Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0046

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
hier: Stichstraße an der "Bürgermeister-Kröger-Straße"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Sprötze Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
02.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage zur DS 0046  

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Flurstücke 73/16 (1.047 qm) und 73/32 (1.463 qm), beide Flur 2, Gemarkung Sprötze,

werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.


Begründung:

 

r die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung. Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraßen im Sinne des § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung.

 

Beide Flächen sind im rechtskräftigen Bebauungsplan „Brückenstraße“ als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Die Flächen sind im städtischen Eigentum, ausgebaut, für die Allgemeinheit zugänglich und werden bereits als Verkehrsfläche genutzt. Die Voraussetzung für die Widmung gemäß § 6 NStrG ist erfüllt.

 

Die zu widmenden Flächen sind in dem anliegenden Lageplan schraffiert gekennzeichnet.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

 


Anlage:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 0046 (367 KB)      


 

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