Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0042

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
Hier: Teilflächen der Straße "Drosselweg"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
02.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
DS 0042  
DS 0042  

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die Flurstücke 25/53, 24/297 und 25/249, Flur 2, Gemarkung Buchholz werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

 


Begründung:

 

r die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen

als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung.

Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der zzt. geltenden Fassung.

Die zu widmenden Flächen sind für die Allgemeinheit zugänglich, werden bereits als

Verkehrsfläche genutzt und im Jahr 2017 vom Fachdienst Straßen erstmalig als öffentliche Verkehrsfläche ausgebaut. Die vorgenannten Flurstücke befinden sich sämtlich im Eigentum der Stadt Buchholz.

Da die Wegefläche seit Jahren als Wegeverbindung von und nach Suerhop genutzt wird und die Stadt Buchholz seit kurzem Eigentümerin dieser Wegeflächen ist, soll die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche erfolgen.

Die Voraussetzung für die Widmung gemäß § 6 NStrG ist erfüllt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlagen:

 

Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 0042 (295 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DS 0042 (648 KB)      


 

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