Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0089

Betreff: Verkehrs-/Stauentlastungstrasse Ost für Buchholz
hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.01.2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
Antrag FDP-Fraktion vom 14.01.2017  

Antrag der FDP-Fraktion:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.Der Bürgermeister wird gebeten, alternative Trassenvarianten für eine umsetzbare Entlastungstrasse der Buchholzer Innenstadt vom Verkehr zusammenzustellen und mit Bewertungskriterien absehbar (Umsetzung bis 1.4.2017) einer externen Prüfung unterziehen zu lassen.

 

2.Dazu sollen alle Ratsfraktionen zur Abgabe ihrer Trassenvorschläge aufgefordert werden. Auch Vorschläge der Öffentlichkeit sind von der Verwaltung dazu aktiv abzufordern.

 

3.In die durchzuführenden Bewertungen sollen alle der Verwaltung darüber hinaus bekannten Entlastungstrassen einbezogen werden; auch jene, die sich bereits in Planung befanden oder diskutiert wurden.

Auch eine Anbindung an eine Erschließungstrasse zum Wohnbereich Ost ist zu berücksichtigen.

 

4.Als Bewertungskriterien sind unter anderem Faktoren einzubeziehen wie nachhaltige Entlastungswirkungen für die Innenstadt, Realisierbarkeit, Umsetzungszeitachse, Investitionskosten für die Stadt Buchholz i.d.N., Belastung von Bürgern und Umwelt etc.

 

5.Ein internes Planungsbüro erhält den Auftrag zur fachlich-qualifizierten Bewertung vorliegende Varianten und Variantenkombinationen und entwickelt ein Ranking, das als Ergebnis dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

6.In den Haushalt 2017 sind Euro 80.000,00 für die Erstellung dieser erforderlichen Expertise einzuwerben.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zur Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme sowie zur Entwicklung neuer Wohnquartiere östlich der Innenstadt wurden mittlerweile mehrere Anträge vorgelegt, die sich inhaltlich bzw. betreffend den Ablauf von Lösungsprozessen erheblich unterscheiden. Neben dem vorliegenden Antrag sind dies ein Antrag der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke vom 10.01.2017 zum Thema Wohnungsbau östlich der Innenstadt (DS-Nr. 16-21/0082) sowie ein weiterer Antrag der Gruppe vom 13.12.2016 (DS-Nr. 16-21/0052 + Erg.) zum Thema „Nachhaltige Verkehrsentlastung der Buchholzer Innenstadt“.

 

Im Sinne eines ergebnisoffenen und konstruktiven Prozesses wird die Verwaltung in einer eigenen Drucksache einen Vorschlag erarbeiten, die planerischen Fragestellungen im Rahmen eines mehrstufigen Strategie-Workshops unter Beteiligung der Fraktionen sowie der Öffentlichkeit zu untersuchen. Daher wird empfohlen, den vorliegenden sowie die anderen diesbezüglichen Anträge zunächst zurück zu stellen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

80.000,00 gemäß Antrag. Im Haushaltsentwurf 2017 sind diese Mittel nicht enthalten. Ein Deckungsvorschlag liegt nicht vor.


Anlagen:

Antrag der FDP-Fraktion vom 14.01.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag FDP-Fraktion vom 14.01.2017 (117 KB)      
Stammbaum:
DS 16-21/0089   Verkehrs-/Stauentlastungstrasse Ost für Buchholz hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.01.2017   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 16-21/0089.001   Verkehrs-/Stauentlastungstrasse Ost für Buchholz i.d.N., HH 2017 - Ergänzungsantrag zur Deckung DS 16-21/0089 vom 25.01.2017; hier: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 03.02.2017   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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