Allen Mitgliedern des Rates sowie der Ortsräte zur Information

Auf der Grundlage eines Antrages der Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen/Die Linke vom 05.01.2012 (DS 11-16/0058.001 vom 10.01.2012) wurde nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Bauen am 18.01.2012 sowie im Verwaltungsausschuss am 26.01.2012 einstimmig beschlossen, ein Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz zu erstellen. Bis zum 1. März des Jahres soll die Verwaltung einen strukturierten Zeit- und Ablaufplan (Roadmap) zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vorlegen, der folgende Inhalte aufzeigen soll:

·      die zu bearbeitenden Themen

·      die zu beteiligenden Personen und Institutionen

·      Art und Umfang von Zusammenkünften

·      Orte und Termine

Im Folgenden wird ein solcher Zeit- und Ablaufplan als Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis gegeben.

Zeit- und Ablaufplan zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Buchholz in der Nordheide

Vorbemerkung

Bislang erfolgte die Verkehrsplanung in Buchholz durch Erstellen von Verkehrsentwicklungsplänen. Nach einem Analyseabschnitt mit Erfassung und Darstellung der bestehenden Verkehrsverhältnisse werden Verkehrsprognosen erstellt, die Einflussfaktoren wie die allgemeine Motorisierungsentwicklung, demografische Entwicklungen und geplante städtebauliche Szenarien für Wohnen, Handel und Gewerbe berücksichtigen. Diese Verkehrsprognosen werden dann auf ein rechnergestütztes sog. Verkehrsmodell umgelegt und hinsichtlich der Belastungsfähigkeit des städtischen Verkehrsnetzes abgeprüft. Die Verkehrsarten Radverkehr, ÖPNV/Busverkehr, Fußgängerverkehre sowie die Themenbereiche Ruhender Verkehr und Parkraumbewirtschaftung werden in separaten Kapiteln untersucht, bewertet und hinsichtlich ihrer verkehrsplanerischen Effekte den Ergebnissen der motorisierten Verkehre gegenüber gestellt.

Für das Mobilitätskonzept wird vorgeschlagen, die zu bearbeitenden Themen nicht aus den gängigen Abschnitten von Verkehrsentwicklungsplänen herzuleiten (nach Verkehrsarten wie PKW, LKW, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger, Parkraum etc.), sondern direkt aus der Analyse der bekannten Verkehrsprobleme in Buchholz. Im Ergebnis werden sich die Handlungsfelder zwischen Verkehrsentwicklungsplänen und einem Mobilitätskonzept zwar weitgehend decken, bleiben auf diese Weise aber konkreter mit den Ursachen der Verkehrsprobleme verknüpft.

Der Zeit- und Ablaufplan gliedert sich in folgende Teile:

Teil 1 - Analyse bzw. Thesen

Teil 2 - Leitbild und Lösungsprozess

Teil 3 - Mobilitätskonzept

Teil 4 - Kosten und Haushaltsmittel

Teil 1 - Analyse bzw. Thesen:

Die Verkehrsprobleme der Stadt Buchholz i.d.N. sind im Wesentlichen bekannt, aber vielschichtig:

·      hohe Verkehrsbelastung in wesentlichen Straßenzügen und Verkehrsknoten der Innenstadt mit Staubildung in den Verkehrsspitzenzeiten

·      hohe Lärm- und Abgasbelastungen an den Hauptstraßen

·      Gefährdungspotentiale für Fußgänger und Radfahrer

·      Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer an den Knotenpunkten

·      Regionalbus und Stadtbus sind nicht optimal verknüpft

Diese einzelnen Handlungsfelder sind im Rahmen des Prozesses zu ergänzen und zu verfeinern. Als Besonderheit ist zu beachten, dass auch für künftige Wohnungsbauprojekte verkehrsplanerische Reserven vorgehalten werden müssen. Wichtige Straßenzüge und Knotenpunkte sind heute bereits hoch belastet, zeitweise sogar überlastet. Daher ist zu befürchten, dass das bestehende Straßennetz nicht ausreicht, zukünftig noch hinzu kommende Verkehre (wie z. B. aus Stadtentwicklungsbereichen der Südstadt) befriedigend zu bewältigen. Auch für ergänzende Bauvorhaben z. B. zur Stärkung der Innenstadt, werden die Reserven der innerstädtischen Straßen immer knapper.

Angesichts der demografischen Entwicklung ist hinsichtlich neuer Wohnbauentwicklungen jedoch der Zeitfaktor nicht außer acht zu lassen. Auch für eine künftige Erweiterung von Flächen für Handel und Dienstleistungen in der Innenstadt sind keine verkehrlichen Reserven vorhanden. Diese Befürchtungen gelten zumindest für den Fall, dass sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung nicht wesentlich ändert. Inwieweit es gelingt, durch geeignete verkehrs- und stadtplanerische Maßnahmen eine deutlich stärkere Verkehrsmittelwahl zu Gunsten von ÖPNV, Radverkehr-, bzw. allgemein des Umweltverbundes zu erzielen, ist aus heutiger Sicht offen.

Teil 2 - Leitbild und Lösungsprozess

Aus der Analyse lassen sich folgende 3 Handlungsfelder ableiten, die hinsichtlich einer Reihenfolge hierarchisch gegliedert sind und daher in einer Prioritätenabfolge stehen:

1.        Entwicklung eines Leitbildes Mobilität 2025: Zielsetzungen zur Verkehrsvermeidung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) 

2.        Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie neuen Mobilitätsformen

3.        Fließender Verkehr; Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Verkehrsknoten oder -teilstrecken sowie Bau von Entlastungsstraßen oder -bauwerken

Zunächst sind also Faktoren wie Verkehrsvermeidung bzw. Reduzierung des MIV sowie die Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltverbundes hinsichtlich ihrer zu erwartenden Effekte zu prüfen und mit den Effekten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit zu verschneiden. Erst dann liegen belastbare Fakten vor, um die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen, konkret der Bau von Entlastungsstraßen oder Bauwerken (Brücken, Tunnel) begründen zu können.

Ablauf und Gliederung des Prozesses

Das Schaubild verdeutlicht den vorgeschlagenen Ablauf des Prozesses.

Auftaktveranstaltung: Festlegung der Handlungsfelder

Zu Beginn des Prozesses erfolgt eine Auftaktveranstaltung, in der über Inhalt und Ablauf des Prozesses informiert wird. Hier werden die einzelnen zu behandelnden Handlungsfelder bzw. Themen in einem Abstimmungsprozess festgelegt.

Teilnehmer sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politik, Behörden und Fachverwaltungen, Verkehrsplaner, Presse sowie Vertreter von Interessenverbänden.

„Modal-Split“- Untersuchung ist vorzuschalten

Nach den Ergebnissen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Buchholz (Handlungsfeld B: Mobilität) ist eine Umfrage bei den Verkehrsteilnehmern bzw. Einwohnern im Stadtgebiet hinsichtlich ihrer Verkehrsmittelwahl erforderlich. In Abhängigkeit von den möglichen Zielen und Quellen der Verkehrsteilnehmer und den unterschiedlichen Fahrtenlängen sind diese Umfrageergebnisse im Zusammenhang mit der gewünschten optimalen Ausgestaltung der unterschiedlichen Verkehrsmittel von großer Bedeutung. Auch Pendlerzahlen lassen sich auf diese Weise konkreter ermitteln.

Diese Umfrage sollte dem eigentlichen Diskussionsprozess vorgeschaltet sein, um dessen Ergebnisse im Rahmen des Prozesses bereits berücksichtigen zu können. Gleichzeitig wird durch diese Umfrage eine breite Öffentlichkeit erreicht und es kann auf die Beteiligungsmöglichkeiten zum Mobilitätskonzept frühzeitig aufmerksam gemacht werden.

Runde Tische: Bürgerinnen und Bürger erwünscht

Die sich aus der Auftaktveranstaltung ergebende Handlungsfelder werden in den moderierten „Runden Tischen“ weiter vertieft und bearbeitet. Über die Anzahl der Runden Tische wird in der Auftaktveranstaltung entschieden.

Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Interessensverbänden können somit zu Beginn des Beteiligungsprozesses ihr spezielles Vor-Ort-Wissen oder ihre Erfahrungen als Verkehrsteilnehmer einbringen und den Prozess durch Informationen oder neue Ideen und Lösungsansätze bereichern.

Die Teilnehmer der moderierten Runden Tische sind Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsplaner, Fachverwaltung, Interessensverbände, Politik, Presse und ggf. weitere Institutionen.

Arbeitsgruppe: Fachleute, Institutionen, Behörden, Verbände

Aus den Ergebnissen der Runden Tische werden (je nach Umfang oder Gewicht der Ergebnisse) Arbeitsgruppen gebildet und mit Fachleuten aus Verwaltung, Behörden, Institutionen oder Interessenvertretern gebildet. Je nach Ergebnis der Bürgerbeteiligung werden einer oder mehrere Arbeitsgruppen zu bilden sein.

Folgende Teilnehmer kommen hierfür in Frage (beispielhaft und nicht abschließend):

Fachverwaltung, Behörden, Verkehrsplaner, Polizei, Fahrgastbeirat, VeBu (Stadtbus), VNO/KVG, Landkreis (Regionalbus), ADAC, ADFC, Landkreis (Kreisstraßen), Landesamt für Straßenbau (Bundesstraßen, BAB). Signalbaufirma, sonstige Interessensvertreter (z.B. zum Carsharing).

Professionelle Moderation

An den Runden Tischen werden im Sinne eines Brainstormings alle verfügbaren Informationen und Ideen erfasst, strukturiert und auf Machbarkeit bzw. Effekte für die Mobilität in Buchholz geprüft. Dieser Meinungsbildungsprozess setzt stets eine professionelle unabhängige Moderation voraus.

Verkehrsplanungsbüro

Alle Handlungsfelder sind untereinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig. Es sind Daten, Fakten und Erhebungen zu aktualisieren. Erkenntnisse und Daten sind fachlich zu bewerten und im Sinne des Gesamtprozesses zu überblicken. Daher ist ein Verkehrsplanungsbüro zu beauftragen.

Teil 3 - Mobilitätskonzept

Ziel ist die Erstellung eines gebundenen Mobilitätskonzeptes durch den Verkehrsplaner, welches dem Rat der Stadt zu übergeben ist. Das Konzept soll Handlungsempfehlungen für die Verkehrsentwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. enthalten. Hieraus können dann künftige verkehrspolitische Entscheidungen abgeleitet werden.

Teil 4 - Kosten und Haushaltsmittel

Im Rahmen des Prozesses entstehen Kosten für die externe Moderation, die Arbeit eines Verkehrsplanungsbüros sowie Kosten für die Durchführung der Modal-Split-Umfrage. Diese letztgenannte Umfrage könnte in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Buchholz (VeBu) durchgeführt werden.

Nach erster Einschätzung wird der Prozess in 2012 begonnen und in 2013 abgeschlossen sein. Angebote wurden bislang nicht eingeholt.

Abschließende Angaben zu den entstehenden Kosten können erst nach Einholung von Angeboten gemacht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

30.000,00 € im HH 2012, vgl. Haushaltsplanberatungen

1