS 11-16/0021.002 Stellung beziehen und einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Aus Sicht der Verwaltung könnte damit bereits in der Sitzung des StaMoBau am 18. Januar 2012 eine Beschlussempfehlung zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens gefasst werden.

 

 

2.

Der Bürgermeister stellt die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung ein.

 

Zu Nr. 2:

Zur Weiterführung und Beendigung des Bebauungsplanverfahrens wurden die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 25.000 Euro von der Verwaltung bereits für den HH 2012 eingeworben.

 

Zusätzlich wurden zur Weiterführung der Planung zunächst weitere € 160.000 in den HH 2012 eingestellt. Gem. DS 06-11/0772.001 sind für die Folgejahre weitere € 500.000 zur Fortführung der Planungen in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Der Ansatz von Baumitteln sollte erst nach Aufstellung der Kostenschätzung im Zuge der Weiterführung der Planung erfolgen.

 

3.

Der Bürgermeister beantragt Zuschüsse bei den zuständigen Stellen (Land, Bund, EU) für den Neubau des Mühlentunnels.

 

Zu Nr. 3:

Die in 2012 zu erstellenden techn. Planungsunterlagen sind Grundlage für den Zuschussantrag (nach dem Gesetz für „Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden“ / ehem. GVFG) bei der Nieders. Landesbehörde für Straßen und Verkehr (NLStBV), der bis zum 15. Februar eines Jahres, frühestens also im Jahr 2013, einzureichen ist. Hier fällt die Entscheidung zur Aufnahme in das mittelfristige Förderprogramm. Gleichzeitig kann bei der DB AG der Antrag auf die Aufnahme in die Jahresbaubetriebsplanung erfolgen.

Ob zusätzlich ggf. auch EU-Mittel eingeworben werden können, wird seitens der Verwaltung geprüft.

 

4.

Der Bürgermeister nimmt umgehend die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderlichen Verhandlungen mit der DB auf.

 

 

 

Zu Nr. 4:

Eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen der DB AG erfolgt im Zuge der Behördenbeteiligung.

 

5.

Der Bürgermeister berichtet über den Sachstand oben genannter Maßnahmen zu jeder Ratssitzung mit einer Drucksache.

 

Zu Nr. 5:

 

Der Bürgermeister hat bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass er beabsichtige, die Planung des Mühlentunnels zeitnah abzuschließen. Aus Sicht der Verwaltung werden die im Antrag formulierten Punkte bereits umgesetzt. Unter Hinweis auf die DS 11-16/0021.002 erübrigt sich eine Beschlussfassung; es sollte dieser Drucksache gefolgt werden.

Im Übrigen sind dem Bürgermeister seine Unterrichtungspflichten nach § 85 Abs. 4 NKomVG durchaus bekannt. Er wird diesen wie bisher auch in angemessener Art und Weise nachkommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ca. € 25.000 zur Beendigung des B-Planverfahrens sowie € 160.000.- zur Fortführung der Planung (Ausführungsplanung) in 2012.

Genaue Kosten zur Ausführungsplanung und Baudurchführung liegen noch nicht vor. Zur Orientierung können die grob geschätzten Baukosten aus der DS 06-11/0772.003 herangezogen werden.

 

 

Anlagen:

 

Stammbaum:
DS 11-16/0021   Neubau des Mühlentunnels Teil des Mobilitätskonzeptes für Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0025   Ostring hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 11-16/0025.001   Ostring hier: Hinweise auf den aktuellen Sachstand   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.002   Ostring hier: Stellungnahme zum Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 15.11.2011   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.003   Ostring hier: Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichtes vom 06.12.2011   FB 50 - Betriebe   Information
DS 11-16/0025.004   Ostring hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011 geändert in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen am 08.02.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0025.005   Ostring hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0025.006   Bürgerbefragung Ostring hier: Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP/UWG vom 06.03.2012   FB 10 - FD Interner Service, Ratsarbeit u. Wahlen   Information
DS 11-16/0025.007   Ostring hier: Stellungnahme des Landkreises zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0025.008   Bürgerbefragung Ostring hier: Ergänzungsantrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Buchholzer Liste und des Ratsherrn der Piratenpartei vom 23.03.2012   FB 10 - FD Interner Service, Ratsarbeit u. Wahlen   Entscheidung
DS 11-16/0025.009   Ostring hier: Aufhebung des Sperrvermerkes "Planungskosten Landkreis"   FB 50 - Betriebe   Entscheidung
DS 11-16/0021.002   Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Fortführung der Planung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.003   Neubau des Mühlentunnels hier: Anfrage der Buchholzer Liste vom 16.01.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0021.004   Neubau des Mühlentunnels hier: Stellungnahme zu der Anfrage der Buchholzer Liste vom 16.01.2012   FB 50 - Betriebe   Anfrage
DS 11-16/0021.005   Planung Neubau Mühlentunnel hier: Ergänzungsantrag zur Behandlung "Nutzung alter Tunnel" Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 22.01.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.006   Mühlentunnel - Projektplanung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.007   Mühlentunnel - Projektplanung Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2012 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0021.001   Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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