Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0451

Betreff: Vergabepraxis der Plätze in Kindertagesstätten
hier: Anfrage des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Frau Anja Grünhage vom 19.02.2003
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:

Aus Elternkreisen ist bekannt geworden, dass die Vergabe der Kita-Plätze in Buchholz nicht einheitlich erfolgt

 

Aus Elternkreisen ist bekannt geworden, dass die Vergabe der Kita-Plätze in Buchholz nicht einheitlich erfolgt. Das führt zu unnötiger Unruhe, Unsicherheit, Neid und Misstrauen gegenüber einzelnen Kindergärten und Eltern, sowie dem subjektiven Gefühl der Ungerechtigkeit.

 

Nach dem zentralen Erfassungssystem soll die Aufnahme nach Alter des Kindes oder Anmeldedatum erfolgen. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass einzelne Kindergärten Teile ihres Kontingentes über Dringlichkeitsanträge vergeben.

 

1.    Ist nach dem seit 2002 vereinbarten, von allen Kindergärten akzeptierten, zentralen Erfassungssystem die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen noch vorgesehen?

 

2.    Gibt es Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen über Dringlichkeitsanträge?

       a)    Wenn ja, wie sehen die Kriterien dafür aus?

       b)    Wenn nein, bitten wir die Ausschussmitglieder, die Verwaltung zu beauftragen, für eine für alle transparente Vereinheitlichung die notwendigen Kriterien zu entwickeln und auf Umsetzbarkeit zu überprüfen.

 

3.    Sollte die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen nicht vorgesehen sein, wie ist diese unterschiedliche Vergabepraxis der Kitas gegenüber den Eltern zu vertreten? Wie stellt sich die Verwaltung dazu?

 

 

Antwort zu 1.:

 

Zur Durchführung des Systems der zentralen Erfassung hat die Stadt mit allen Kindergartenträgern Vereinbarungen geschlossen. Zum angefragten Fragenkomplex ist folgendes in den Vereinbarungen geregelt:

 

C) 1.4    Der Kindergarten/Kinderspielkreis entscheidet darüber, ob er die Kinder in der Reihenfolge des Alters des Kindes oder des Anmeldedatums des Kindes aufnimmt. Eine gleichzeitige Anwendung (Vermischung) beider Verfahren ist unzulässig.

 

C) 1.5          Unabhängig von Ziff. 1.4 kann ein Kind ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn soziale Gründe dies rechtfertigen. Die Entscheidung hierüber trifft der Kindergarten/Kinderspielkreis. Sie muss nachvollziehbar sein und ist ggf. gegenüber der zentralen Erfassungsstelle zu begründen.

 

Bei den angesprochenen “Dringlichkeitsanträgen” wird es sich um Entscheidungen nach Ziff. C) 1.5. der Vereinbarung handeln.

 

 

Antwort zu 2.und 3.:

 

Für die Entscheidung zur Aufnahme eines Kindes aus sozialen Gründen gem. C) 1.5 der Vereinbarung gibt es keine Kriterien. Sie wurden bei Abschluss der Vereinbarungen nicht für notwendig angesehen, da nach dem weiteren Wortlaut der Vereinbarung die Entscheidung über die Aufnahme nachvollziehbar sein soll und ggf. der zentralen Erfassungsstelle gegenüber zu begründen ist.

 

Unabhängig hiervon prüft die Verwaltung derzeit, nach welchen Kriterien die Vergabe von Kindergartenplätzen vereinheitlicht werden kann.

Anlage:

Anlage:

Anfrage von Frau Anja Grünhage vom 19.02.2003



 

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