Allen Ratsmitgliedern und hinzugewählten Mitgliedern des SoJus zur Kenntnis.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2003 hat der Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide u.a. beschlossen (s. Drucksache 01-06/0285.009), dass zur Behebung der strukturellen Unausgewogenheit des Haushaltes der Stadt die Umsetzung folgender weiterer Maßnahmen angestrebt wird:

Soweit freiwillige Leistungen aufgrund von Verträgen gezahlt werden, sind auch sie zu überprüfen. Dazu werden solche Verträge zum 31.12.2003 gekündigt bzw. nur bis zu diesem Termin verlängert, um im Wege von Änderungsverhandlungen Kostenreduzierungen zu erreichen. Dem Rat ist rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2004 darüber zu berichten.

Es wurde deshalb fristwahrend folgende Verträge gekündigt:

-            Diakonie- und Sozialstation Buchholz / Jesteburg

-           CURA Pflegedienst GmbH

-            Ambulanter Pflegedienst

-            Paritätischer Wohlfahrtsverband

Lediglich mit der Diakonie- und Sozialstation Buchholz / Jesteburg und der CURA Pflegedienst GmbH wurden auch konkret in den letzten Jahren Leistungen abgerechnet. Das Rechnungsergebnis 2002 betrug 11.576,58 € (4.676,39 € Diakoniestation und 6.900,19 € CURA). Die ursprüngliche Höhe des Haushaltsansatzes im Jahr 1997 betrug 60.000,-- DM.

Im Rahmen, der in diesem Zusammenhang anstehenden Beratungen in den Ratsgremien, schlage ich deshalb vor, dass die jeweiligen Träger Gelegenheit erhalten, über ihre Arbeit und die bisherige Verwendung der städt. Zuschüsse zu berichten.

Zum besseren “historischen” Verständnis habe ich die Ursprungsdrucksache aus dem Jahre 1997 zur freiwilligen finanziellen Förderung dieser Leistungen beigefügt.