Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 11-16/0058.002

Betreff: Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N.
hier: Zeit- und Ablaufplan für die Durchführung des Mobilitätskonzeptes (Roadmap)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 11-16/0058.001
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
OR Steinbeck Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Den als Anlage beigefügten Antrag gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis

 

Stellungnahme:

Allen Mitgliedern des Rates sowie der Ortsräte zur Information

 

 

Auf der Grundlage eines Antrages der Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen/Die Linke vom 05.01.2012 (DS 11-16/0058.001 vom 10.01.2012) wurde nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Bauen am 18.01.2012 sowie im Verwaltungsausschuss am 26.01.2012 einstimmig beschlossen, ein Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz zu erstellen. Bis zum 1. März des Jahres soll die Verwaltung einen strukturierten Zeit- und Ablaufplan (Roadmap) zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes vorlegen, der folgende Inhalte aufzeigen soll:

 

·      die zu bearbeitenden Themen

·      die zu beteiligenden Personen und Institutionen

·      Art und Umfang von Zusammenkünften

·      Orte und Termine

 

Im Folgenden wird ein solcher Zeit- und Ablaufplan als Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis gegeben.

 

 

Zeit- und Ablaufplan zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Buchholz in der Nordheide

 

Vorbemerkung

 

Bislang erfolgte die Verkehrsplanung in Buchholz durch Erstellen von Verkehrsentwicklungsplänen. Nach einem Analyseabschnitt mit Erfassung und Darstellung der bestehenden Verkehrsverhältnisse werden Verkehrsprognosen erstellt, die Einflussfaktoren wie die allgemeine Motorisierungsentwicklung, demografische Entwicklungen und geplante städtebauliche Szenarien für Wohnen, Handel und Gewerbe berücksichtigen. Diese Verkehrsprognosen werden dann auf ein rechnergestütztes sog. Verkehrsmodell umgelegt und hinsichtlich der Belastungsfähigkeit des städtischen Verkehrsnetzes abgeprüft. Die Verkehrsarten Radverkehr, ÖPNV/Busverkehr, Fußgängerverkehre sowie die Themenbereiche Ruhender Verkehr und Parkraumbewirtschaftung werden in separaten Kapiteln untersucht, bewertet und hinsichtlich ihrer verkehrsplanerischen Effekte den Ergebnissen der motorisierten Verkehre gegenüber gestellt.

 

Für das Mobilitätskonzept wird vorgeschlagen, die zu bearbeitenden Themen nicht aus den gängigen Abschnitten von Verkehrsentwicklungsplänen herzuleiten (nach Verkehrsarten wie PKW, LKW, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger, Parkraum etc.), sondern direkt aus der Analyse der bekannten Verkehrsprobleme in Buchholz. Im Ergebnis werden sich die Handlungsfelder zwischen Verkehrsentwicklungsplänen und einem Mobilitätskonzept zwar weitgehend decken, bleiben auf diese Weise aber konkreter mit den Ursachen der Verkehrsprobleme verknüpft.

 

Der Zeit- und Ablaufplan gliedert sich in folgende Teile:

 

Teil 1 - Analyse bzw. Thesen

Teil 2 - Leitbild und Lösungsprozess

Teil 3 - Mobilitätskonzept

Teil 4 - Kosten und Haushaltsmittel

 

 

Teil 1 - Analyse bzw. Thesen:

 

Die Verkehrsprobleme der Stadt Buchholz i.d.N. sind im Wesentlichen bekannt, aber vielschichtig:

 

·      hohe Verkehrsbelastung in wesentlichen Straßenzügen und Verkehrsknoten der Innenstadt mit Staubildung in den Verkehrsspitzenzeiten

·      hohe Lärm- und Abgasbelastungen an den Hauptstraßen

·      Gefährdungspotentiale für Fußgänger und Radfahrer

·      Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer an den Knotenpunkten

·      Regionalbus und Stadtbus sind nicht optimal verknüpft

 

Diese einzelnen Handlungsfelder sind im Rahmen des Prozesses zu ergänzen und zu verfeinern. Als Besonderheit ist zu beachten, dass auch für künftige Wohnungsbauprojekte verkehrsplanerische Reserven vorgehalten werden müssen. Wichtige Straßenzüge und Knotenpunkte sind heute bereits hoch belastet, zeitweise sogar überlastet. Daher ist zu befürchten, dass das bestehende Straßennetz nicht ausreicht, zukünftig noch hinzu kommende Verkehre (wie z. B. aus Stadtentwicklungsbereichen der Südstadt) befriedigend zu bewältigen. Auch für ergänzende Bauvorhaben z. B. zur Stärkung der Innenstadt, werden die Reserven der innerstädtischen Straßen immer knapper.

Angesichts der demografischen Entwicklung ist hinsichtlich neuer Wohnbauentwicklungen jedoch der Zeitfaktor nicht außer acht zu lassen. Auch für eine künftige Erweiterung von Flächen für Handel und Dienstleistungen in der Innenstadt sind keine verkehrlichen Reserven vorhanden. Diese Befürchtungen gelten zumindest für den Fall, dass sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung nicht wesentlich ändert. Inwieweit es gelingt, durch geeignete verkehrs- und stadtplanerische Maßnahmen eine deutlich stärkere Verkehrsmittelwahl zu Gunsten von ÖPNV, Radverkehr-, bzw. allgemein des Umweltverbundes zu erzielen, ist aus heutiger Sicht offen.

 

 

Teil 2 - Leitbild und Lösungsprozess

 

Aus der Analyse lassen sich folgende 3 Handlungsfelder ableiten, die hinsichtlich einer Reihenfolge hierarchisch gegliedert sind und daher in einer Prioritätenabfolge stehen:

 

1.        Entwicklung eines Leitbildes Mobilität 2025: Zielsetzungen zur Verkehrsvermeidung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) 

2.        Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie neuen Mobilitätsformen

3.        Fließender Verkehr; Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Verkehrsknoten oder -teilstrecken sowie Bau von Entlastungsstraßen oder -bauwerken

 

Zunächst sind also Faktoren wie Verkehrsvermeidung bzw. Reduzierung des MIV sowie die Möglichkeiten zur Stärkung des Umweltverbundes hinsichtlich ihrer zu erwartenden Effekte zu prüfen und mit den Effekten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit zu verschneiden. Erst dann liegen belastbare Fakten vor, um die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen, konkret der Bau von Entlastungsstraßen oder Bauwerken (Brücken, Tunnel) begründen zu können.

 

Ablauf und Gliederung des Prozesses

 

Das Schaubild verdeutlicht den vorgeschlagenen Ablauf des Prozesses.

 

 

 

 

Auftaktveranstaltung: Festlegung der Handlungsfelder

 

Zu Beginn des Prozesses erfolgt eine Auftaktveranstaltung, in der über Inhalt und Ablauf des Prozesses informiert wird. Hier werden die einzelnen zu behandelnden Handlungsfelder bzw. Themen in einem Abstimmungsprozess festgelegt.

 

Teilnehmer sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politik, Behörden und Fachverwaltungen, Verkehrsplaner, Presse sowie Vertreter von Interessenverbänden.

 

„Modal-Split“- Untersuchung ist vorzuschalten

 

Nach den Ergebnissen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Buchholz (Handlungsfeld B: Mobilität) ist eine Umfrage bei den Verkehrsteilnehmern bzw. Einwohnern im Stadtgebiet hinsichtlich ihrer Verkehrsmittelwahl erforderlich. In Abhängigkeit von den möglichen Zielen und Quellen der Verkehrsteilnehmer und den unterschiedlichen Fahrtenlängen sind diese Umfrageergebnisse im Zusammenhang mit der gewünschten optimalen Ausgestaltung der unterschiedlichen Verkehrsmittel von großer Bedeutung. Auch Pendlerzahlen lassen sich auf diese Weise konkreter ermitteln.

 

Diese Umfrage sollte dem eigentlichen Diskussionsprozess vorgeschaltet sein, um dessen Ergebnisse im Rahmen des Prozesses bereits berücksichtigen zu können. Gleichzeitig wird durch diese Umfrage eine breite Öffentlichkeit erreicht und es kann auf die Beteiligungsmöglichkeiten zum Mobilitätskonzept frühzeitig aufmerksam gemacht werden.

 

Runde Tische: Bürgerinnen und Bürger erwünscht

 

Die sich aus der Auftaktveranstaltung ergebende Handlungsfelder werden in den moderierten „Runden Tischen“ weiter vertieft und bearbeitet. Über die Anzahl der Runden Tische wird in der Auftaktveranstaltung entschieden.

 

Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Interessensverbänden können somit zu Beginn des Beteiligungsprozesses ihr spezielles Vor-Ort-Wissen oder ihre Erfahrungen als Verkehrsteilnehmer einbringen und den Prozess durch Informationen oder neue Ideen und Lösungsansätze bereichern.

 

Die Teilnehmer der moderierten Runden Tische sind Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsplaner, Fachverwaltung, Interessensverbände, Politik, Presse und ggf. weitere Institutionen.

 

Arbeitsgruppe: Fachleute, Institutionen, Behörden, Verbände

 

Aus den Ergebnissen der Runden Tische werden (je nach Umfang oder Gewicht der Ergebnisse) Arbeitsgruppen gebildet und mit Fachleuten aus Verwaltung, Behörden, Institutionen oder Interessenvertretern gebildet. Je nach Ergebnis der Bürgerbeteiligung werden einer oder mehrere Arbeitsgruppen zu bilden sein.

 

Folgende Teilnehmer kommen hierfür in Frage (beispielhaft und nicht abschließend):

Fachverwaltung, Behörden, Verkehrsplaner, Polizei, Fahrgastbeirat, VeBu (Stadtbus), VNO/KVG, Landkreis (Regionalbus), ADAC, ADFC, Landkreis (Kreisstraßen), Landesamt für Straßenbau (Bundesstraßen, BAB). Signalbaufirma, sonstige Interessensvertreter (z.B. zum Carsharing).

 

Professionelle Moderation

 

An den Runden Tischen werden im Sinne eines Brainstormings alle verfügbaren Informationen und Ideen erfasst, strukturiert und auf Machbarkeit bzw. Effekte für die Mobilität in Buchholz geprüft. Dieser Meinungsbildungsprozess setzt stets eine professionelle unabhängige Moderation voraus.

 

Verkehrsplanungsbüro

 

Alle Handlungsfelder sind untereinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig. Es sind Daten, Fakten und Erhebungen zu aktualisieren. Erkenntnisse und Daten sind fachlich zu bewerten und im Sinne des Gesamtprozesses zu überblicken. Daher ist ein Verkehrsplanungsbüro zu beauftragen.

 

 

Teil 3 - Mobilitätskonzept

 

Ziel ist die Erstellung eines gebundenen Mobilitätskonzeptes durch den Verkehrsplaner, welches dem Rat der Stadt zu übergeben ist. Das Konzept soll Handlungsempfehlungen für die Verkehrsentwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. enthalten. Hieraus können dann künftige verkehrspolitische Entscheidungen abgeleitet werden.

 

 

Teil 4 - Kosten und Haushaltsmittel

 

Im Rahmen des Prozesses entstehen Kosten für die externe Moderation, die Arbeit eines Verkehrsplanungsbüros sowie Kosten für die Durchführung der Modal-Split-Umfrage. Diese letztgenannte Umfrage könnte in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Buchholz (VeBu) durchgeführt werden.

 

Nach erster Einschätzung wird der Prozess in 2012 begonnen und in 2013 abgeschlossen sein. Angebote wurden bislang nicht eingeholt.

 

Abschließende Angaben zu den entstehenden Kosten können erst nach Einholung von Angeboten gemacht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

30.000,00 € im HH 2012, vgl. Haushaltsplanberatungen

1

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 11-16/0058   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 06.12.2011 (Eingang 28.12.2011)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.001   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke vom 05.01.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.002   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zeit- und Ablaufplan für die Durchführung des Mobilitätskonzeptes (Roadmap)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 11-16/0058.003   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Radfahrstreifen in der Schützenstraße hier: Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.03.2012 (Eingang: 23.03.2012)   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Entscheidung
DS 11-16/0058.004   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Teilnahme am Städtewettbewerb STADTRADELN hier: Antrag der Fraktion Buchholzer Liste vom 02.04.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.005   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Schulwettbewerb "Rad fahren in Buchholz" hier: Antrag der Fraktion Buchholzer Liste vom 02.04.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.007   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Schulwettbewerb "Rad fahren in Buchholz" hier: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Buchholzer Liste vom 02.04.2012 (DS 11-16/0058.005)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.008   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Zeit- und Ablaufplan gemäß DS 11-16/0058.002 hier: Interfraktioneller Antrag aller im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Parteien vom 03.05.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.006   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Teilnahme am Städtewettbewerb STADTRADELN hier: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Buchholzer Liste vom 02.04.2012 (DS 11-16/0058.004)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.009   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Radfahrstreifen in der Schützenstraße hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.03.2012 (DS 11-16/0058.003)   FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   Information
DS 11-16/0058.010   Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Vorbereitung des Mobilitätskonzeptes hier: Antrag des Beigeordneten Norbert Stein vom 22.05.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0084.005   Klimaschutzkonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Schulwettbewerb "Rad fahren in Buchholz" hier: Stellungnahme der Verwaltung (DS 06-11/0058.007)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0084.006   Klimaschutzkonzept für die Stadt Buchholz i.d.N. Förderung des Radverkehrs - Teilnahme am Städtewettbewerb STADTRADELN hier: Stellungnahme der Verwaltung (DS 11-16/0058.006)   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.011   Erstellung eines Mobilitätskonzeptes hier: Auftragserteilung für fachplanerische Begleitung und Moderation   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 11-16/0058.012   Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, Auftragserteilung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2012 sowie Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vom 04.07.2012   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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