Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0777

Betreff: Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld
Grundsatzbeschluss zur Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme i.S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen
a) Absichtserklärung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme
b) Beschluss über die Kostenübernahme für die Komplementärfinanzierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Frau Döscher
Federführend:FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
29.04.2015 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.05.2015    38. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
19.05.2015 
28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
DS 777 Anlage 1 Räumliche Schwerpunkte  
DS 777 Anlage 2  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

a)              Absichtserklärung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme

              Das in der Anlage dargestellte Plangebiet der Stadt Buchholz i.d.N. „Bahnhofsumfeld“ wird als Untersuchungsbereich für ein Stadtumbaugebiet festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt alles Weitere für die Antragstellung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ zu veranlassen.

 

b)              Beschluss über die Kostenübernahme für die Komplementärfinanzierung

              Im Falle der Aufnahme in das Programm „Stadtumbau West“ verpflichtet sich die Stadt Buchholz die stadtseitige Ko-Finanzierung (1/3 der Kosten) für die förderfähigen Maßnahmen zu übernehmen.

Begründung:

Begründung:

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Buchholz 2030 wurde mithilfe einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung in einem rund zweijährigen Prozess erarbeitet und am 15. April in die Politik eingebracht.

Das ISEK Buchholz 2030 benennt zehn räumliche Schwerpunkte, in denen jeweils mehrere der rund 280 Maßnahmen kumulieren und vielfältige Entwicklungsoptionen bestehen. Die planerische Bearbeitung dieser räumlichen Schwerpunkte bildet eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Die städtischen Aufgaben innerhalb dieser räumlichen Schwerpunkte bewegen sich zwischen der konzeptionellen Aufbereitung in Form von Rahmen- und Bebauungsplänen bis hin zum Bau öffentlicher Wege, Plätze, Grünanlagen und weiterer Infrastrukturmaßnahmen.

Diese Aufgaben lassen sich nur unter großen finanziellen Anstrengungen bewerkstelligen. Daher sind das Einwerben und der Erhalt von Fördergeldern eine zentrale Stellschraube für die Umsetzung dieser Projekte. Das ISEK bildet die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus den Programmen der Städtebauförderung des Bundes und des Landes.

 

Das Instrument der Städtebauförderung ist ein seit vielen Jahren etabliertes Förderprogramm, das den Kommunen mit Hilfe verschiedener Programme die Finanzierung von städtebaulichen Projekten ermöglicht. Eine Vielzahl von Kommunen (z.B. Stade, Buxtehude) nehmen seit Jahren die Städtebauförderung als gängiges Finanzierungsmittel in Anspruch. Maßnahmen, die sich aus der Förderung ableiten lassen, werden zu zwei Drittel vom Bund bzw. dem Land Niedersachsen gefördert. Die Kommunen verpflichten sich zur Finanzierung des letzten Drittels der Kosten.

 

Ziel der Städtebauförderung ist  die Behebung sog. städtebaulicher Mängel. Zu nennen wären hier exemplarisch: die Belebung von durch Funktionsverlust bedrohten städtischen Bereichen, die Inwertsetzung untergenutzter Flächen, die Revitalisierung von Brachflächen, die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, der Erhalt schützenswerter Baustrukturen.

 

Die Städtebauförderung ist i.S. eines Mehrjahresprogramms ausgelegt. Die Projektdauer umfasst in der Regel 5 bis 10 Jahre. Mit der Aufnahme in ein Programm verpflichtet sich die Kommune also für einen entsprechend langen Zeitraum.

Finanziert werden im Rahmen der Städtebauförderung eine Vielzahl von Maßnahmen - angefangen bei Kosten für die Entwicklung von städtebaulichen Konzepten bis hin zur Umsetzung einer Straßenbaumaßnahme oder dem Bau einer Gemeinbedarfseinrichtung. Auch an private Immobilienbesitzer können für bestimmte Maßnahmen Zuschüsse weitergeleitet werden.

 

Die Antragstellung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm erfolgt jährlich zum 1. Juni. Die Stadt Buchholz wird vorbehaltlich der Fertigstellung aller Antragsunterlagen und der Klärung aller relevanten Rahmenbedingungen, einen Antrag zur Aufnahme in das Programm „Stadtumbau West“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt stellen.

 

Die Abgrenzung des vorgeschlagenen Plangebietes leitet sich direkt aus den im ISEK formulierten räumlichen Schwerpunkten ab (siehe Anlage 1) und umfasst den in der Anlage 2 dargestellten Bereich.

Das Gebiet wird in sieben Teilbereiche untergliedert, in denen die für die Aufnahme in die Städtebauförderung relevanten städtebaulichen Mängel erkennbar sind.

 

Teilfläche 1 - Bahnhofsinsel

Teilfläche 2 - Südtangente

Teilfläche 3 -Kinovorplatz

Teilfläche 4 - Gewerbefläche westl. Südtangente

Teilfläche 5 - Neue Straße und Kreuzung Schützenstraße / Bremerstraße - Umbau

Teilfläche 6 - Bremer Straße - Umbau

Teilfläche 7 - Umfeld Lokschuppen

 

Für diese Bereiche werden im Rahmen einer Voruntersuchung die Schwächen und Stärken in den einzelnen Teilbereichen benannt und analysiert. Daraus folgend werden Ziele für die städtebauliche Entwicklung abgeleitet. Es werden konkrete Maßnahmen benannt und überschlägige Kosten ermittelt. Die Voruntersuchung bildet die Grundlage für die Antragstellung und die Bewilligung der entsprechenden Fördersumme.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für Beratung und Antragstellung wird ein Auftrag an die BauBeCon (Sanierungsträger) erteilt. Die Kosten hierfür umfassen ca. 8000 € und werden außerplanmäßig im Haushalt bereitzustellen sein.


Anlagen:

Anlage 1: Auszug aus der Präsentation ISEK 2030 – StaMoBauO 15.4.2015

Anlage 2: Abgrenzung des Untersuchungsbereiches

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 777 Anlage 1 Räumliche Schwerpunkte (4289 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DS 777 Anlage 2 (1009 KB)      


 

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