Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0052.001

Betreff: Nachhaltige Verkehrsentlastung der Buchholzer Innenstadt; Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe "Nachhaltige Verkehrsentlastung";
Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 13.12.2016
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Information
Verfasser:Herr LoginowskiBezüglich:
DS 16-21/0052
Federführend:FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS 16-21/0052 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.Der Bürgermeister initiiert die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, welche Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung des MIV in der Innenstadt erarbeitet. Dabei sind neben Politikern des Rates und den Vertretern der Verwaltung auch Bürgerinnen und Bürger sowie fallweise der Landkreis zu beteiligen. Es ist zu prüfen, inwieweit eine externe Moderation zur Qualitätssteigerung und Beschleunigung beitragen kann.

 

2.Zum Einstieg in die Arbeit legt die Verwaltung einige Alternativen zur Lösung der Verkehrsproblematik vor, ohne jedoch das Ergebnis der Arbeit zu präjudizieren. Die Arbeit ist grundsätzlich ergebnisoffen. Sie soll im ersten Quartal 2017 abgeschlossen sein.

 

3.Sollten im Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe neue Straßen erforderlich werden, sind diese als innerstädtische Hauptverkehrsstraßen mit Erschließungsfunktion zu konzipieren. Anstelle einer Planfeststellung sind ein oder ggf. mehrere Bebauungspläne als Alternative in Betracht zu ziehen.

 


 

 


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zur Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme sowie zur Entwicklung neuer Wohnquartiere östlich der Innenstadt wurden mittlerweile mehrere Anträge vorgelegt, die sich inhaltlich bzw. betreffend des Ablaufs von Lösungsprozessen erheblich unterscheiden. Neben dem vorliegenden Antrag sind dies ein weiterer Antrag der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 10.01.2017 zum Thema Wohnungsbau östlich der Innenstadt (DS-Nr. 16-21/0082) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion vom 14.01.2017 (DS-Nr. 16-21/0089) zum Thema „Entlastungstrasse-Ost“.

 

Im Sinne eines ergebnisoffenen und konstruktiven Prozesses wird die Verwaltung in einer eigenen Drucksache einen Vorschlag erarbeiten, die planerischen Fragestellungen im Rahmen eines mehrstufigen Strategie-Workshops unter Beteiligung der Fraktionen sowie der Öffentlichkeit zu untersuchen. Daher wird empfohlen, den vorliegenden sowie die anderen diesbezüglichen Anträge zunächst zurück zu stellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Noch nicht bekannt.

 


 



 

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