Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 16-21/0057

Betreff: Erscheinung sog. "Reichsbürger" in Buchholz i.d.N.
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.12.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Herr Schnier
Federführend:FB 10 - Fachdienst Personalwesen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zur Anfrage 0057  

 


1.Welche Kenntnisse liegen der Verwaltung über sog. „Reichsbürger/-innen“ in Buchholz i.d.N. vor?

 

Antwort:

Im Bürgerbüro haben dreisog. Reichsbürger“ ihre Personalausweise zurückgegeben.

 

 

2.Wie hoch ist die Anzahl der Beteiligten in der sogenannten Reichsbürgerbewegung oder derer, die sich als „Reichsbürger/-innen“ bezeichnen?

 

Antwort:

Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.

 

 

3.Welche Erkenntnisse und Einschätzungen hat die Buchholzer Verwaltung über das Spektrum der sogenannten Reichsbürger/-innen und dessen Entwicklung in den letzten fünf Jahren?

 

Antwort:

Keine.

 

 

4.Ist der Verwaltung bekannt, ob sich Mitarbeiter/-innen der sogenannten Reichsbürgerbewegung angeschlossen haben?

Wenn ja, wie ist der Umgang damit?

 

Antwort:

Nein.

 

 

5.Wie ist der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern/-innen? Gibt es, wie auf Landkreisebene, eine koordinierte Stelle in der Verwaltung und werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit diesen rechtsradikalen Tendenzen geschult?

 

Antwort:

Bis auf die nicht näher auffälligen Kontakte der unter Frage 1 genannten drei Reichsbürger im Bürgerbüro gibt es keine Erkenntnisse.

Eine koordinierte Stelle ist nicht eingerichtet, da bisher hierzu keine Notwendigkeit bestand. Dies gilt ebenso für eine Schulung im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen.

 

 

6.Inwieweit ist der Verwaltung bekannt, wonach Angehörige oder Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung durch „Papierterror“ (via Fax, Post, E-Mail) die Arbeit bei der Verwaltung behindern oder lahmlegen?

 

Antwort:

Keine Erkenntnisse.

 

 

 

 

 

 

7.Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob es in Buchholz i.d.N. bereits Polizeieinsätze gegeben hat, die mit der Reichsbürgerbewegung und/oder einem ihrer Mitglieder in Verbindung stehen?

 

Antwort:

Nein.

 


Anlage:

 

Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.12.2016

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage zur Anfrage 0057 (444 KB)      


 

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