Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0048.001

Betreff: Förderung Elektromobilität in Buchholz
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 01.12.2016
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS 16-21/0048 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. ge beschließen:

 

 

Die Stadt Buchholz prüft die Erstellung stadteigener Richtlinien zur Förderung von Elektromobilität. Parallel dazu wird die gegenwärtige Förderkulisse durch Land, Bund und EU geprüft.

 

Bei der Prüfung sollen insbesondere folgende Förderungen berücksichtigt werden:

 

1.rderung privater Ladestationen

2.rderung von Ladestationen, die von Arbeitgebern / Vermietern zur Verfügung gestellt werden

3.rderung von öffentlichen Ladestationen

 

r die Förderung sind vorsorglich für das Jahr 2017 und in die mittelfristige Finanzplanung Haushaltsmittel in Höhe von je 50.000,-  einzustellen.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Im Sinne des Antrages wird das Thema Elektromobilität auch aus der Sicht der Verwaltung als wichtiger Beitrag einer künftigen, nachhaltigen Mobilität in Buchholz gesehen.

 

Hierbei spielen die Stadtwerke Buchholz als kommunaler Energieanbieter sowie auch als Anbieter von Lade-Infrastruktur bzw. Ladetechnik eine bedeutende Rolle. Ein Förderprogramm der Stadtverwaltung sollte daher auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass etwaige Zuschüsse durch die Stadt Buchholz gewährt und diese dann z.B. beim Erwerb einer Ladesäule an die Stadtwerke zurückfließen würden. Ein stadteigenes Förderprogramm wäre daher allein nicht zielhrend.

 

Als Ergebnis eines aktuellen Abstimmungsgespräches der Verwaltung mit der Geschäftsführung der Stadtwerke wird der Zeitpunkt für ein solches Förderprogramm als verfrüht eingeschätzt. Die Fachmeinung der Stadtwerke zu dieser Thematik wird im Folgenden wieder gegeben:

 

Die Elektromobilität steckt weltweit wie in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Auch wenn die Probleme bei Reichweite und Kosten für Akkus durch den technologischen Fortschritt bald behoben sein dürften, fehlt es für eine sinnvolle Förderung der Elektromobilität derzeit vor allem an Standards für die Ladeinfrastruktur. Dies betrifft unter anderem Stecker und Abrechnungssysteme.

 

Soweit im Rahmen der skizzierte Unwägbarkeiten sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, engagieren sich die Stadtwerke Buchholz für die Elektromobilität in unserer Stadt.

 

Dies umfasst vor allem den Aufbau öffentlicher Ladesäulen und von Ladesäulen durch Arbeitgeber. Auch die Anschaffung privater Ladesäulen wird unterstützt, sobald sich ein Bedarf dafür entwickeln sollte. Im Rahmen des Klimaschutzes erfolgt die Versorgung der Ladesäulen zu 100% mit Ökostrom.

 

Bleibt die Elektromobilität bei PKW weit hinter den politischen Zielsetzungen zurück, so hat sie sich bei Fahrrädern fest etabliert. Die Buchholzer Stadtwerke fördern die Elektromobilität bei Zweirädern bereits seit Jahren mit Zuschüssen für die Anschaffung. Bereits mehr als 300 Kunden haben davon profitiert.

 

Angesichts des Engagements der Stadtwerke sowie fehlender Standards für eine weitergehende aktuelle Subventionierung besteht momentan kein Bedarf an eigenen Förderaktivitäten der Stadt Buchholz.

 

Dieses vorangestellt wird vorgeschlagen, dem Antrag in der vorgelegten Form zunächst nicht zu folgen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

50.000,- €r 2017 gem. Antrag. Im Haushaltsentwurf 2017 sind diese Mittel nicht enthalten. Ein Deckungsvorschlag liegt nicht vor.


 



 

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