Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 11-16/0786

Betreff: Tunnel Seppenser Mühlenweg
hier: Rückbau des alten Tunnels
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung Vorberatung
27.05.2015 
27. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.06.2015    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
786-Seppenser Mühlentunnel-Ablöseberechnung als pdf (2)  

Beschlussvorschlag:

 

Der VA beschließt:

 

Der vorhandene einspurige Tunnel „Seppenser Mühlenweg“ wird im Zusammenhang mit dem Neubau des zweispurigen Tunnels verfüllt. Eine Nutzung über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Bauwerkes hinaus ist somit nicht gegeben.


Begründung:

 

Das heutige Bauwerk wurde im Jahr 1870 erstellt und befindet sich seit dem im Eigentum der DB Netz AG. Der Tunnel befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Unterhaltungslast liegt bei der DB Netz AG.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Tunnels auf der Basis neuester Erkenntnisse bezogen auf die heutigen Nutzungen wurde geprüft, welche finanziellen Auswirkungen der Erhalt des alten Bauwerkes gegenüber einer Verfüllung im Zusammenhang mit dem Neubau für die Stadt Buchholz kommen könnte. Hierzu wurden drei Betrachtungsweisen angestellt:

 

 

1.)    Zuschuss

 

In der derzeitigen Planung ist die Verfüllung des alten Tunnels vorgesehen. Die Kosten hierfür betragen nach vorliegender Kostenschätzung ca. € 210.500. Da das Gesamtvorhaben, also der Bau des Tunnels einschl. aller dafür erforderlicher Vorbereitungen, bei der Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStrV) derzeit zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm 2016-2020 vorgeschlagen wird, ist von einer 60 %igen Förderung auch der Rückbaukosten des alten Tunnels auszugehen. Sollte der Rückbau zu einem späteren Zeitpunkt als dem Neubau erfolgen, stehen hierfür nach heutigen Erkenntnissen keine Zuschüsse zur Verfügung.

 

2.)    Verbleib des alten Tunnels

 

Sollte der alte Tunnel weiterhin erhalten werden, könnte dieser für den Fußnger- und Radverkehr genutzt werden. Trotz dieser 2. Querung der Bahn sollte der Bau des neuen Tunnels unter den Gesichtspunkten einer alleinigen Querung geplant und gebaut werden, zumal der Wegfall von z.B. der Radfahrstreifen in einer Gesamtbreite von 3,70 m die Baukosten nur marginal verringern würden. Ein linearer Abzug im Verhältnis der nutzbaren Breite des Tunnels wäre nicht möglich, da die schlechten Baugrundverhältnisse auch bei einem geringeren Querschnitt angetroffen werden.

In der theoretischen Betrachtung der vorhandenen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung ist der Bestandstunnel von der Stadt Buchholz an die DB Netz AG abgelöst. Die DB Netz AG hat den vollständige Unterhaltung- und Sanierungsaufwand für das Tunnelbauwerk zu tragen. Auf die Stadt Buchholz entfällt ausschließlich der Aufwand für den Erhalt der Verkehrsflächen (Rad- und Gehwege sowie Straßen).

In der Konsequenz hat die DB Netz AG mittelfristig in ca. 10-15 Jahren auch die Erneuerung bzw. Ertüchtigung des Tunnelbauwerks vorzunehmen. Voraussetzung ist die fortschreitende Verschlechterung der Schadenseinstufung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Widmung als Verkehrsweg durch die Stadt Buchholz.

Als Risiko könnte die DB Netz AG eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Buchholz einfordern. Die Kosten können hierfür geschätzt bis zu € 1.000.000 betragen.

Darüber hinaus kann der Vorteilsausgleich für den Ersatz des Bestandstunnels zu Gunsten eines Tunnelneubaus nicht in Ansatz gebracht werden. Dadurch kann keine Anrechnung bei der neu aufzustellenden Ablöseberechnung für den Tunnelneubau vorgenommen werden.

Neben diesen Kostengesichtspunkten ist zu bedenken, dass der neue Straßentunnel in jedem Fall vollständige Nebenanlagen erhalten sollte, da nicht alle Fußnger und Radfahrer durch die Beibehaltung des alten Tunnels profitieren würden. Für Fußnger und Radfahrer in Richtung Innenstadt oder Fachmarktzentrum wäre die Nutzung des alten Tunnels ein Umweg und es stünde zu befürchten, dass diese Verkehrsteilnehmer einen neuen Straßentunnel nutzen und mangels Nebenanlagen dann die Fahrbahn nutzen würden.

 

Der alte Tunnel wird außerdem durch die Sanierung (Einbau einer zusätzlichen Stahlbeton-Innenschale) in seinen Querschnittsabmessungen kleiner und die Mindestbreite von 4,0 m nach EFA für gemeinsame Geh- und Radweg-Unterführungen wird nicht mehr eingehalten.

 

3. Abriss des alten Tunnels

 

Die Stadt profitiert von der Differenz dem an die DB abzulösenden Unterhaltungsmehraufwandes für das neue Bauwerk i.H.v. € abzüglich des o.g. Vorteilsausgleiches.

Die Stadt Buchholz kann bei der Ablöseberechnung einen Unterhaltungsmehraufwand in einer Größenordnung von ca. 884.102 (Anm.: Ursprung mit ca. 1.795.632) vornehmen, der eine Bilanzierung zwischen dem Bestandstunnel und dem Tunnelneubau bezüglich des Unterhaltungsmehraufwandes vorsieht.

 

Fazit

 

Bei Erhalt des alten Tunnels

 

-          entfällt der Zuschuss für den Rückbau. Nachteil für die Stadt: 60% von ca. 210.500

 

-          Kostenrisiko r eine Beteiligung der Stadt Buchholz bei der späteren Sanierung des Bestandstunnels Nachteil für die Stadt: bis ca. 1.000.000

 

-          von dem abzulösenden Unterhaltungsmehraufwand kann kein Vorteilsausgleich abgezogen werden. Nachteil für die Stadt: ca. 911.530.

 

Auf die Stadt Buchholz können also in den nächsten Jahren Sanierungskosten in he von ca. € 1.000.000 zukommen. Gleichzeitig gehen der Stadt Beträge für entgangene Zuschüsse sowie nicht anrechenbarer Vorteilsausgleich von 1.037.800 verloren. Der gesamte finanzielle Nachteil kann sich somit auf insgesamt € 2.037.800 belaufen.

Aufgrund der o.g. Voraussetzungen sollte einem Abriss des alten Tunnels zugestimmt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Bis zu ca. 2.037.800


Anlage:

 

Vorläufige Ablösungsberechnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 786-Seppenser Mühlentunnel-Ablöseberechnung als pdf (2) (60 KB)      


 

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