Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0585.003

Betreff: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.03.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Frau BodendiekBezüglich:
DS 11-16/0585.002
Federführend:FB 10 Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz Vorberatung
23.04.2015 
27. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Transparenz (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.05.2015    38. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
19.05.2015 
28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur DS 0585.003  

Beschlussvorschlag:

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Verabschiedung einer Resolution

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

 

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

 

-               dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;

 

-              dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.

 

-              dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,

 

-              dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.

 

-              dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

 

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

 

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.

 


 

 

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Keine

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlage:

 

Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution vom 26.03.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 0585.003 (439 KB)      


 

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