Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0573

Betreff: Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen Vorberatung
25.02.2004 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Dibbersen ungeändert beschlossen   
OR Holm-Seppensen Vorberatung
26.02.2004 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen geändert beschlossen   
OR Sprötze Vorberatung
11.02.2004 
Ortsrat Sprötze zurückgestellt   
26.05.2004 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze ungeändert beschlossen   
OR Steinbeck Vorberatung
16.02.2004 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Steinbeck zurückgestellt   
17.05.2004 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
OR Trelde Vorberatung
01.03.2004 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Trelde ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
29.09.2003 
18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)     
10.11.2003 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
21.06.2004 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.07.2004    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
06.07.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Antrag: Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

                       

 

1.                  Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

2.                  Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

3.                  Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:

 

a) für die Straßenreinigung:

 

- Anliegerstraße = 10%

- Durchfahrtsstraße = 50%

- Fußgängerzone = 75%

 

 

b) für den Winterdienst:

 

-Anliegerstraße = 10%

-Anliegerstraßen mit ÖPNV/ öffentl. Einrichtungen = 50%

-Durchfahrtsstraßen                                                                        = 75%

-Fußgängerzone = 75%

Begründung:

Begründung:

 

Die bisherige –derzeit geltende – Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung bedürfen aufgrund der nachstehenden Erläuterungen einer grundsätzlichen Neufassung:

 

 

 

zu 1. und 2.:

 

 

a)      Trennung der kostenrechenden Einrichtungen “Straßenreinigung” und “Winterdienst”

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. erhebt derzeit eine einheitliche Gebühr (Straßenreinigungsgebühr) sowohl für die Straßenreinigung als auch für den Winterdienst. Bei der Ermittlung der Gebührenpflicht und der Erhebung der Straßenreinigungsgebühr wird lediglich darauf abgestellt, ob in einer Straße die Straßenreinigung als gebührenpflichtiger Leistungsvorteil erfolgt.

 

Die Straßen, in denen die Straßenreinigung erfolgt, sind nicht identisch mit den Straßen, in denen der Winterdienst durchgeführt wird. Dies ergibt sich u.a. aus der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht der Stadt Buchholz i.d.N., wonach z.B. das Streuen von Gefällstrecken durchgeführt werden muss. Der Durchführung des Winterdienstes nach der Verkehrssicherungspflicht wurde bereits mit dem Ratsbeschluss über die Durchführung des Winterdienstes 2003/2004 vom 25.11.2003 Rechnung getragen. In solchen Straßen kann aber die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger möglich sein, so dass die Straße z.B. von den Anliegern gereinigt wird, der Winterdienst aber von der Stadt durchgeführt wird.

 

Es ist daher derzeit möglich, dass Grundstückseigentümer für die Straßenreinigung zahlen, jedoch in dieser Straße kein Winterdienst durchgeführt wird. Gleichzeitig ist es möglich, dass andere Grundstückseigentümer die Reinigung selbst durchführen müssen und daher keine Gebühren zahlen, im Winter aber der Winterdienst in dieser Straße durchgeführt wird. Die letztgenannten Grundstückseigentümer erhalten kostenlos die Leistung “Winterdienst” und sind somit bessergestellt als andere Grundstückseigentümer.

 

Aufgrund der verschiedenen Leistungsbereiche (Trennung Reinigung und Winterdienst) wird zukünftig auch die Erhebung verschiedener Gebührensätze erforderlich sein. Es werden dann jeweils Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst nach der tatsächlichen Leistung erhoben.

 

 

 

b)     Reduzierung des Umfanges des Reinigungsbereiches

 

Gem. § 52 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) sind innerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßen einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu reinigen. Reinigungspflichtig sind nach § 52 Abs. 2 NStrG die Gemeinden.

 

Die Reinigungspflicht kann entsprechend § 52 Abs. 4 NStrG auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. Eine Übertragung ist demnach nicht zumutbar, wenn die Reinigung durch die Anlieger nur unter Gefahr für Leib und Leben erfolgen kann. In diesen Fällen ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, die Reinigung selbst durchzuführen und nicht auf die Anlieger zu übertragen.

 

Die Straßenreinigung wird von der Stadt Buchholz i.d.N. gegenwärtig in etlichen Straßen durchgeführt, die aufgrund der Fahrbahngestaltung keine maschinelle Straßenreinigung mit großen Kehrmaschinen zulassen. Diese Anliegerstraßen sind in den meisten Fällen einseitig mit parkenden Fahrzeugen zugestellt, so dass eine Reinigung entlang des Hoch- oder Tiefbords nicht möglich ist. Teilweise sind in Sackgassen keine oder nur unzureichende Wendemöglichkeiten für die Kehrmaschinen vorhanden. Das unter diesen Umständen erzielte Reinigungsbild befriedigt weder die Verwaltung noch die gebührenpflichtigen Grundeigentümer dieser Straßen.

 

Der Umfang der Straßenreinigung sollte daher unter Berücksichtigung der gesetzlichen Reinigungspflicht (s.o.) reduziert werden. Eine Reinigung der überörtlichen Durchfahrtsstraßen, Anliegerstraßen mit Buslinienstrecken, innerörtlicher Durchfahrtstrassen sowie der Fußgängerzone ist weiterhin durch die Stadt durchzuführen. Im Bereich der Reinigung der verbleibenden Anliegerstraßen kann weitestgehend eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke erfolgen.

 

Der Ansatz, die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen, auf denen die innerörtliche Streckenführung der Buslinien verläuft, geht davon aus, dass mögliche Konflikte mit den Grundeigentümern hinsichtlich der Zumutbarkeit vermieden werden sollten. Auch hier muss berücksichtigt werden, dass eine Reinigung der Fahrbahn durch die Anlieger keine Gefahr für Leib und Leben darstellen darf.

 

Bei den Ortsdurchfahrten (z.B. “Hamburger Straße”) ist eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Eigentümer aufgrund der Verkehrsverhältnisse ausgeschlossen, so dass diese von der Stadt Buchholz i.d.N. gereinigt werden müssen.

 

Eine Reduzierung des Umfanges der Straßenreinigung entlastet nicht nur die Bürger finanziell, sondern auch den städtischen Haushalt. Da im Rahmen der Gebührenkalkulation nicht sämtliche Kosten auf die Gebührenpflichtigen umgelegt werden dürfen (sog. “öffentliches Interesse”),  würde eine Verringerung der Reinigungslängen auch den Betrag verringern, der auf das “öffentliche Interesse” entfällt und von den allgemeinen Haushaltsmitteln auszugleichen ist.

 

 

Es wurde daher eine Überprüfung aller befestigten Straßen durchgeführt, um festzustellen, ob eine Reinigung durch die Anlieger diesen zumutbar ist. Zunächst wurden die Straßen aufgrund folgender Kriterien überprüft: Buslinienverkehr, Kreuzungsbereiche, Ortsdurchfahrten, Sackgassen, öffentliche Einrichtungen sowie Anzahl der Gewerbebetriebe. Anschließend wurde in jeder Straße anhand einer Ortsbesichtigung festgestellt, welche Besonderheiten in dieser Straße vorkommen.

 

Die Straßen wurden drei Straßentypen zugeordnet:

 

 

-          Fußgängerzonen

 

-          Anliegerstraßen

Es handelt sich hierbei um reine Wohnstraßen, die zur Erschließung der Grundstücke dienen.

 

-          Durchfahrtsstraßen

Dieses sind die Straßen, die sowohl zur Erschließung der anliegenden Grundstücke, als auch zur Lenkung des Verkehrs innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen. Des Weiteren gehören zu dieser Kategorie auch die Straßen, die dazu bestimmt sind, den Verkehr durch das Stadtgebiet hindurch zu leiten. Hierzu gehören insbesondere auch die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

           

 

Bei der Einteilung der Straßen in die drei Straßentypen waren sowohl die geplante Funktion der Straße als auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. Anschließend wurde die Zumutbarkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger bei jeder Straße überprüft.

 

Aufgrund der Verkehrsverhältnisse in den Straßen der Klasse “Durchfahrtsstraßen” ist eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger unzumutbar. Der Verkehrsfluss in diesen Straßen ist so hoch, dass die Gefahr für Leib oder Leben eines Anliegers bei Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn zu groß wäre.

 

Eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger der “Fußgängerzonen” ist aufgrund der Reinigungshäufigkeit sowie des hohen Verschmutzungsgrades ebenfalls unzumutbar. Daher liegt die Durchführung der Reinigung in den Fußgängerzonen vorwiegend im Allgemeininteresse (Sauberes Stadtbild).

 

Eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger kommt also nur in den Straßen, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen, in Betracht, da in diesen Straßen das Verkehrsaufkommen in der Regel keine Gefahr für Leib oder Leben darstellt. Aufgrund der Ortsbesichtigungen in jeder Straße konnte in den Anliegerstraßen festgestellt werden, ob eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger zumutbar ist.

 

Dabei wurden in einigen Straßen Besonderheiten festgestellt, die zur Unzumutbarkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger führen. So führt z.B. die Unübersichtlichkeit des Straßenverlaufes (schlecht einsehbare Kurven, o.ä.) oder der Buslinienverkehr dazu, dass auch in Anliegerstraßen eine Gefährdung durch den Verkehr für die Anlieger bei der Reinigung der Straße besteht.

 

 

Nach der Überprüfung aller befestigten Straßen sowie der Überprüfung der Zumutbarkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger wird vorgeschlagen, die Straßen, die im Straßenverzeichnis (Anlage der Neufassung der Straßenreinigungssatzung) aufgeführt sind, durch die Stadt reinigen zu lassen.

           

 

 

c)      Regelungen in der Straßenreinigungssatzung zur Reinigung der öffentlichen Park- und Haltebuchten

 

Insbesondere bei der Reinigung der öffentlichen Parkbuchten ist es in der Vergangenheit zu größeren Schwierigkeiten gekommen. Gerade bei solchen Parkbuchten, die sich in Anliegerstraßen befinden, ist eine maschinelle Reinigung nur nach Anordnung eines Halteverbots möglich. Dieses bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Stadt Buchholz i.d.N. Daher wird die Reinigungspflicht für die Parkbuchten auf die Anlieger übertragen.

 

Das Reinigen der Parkbuchten ist den Anliegern auch zumutbar, da der Anlieger bei der Durchführung der Reinigung nicht gefährdet wird. Auch das Argument einiger Anlieger, dass sie bei einer Reinigung der Parkbuchten eventuell dort parkende Fahrzeuge beschädigen könnten, überzeugt nicht. Gerade den Anliegern ist es möglich per Hand zu reinigen und damit die dort notwendige Sorgfalt an den Tag zu legen. Ebenfalls können die Anlieger kurzfristig eine Reinigung durchführen, wenn dort kein Fahrzeug parkt.

 

 

 

d)     Reduzierung des Umfanges des Winterdienstes

 

Im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. wird seit dem Winter 2003/2004 der eingeschränkte Winterdienst durchgeführt. Davor gab es keine Regelungen in welchen Straßen der Winterdienst durchgeführt wird. Infolgedessen wurde der Winterdienst in der Vergangenheit in nahezu allen Straßen im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. durchgeführt. Dies bedeutet jedoch einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand für die Stadt Buchholz i.d.N. Durch den Beschluss einer Winterdienstsatzung gibt es im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. eine einheitliche Regelung für die Durchführung des Winterdienstes.

 

Um den Anforderungen im Winterdienst gerecht zu werden, ist der Winterdienstumfang umgehend zu reduzieren. Die Streupflicht der Stadt Buchholz i.d.N. für die Räumung und Streuung der Fahrbahnen innerhalb der geschlossenen Ortslagen besteht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1990 nämlich nicht uneingeschränkt. Zum Schutz des Fahrverkehrs besteht lediglich die Verpflichtung, die Fahrbahnen an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu streuen/räumen. Dabei müssen beide Voraussetzungen zusammen vorliegen. Die Verkehrswichtigkeit oder die Gefährlichkeit allein reicht nicht aus.

 

 

1.      Gefährliche Stelle

 

Eine gefährliche Stelle ist dann anzunehmen, wenn wegen ihrer eigentümlichen Gestaltung oder wegen bestimmter, nicht ohne weiteres erkennbarer Umstände die Möglichkeit eines Unfalls auch dann nahe liegt, wenn die Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemein erforderliche Sorgfalt walten lassen. Als “gefährlich” definiert der BGH die Straßenstellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern.

 

Beispiele gefährlicher Stellen:

 

·                      scharfe, unübersichtliche oder sonst schwierig zu durchfahrende Kurven

·                      starke Gefällstrecken

·                      unübersichtliche Kreuzungen und Straßeneinmündungen

·                      Brücken und Straßen an Wasserläufen (Glättebildung)

 

Straßenbenutzer müssen bei winterlicher Witterung grundsätzlich mit Fahrbahnglätte rechnen und ihr Verhalten darauf einstellen. Die Streupflicht von Kommunen beschränkt sich daher innerorts auf diejenigen Fahrbahnstellen, die bei einem den winterlichen Bedingungen angepassten Verkehrsverhalten nicht beherrschbar sind.

 

 

 

2.      Verkehrswichtige Stelle

 

Verkehrswichtig sind vornehmlich verkehrsreiche Durchgangsstraßen, Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen  sowie vielbefahrene innerörtliche Hauptverkehrsstraßen. Verkehrswichtig können Straßen sein, die auf die konkrete Gemeinde bezogen einen Verkehrsmittelpunkt darstellen oder eine Verbindungsstraße zwischen zwei Kommunen sind. Die Verkehrswichtigkeit der Straße ist anhand der konkreten Verkehrsbelastung festzustellen. Schulbusverkehr sowie Öffentlicher Personennahverkehr auf einer sonst geringer frequentierten Straße begründet ebenso eine Verkehrswichtigkeit. Ebenfalls wurden Straßen, an denen wichtige öffentliche Einrichtungen (z.B. Feuerwehr, Krankenhaus) liegen, als verkehrswichtig eingestuft.

 

 

 

Anhand dieser Merkmale wurden die befestigten und unbefestigten Straßen im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. überprüft. Die Straßen, die die Merkmale “Gefährlichkeit” und “Verkehrswichtigkeit” aufweisen, wurden in das Straßenverzeichnis als Anlage zur Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. aufgenommen.

 

In den im Straßenverzeichnis zur Winterdienstsatzung aufgeführten Straßen führt die Stadt Buchholz i.d.N. den Räum- und Streudienst auf den Fahrbahnen durch. Für diese Leistungen können entsprechend zu den Straßenreinigungsgebühren Benutzungsgebühren für die Leistung “Winterdienst” erhoben werden.

 

Zusätzlich zu den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen, werden einige Einmündungsbereiche von Straßen, die für den Verkehr unbedeutend sind, ebenfalls durch die Stadt Buchholz i.d.N. gestreut werden. Hierbei handelt es sich um solche Einmündungsbereiche, die z.B. mit einem Gefälle auf verkehrsreiche Straßen einmünden. Dies ist zum Beispiel bei der Einmündung der Straße “Fuchsloch” in den “Steinbecker Mühlenweg” der Fall. Diese Einmündungsbereiche nehmen somit an der Verkehrswichtigkeit der verkehrsreichen Straße teil. Da die Räumung/Streuung dieser Bereich vor allem dem Schutz des auf der verkehrsreichen Straße stattfindenden Verkehrs dient, werden hierfür keine Gebühren erhoben.

 

Ebenfalls wurden die Ortsdurchfahrten der Kreis- und Bundesstraßen nicht mit in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Die Winterwartung dieser Straßen wird durch den Landkreis bzw. das Straßenbauamt durchgeführt. Diese Straßen würden nachrichtlich als Anlage 2 in die Winterdienstsatzung aufgenommen.

 

In den übrigen Straßen wird kein Winterdienst auf den Fahrbahnen seitens der Stadt Buchholz i.d.N. durchgeführt. Da es im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. auch einige Strecken gibt, die als “gefährlich” eingestuft werden könnten, jedoch für den Verkehr keinerlei Bedeutung haben, wird an diesen Straßen eine Streukiste aufgestellt, so dass sich die Anlieger im Notfall damit helfen können. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass auch die Aufstellung der Streukisten sowie das regelmäßige Auffüllen der Kisten einen nicht umlagefähigen Kostenaufwand für die Stadt Buchholz i.d.N. bedeuten. Die Aufstellung der Streukisten muss sich daher auf die wichtigsten Stellen beschränken.

 

 

Die Räumung und Streuung der Geh- und Radwege obliegt in allen Straßen auch weiterhin den Eigentümern der anliegenden Grundstücke.

 

Das Räumen und Streuen der Fahrbahnen, auf denen keine Räum- und Streupflicht für die Stadt Buchholz i.d.N. besteht, kann nicht auf die Anlieger übertragen werden.

 

 

Eine Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fahrzeugsverkehrs während der Nacht besteht nicht. In zeitlicher Hinsicht muss die Hauptverkehrszeit gesichert sein. Der Winterdienst hat am Morgen so rechtzeitig zu beginnen, dass der vor dem normalen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Hinsichtlich des zeitlichen Umfangs des Winterdienstes zum Schutz des Fahr- und des Fußgängerverkehrs ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

 

An Werktagen muss man so rechtzeitig handeln, dass die zu sichernden Strecken um 7.00 Uhr ausreichend verkehrssicher sind. Der Räum- und Streudienst muss rechtzeitig vorher anlaufen. Setzt der Hauptberufsverkehr ein, müssen die Winterdienstarbeiten abgeschlossen sein. Sonn- und Feiertags geht der Hauptverkehr frühestens um 9.00 Uhr los.

 

Die Räum- und Streupflicht endet mit dem Rückgang des allgemeinen Tagesverkehrs. Dabei wird für diesen Rückgang des Verkehrs grundsätzlich auf 20.00 Uhr abgestellt. Sollte nach 20.00 Uhr und vor Beginn des morgendlichen Hauptberufsverkehrs eine entsprechende Witterung auftreten, so ist die Stadt Buchholz i.d.N. nicht verpflichtet die Fahrbahnen nachts zu räumen und zu streuen.

 

Dementsprechend soll auch die Straßenreinigungsverordnung der Stadt Buchholz i.d.N. geändert werden. Die Winterdienstpflichten sollen künftig werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr und sonn- und feiertags zwischen 9.00 und 20.00 Uhr bestehen. Dies gilt sowohl für die Räum- und Streupflicht für Gehwege durch die Anlieger als auch für die Räum- und Streupflicht für Fahrbahnen durch die Stadt Buchholz i.d.N.

 

 

 

zu 3.:

 

 

            a) Straßenreinigungsgebühren

 

Die erhebliche Reduzierung des Gebührensatzes ergibt sich vor allem daraus, dass in die Kalkulation nunmehr lediglich die Kosten der Reinigung einbezogen wurden. Des Weiteren reduzieren sich der Reinigungsumfang (bisher: 132.880 Kehrmeter, neu: 67.145 Kehrmeter) sowie die Reinigungshäufigkeit der Reinigungsklasse 1 (bisher: wöchentliche Reinigung, neu: 14-tägige Reinigung). Auch dieses wird zu einer Senkung der Kosten für die Straßenreinigung führen.

 

Nach Rücksprache mit der derzeitig mit der Straßenreinigung und Kehrgutabfuhr in Buchholz i.d.N. beauftragten Fremdfirma (Fa. Gintarra Immobilien GmbH) ist der derzeitige Preis von der Firma sehr knapp kalkuliert worden und daher nicht zu halten.

 

Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass es sich bei der Höhe der Gebühren um eine vorläufige Kalkulation handelt. Vorläufig deshalb, weil eine Ausschreibung noch nicht erfolgt ist und der Rat durch Veränderungen des Straßenverzeichnisses noch Änderungen der Gebühren erreichen kann. Des Weiteren besteht aufgrund des neuen Reinigungsumfanges noch kein Erfahrungswert für mögliche Kosten.

 

Um diese Unsicherheiten abzufangen wurde für die Kalkulation der Gebühren für das Jahr 2003 und 2004 auf Grundlage der Durchschnittskosten der Jahre 2000-2002 für die Kosten der Fremdfirmen, Kosten der Kehrgutabfuhr sowie den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand eine Preissteigerung von 20% angenommen.

 

           

            Aufgrund der derzeitigen Kalkulation würden sich folgende Kosten für die Stadt Buchholz i.d.N. ergeben:

 

           

 

2004             

Reinigungsklasse 1                   

Gesamtkosten           106.444,08 €           100%

Gesamteinnahmen           67.012,10 €     63%

Anteil der Stadt an den

Gesamtkosten            39.431,98 €     37%

                     

Reinigungsklasse 2                   

Gesamtkosten           22.163,73 €           100%

Gesamteinnahmen           5.539,17 €      25%

Anteil der Stadt an den

Gesamtkosten           16.624,56 €     75%

 

 

Die Gebühren sollten nach angemessener Erprobung nachkalkuliert werden um Überschüsse oder Defizite rechtzeitig aufzufangen. Ggf. sollte nach erfolgter Ausschreibung (noch vor Erteilung der Gebührenbescheide) eine Überarbeitung bzw. Korrektur des Gebührensatzes erfolgen.

 

 

Maßstab für die Berechnung der Gebühr für jedes einzelne Grundstück ist auch weiterhin die Quadratwurzel aus der Fläche des Grundstücks (Berechnungsfaktor). Dieser sogenannte “Quadratwurzelmaßstab” ist ein rechtlich zulässiger Maßstab um den Nutzen, den die Grundstückseigentümer aus der Reinigung ziehen zu beziffern.

 

 

 

            b) Winterdienstgebühren

 

            Das öffentliche Interesse bildet den Anteil an den Kosten des Winterdienstes, den die Stadt Buchholz i.d.N. aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen hat.

           

            Da die Stadt Buchholz i.d.N. rechtlich dazu verpflichtet ist, die Straßen, die “verkehrswichtig” und “gefährlich” sind zu räumen und zu streuen, ist das öffentliche Interesse am Winterdienst entsprechend hoch zu bewerten. Der Winterdienst in diesen Straßen dient vor allem dazu, den öffentlichen Personennahverkehr und wichtige Verkehrsverbindungen aufrecht zu erhalten. Die Anlieger der von der Stadt Buchholz i.d.N. geräumten bzw. gestreuten Straßen haben jedoch auch einen Vorteil von dieser Leistung. Das öffentliche Interesse an der Durchführung des Winterdienstes in den Durchfahrtsstraßen wird daher mit 75 % festgelegt. Die Anlieger in diesen Straßen haben demnach lediglich einen Anteil von 25 % der Kosten des Winterdienstes zu tragen.

 

Ebenfalls gilt dieses für die Fußgängerzonen, deren Benutzbarkeit vor allem im Allgemeininteresse liegt. Auch hier entfällt lediglich ein Anteil von 25 % der Kosten auf die Anlieger.

 

Anders ist es in den Anliegerstraßen. Die Durchführung des Winterdienstes erfolgt hier – wenn der Winterdienst überhaupt durch die Stadt Buchholz i.d.N. durchgeführt wird – vor allem zum Nutzen der Anlieger. Daher ist in diesen Fällen das öffentliche Interesse entsprechend gering zu bewerten. Die Anlieger haben hier 90 % der Kosten zu übernehmen, 10% werden von der Stadt Buchholz i.d.N. getragen. Der Prozentsatz von 10% Allgemeininteresse ist der Satz, der nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. mindestens von der Stadt Buchholz i.d.N. als öffentliches Interesse am Ausbau der jeweiligen Straßen zu tragen ist. Im bisherigen Winterdienstplan sind keine derartigen Anliegerstraßen enthalten. Sollten jedoch im Laufe des Verfahrens Anliegerstraßen mitaufgenommen werden, sind hier die Kosten hauptsächlich von den Anliegern zu tragen.

 

Des Weiteren wurden die Straßen, in denen der ÖPNV stattfindet oder sich wichtige öffentl. Einrichtungen (z.B. Schulen, Feuerwehr) befinden, in den Räum- und Streuplan aufgenommen. Hierbei handelt es sich in einigen Fällen um Straßen, die als reine Anliegerstraßen ansonsten nicht in den Räum- und Streuplan aufgenommen worden wären. Das öffentliche Interesse an der Durchführung des Winterdienstes in diesen Straßen besteht also lediglich an der Aufrechterhaltung des ÖPNV bzw. der Erreichbarkeit der öffentl. Einrichtungen und ist daher von den übrigen Straßen, die die Merkmale “verkehrswichtig” und “gefährlich” aufweisen, zu unterscheiden. Das öffentliche Interesse ist daher entsprechend niedriger anzusetzen. Im Vergleich zu den übrigen Anliegerstraßen sollte dennoch ein deutlicher Unterschied bestehen, so dass das öffentliche Interesse hier bei 50 % liegen sollte.

 

 

Bei der Kalkulation der Gebühren ist – wie auch bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren –zu beachten, dass sich der Leistungsumfang im Vergleich zu den bisherigen Jahren erheblich verringert hat (bisher ca. 186.000 m, nunmehr ca. 53.000 m). Deshalb musste die Kalkulation mit Hilfe einiger Annahmen erfolgen:

 

1.      Anzahl der Einsätze pro Winter:

Aufgrund der Einsätze der Jahre 2000-2003 wurde die durchschnittliche Anzahl der Winterdiensteinsätze ermittelt. Hierbei ergab sich eine Anzahl von 28 Einsatztagen pro Winter. Um bei den Personalkosten auch Zuschläge berücksichtigen zu können, wurde die Annahme getroffen, dass von den 28 Tagen jeweils 20 Einsätze an Wochentagen, 4 Einsätze an Samstagen und 4 Einsätze an Sonntagen erfolgen. Ebenso wurde für die Kalkulation angenommen, dass an 7 der 28 Einsatztage ein nächtlicher Einsatz (5 an Wochentagen und jeweils 1 Einsatz an Samstag und Sonntag) stattfindet.

 

2.      Personalkosten:

Die Personalkosten für den Winterdienst setzen sich zusammen aus den Einsatzstunden sowie den Kosten für die Bereitschaft.

 

Die Ermittlung der Personalkosten basiert auf dem Verrechnungssatz pro Mitarbeiter von 30,00 €/Std. Dieser Satz enthält bereits die Gemeinkosten, so dass hierfür kein entsprechender Zuschlag mehr erfolgt. Die entsprechenden Zuschläge wurden – sofern sie pro Stunde berechnet wurden – auch auf der Basis von 30,00 €/Std. errechnet.

 

Die Bereitschaft umfasst jeweils 11 Mitarbeiter. Die Vergütung für 1 Woche Bereitschaft entspricht 12,5 % des Wochenlohns. Auch diese Kosten wurden auf der Basis des Verrechnungssatzes von 30,00 €/Std. ermittelt. Die Anzahl der Wochenarbeitsstunden beträgt 38,5 Std., so dass sich ein Zuschlag von 144,38 € pro Woche Bereitschaft pro Mitarbeiter ergibt.

 

 

3.      Materialkosten:

Ausgehend davon, dass in den vergangenen Jahren der Winterdienst auf nahezu sämtlichen Straßen im Gebiet der Stadt Buchholz i.d.N. durchgeführt wurde, wurde anhand der Länge der Straßen und durchschnittlicher Straßenbreiten (Durchgangsstraßen: 6m; Anliegerstraßen 5m) die zu streuende Fläche ermittelt. Ausgehend von 0,25g Sole pro qm konnten somit die Gesamtkosten pro Einsatz ermittelt werden. Diese wurden dann ins Verhältnis zu der neuen Streustrecke gesetzt, so dass sich ein Wert für zukünftige Streukosten ergibt.

 

Ebenso fallen für das Anmischen der Sole auf dem Baubetriebshof Kosten für das verwendete Wasser an. Nach Auskunft des Baubetriebshofes werden ca. 2000 l Wasser für das Befüllen von 2 LKW und einem Unimog benötigt. Dementsprechend müssen pro Einsatz (6 Fahrzeuge) 4000 l Wasser verwendet werden. Dies entspricht einem Jahresverbrauch von 112.000 l bzw. 112 cbm.

 

4.      Fahrzeugkosten

Die Kosten der Fahrzeuge für den Winterdienst wurden ebenfalls auf der Basis der Verrechnungssätze von 20,00 €/Std. für Unimog/LKW ermittelt. Auch dieser Verrechnungssatz enthält bereits Kosten wie Abschreibung, Benzin etc.

 

5.      Kosten Fremdfirmen

In den vergangenen Jahren wurden noch div. Fremdfirmen mit dem Winterdienst auf Fahrbahnen beauftragt. Diese Kosten wurden in die Kosten der vergangenen Jahre einberechnet.

 

 

Die o.g. Kosten wurden in Relation zu der Gesamtlänge des bisher durchgeführten Winterdienstes gesetzt um somit aufgrund der neuen Gesamtlänge der Straßen des eingeschränkten Winterdienstes die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.

 

Auch diese Gebühren sollten zeitnah nachkalkuliert werden, um Überschüsse oder Defizite rechtzeitig aufzufangen.

 

 

Den Winterdienst in der Fußgängerzone führt eine Fremdfirma durch. Bei der mit dem Winterdienst beauftragten Firma handelt es sich um die Firma, die auch die Straßenreinigung durchführt. Die Kosten für den Winterdienst in der Fußgängerzone sind daher gering. Auch dieser Preis wird in Zukunft sicherlich nicht zu halten sein. Da auch hier noch eine Ausschreibung zum 01.07.2004 erfolgen muss, wurde in die Kalkulation eine Preissteigerung von 20 % eingerechnet.

 

Die Kosten des Winterdienstes auf den Fahrbahnen stellen sich nach der derzeitigen Kalkulation wie folgt dar:

 

 

 

 

2004             

Winterdienst Fußgängerzone               

Gesamtkosten           5.209,63 €           100%

Gesamteinnahmen           1.304, 31 €           25%

Anteil der Stadt an den Gesamtkosten            3.905,32 €           75%

                     

Winterdienst Anlieger- und

Durchfahrtsstr.                

Gesamtkosten           43.285,34 €           100%

Gesamteinnahmen           15.648,11 €           37 %

Anteil der Stadt an den Gesamtkosten           27.637,23 €           63 %

 

 

 

 

Die Winterdienstgebühr für jedes einzelne Grundstück wird – ebenso wie die Straßenreinigungsgebühr- auf der Grundlage des “Quadratwurzelmaßstabs” erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Anlage/n:

Stammbaum:
DS 01-06/0573   Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.001   Durchführung des Winterdienstes lt. neuer Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.002   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Antrag der SPD BUB Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.02.04   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.003   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD BUB Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.02.04   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.004   Neufassung der Straßenreinigungssatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.005   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2004   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.006   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: 1. Nachtrag zur Straßenreinigungssaztzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung
DS 01-06/0573.007   Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Erfahrungsbericht/ 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung und 1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung   FB 50 - Fachdienst Stadtentwässerung   Entscheidung


 

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