Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0011

Betreff: Haushalt 2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz
24.02.2017 
3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung (offen)   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
03.03.2017 
Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. (HH) geändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Vorberatung
16.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung (offen)   
OR Trelde Vorberatung
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
06.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (offen)   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)   
Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur Vorberatung
13.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur (offen)   
OR Steinbeck Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Ordnung und Feuerschutz Vorberatung
16.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Feuerschutz (HH) (offen)   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
Anlagen:
Haushalt 2017  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. ge beschließen:

 

1.Die anliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplanr das Jahr 2017 wird beschlossen.

 

2.Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2020 wird beschlossen.

 

3.Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen.


Begründung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Kommunen für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan (Haushalt) zu erlassen. Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommune. Zu den Hauptaufgaben des Haushaltes gehört es, sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, soll der Haushalt stets ausgeglichen sein, das heißt, der Gesamtbetrag der Erträge soll mindestens dem Gesamtbetrag der Aufwendungen entsprechen. Darüber hinaus sind die Liquidität der Kommune, die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen sowie auch die Tilgung der bestehenden Kredite sicherzustellen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2017 erfüllt diese Voraussetzungen und ist somit ausgeglichen.

Mit der Einführung des „Neuen Kommunalen Rechnungswesens“ im Jahr 2006 wurde zudem die outputorientierte Steuerung für die Kommunen eingeführt. Ausgehend von einer Gesamt-strategie für die Kommune sollen in den einzelnen Teilhaushalten die hieraus abgeleiteten Ziele bestimmt und festgelegt werden.

 

Haushaltsstruktur

Mit dem Haushalt 2017 wurden umfangreiche Anpassungen an der Haushaltsstruktur vorgenommen. Hintergrund ist einerseits die Anpassung des Haushaltes an die landesrechtlichen Vorschriften zu den Produkten und Konten sowie auch die Neubildung der Teilhaushalte zur Umsetzung der outputorientierten Steuerung. Im Ergebnis sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich mehr Teilhaushalte gebildet worden, die Anzahl der Produkte und Konten konnte jedoch im gleichen Zuge erheblich reduziert werden. Je Organisationseinheit (Fachdienst) wurde ein Teilhaushalt gebildet und dieser entsprechend der zugeordneten Produktbereiche budgetiert. Die Darstellung der Teilhaushalte erfolgt als komprimierter Ergebnis- und Finanzhaushalt ergänzt um einen Erläuterungsteil mit den entsprechenden Produktkonten und einer Investitionsübersicht.

 

Stellenplan

Der Stellenplan wurde bisher in einer gesonderten Drucksache beschlossen, obwohl dieser formal Bestandteil des Haushaltes ist. Dieser wird nun als Ergänzungsdrucksache zum Haushalt 2017 beraten und als Bestandteil des Haushaltes 2017 festgestellt. Nähere Einzelheiten zum Stellenplan 2017 sind der DS16-21/0011-006 zu entnehmen.

 

Neue Rechtsgrundlage

Zum 01.01.2017 wird die neueKommunale Haushalts- und Kassenverordnung“ (KomHKVO) in Kraft treten. Teil dieser neuen Rechtsgrundlage ist die Aufhebung der Wertgrenze für geringwertige Vergensgegenstände (GVG) mit einem Wert zwischen 150 € bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer. Diese wurden bisher als Sammelposten aktiviert und über die Dauer von 5 Jahren abgeschrieben. Zukünftig werden Anschaffungen mit einem Wert bis 1.000 € ohne Umsatzsteuer sofort als Aufwand abgeschrieben und sind daher im Ergebnishaushalt zu planen. Eine Kreditfinanzierung ist damit nicht mehr möglich.

 

§ 6 Haushaltssatzung

Der § 6 der Haushaltssatzung wird neu gefasst und um weitere Regelungen ergänzt.

 

-Die bisher lediglich als Anlage beigefügten allgemeinen Budget- und Bewirtschaftungsregeln werden in den § 6 aufgenommen und als Teil der Haushaltssatzung mit beschlossen.

 

-Bisher wurde die Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Mehrjahresprogramme zum Straßen- und Kanalausbau sowie für die übrigen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nach Verabschiedung des Haushaltes nochmals in gesonderten Drucksachen beschlossen. Diese Drucksachen werden jetzt Teil der unten angekündigten Erläuterungsdrucksachen der Fachbereiche zum Haushalt. Damit entfällt der nachträgliche Beschluss darüber, dass die Auftragsvergaben für diese Maßnahmen als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolgen. Diese Regelung wird für alle mit dem Haushaltsplan beschlossenen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen in § 6 der Haushaltssatzung übernommen. Sofern inhaltlich noch weiterer Beratungsbedarf besteht, können die entsprechenden Haushaltsstellen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Erläuterungen

Zur Erläuterung von ausgewählten Haushaltsstellen und -ansätzen sowie der erheblichen Investitionen werden von den Fachbereichen Ergänzungsdrucksachen zum Haushalt erstellt. Die jeweiligen Drucksachennummern sind den Deckblättern der Teilhaushalte zu entnehmen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Anlage


Anlage:

Haushaltsentwurf 2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushalt 2017 (40972 KB)      
Stammbaum:
DS 16-21/0011   Haushalt 2017   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung
DS 16-21/0011.001   Haushalt 2017 Teilhaushalt der Ortschaft Trelde   FB 11 - Fachdienst Finanzservice   Entscheidung


 

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