Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 16-21/0090

Betreff: Antrag zur Sicherheit vor dem Kindergarten "Kunterbunt"(Einrichtung Zone 30 und Fußgängerüberweg)
hier: Antrag der SPD-Fraktion der Stadt Buchholz i.d.N. vom 11.01.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Herr Krohn
Federführend:FB 30 - Fachdienst Verkehrsbehörde   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Ordnung und Feuerschutz Vorberatung
08.03.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Feuerschutz (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
30.03.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zur DS 0090  

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung richtet die in der Anfrage der SPD im Dezember 2016 angesprochene Tempo-30-Zone und einen Fußngerüberweg Heidekamp/Kolberger Straße in Höhe des Kindergartens „Kunterbunt“ ein.


Stellungnahme:

 

Die SPD-Anfrage vom 20.10.2016Sicherheit vor dem Kindergarten Kunterbunt“ wurde mit DS 16-21/0007.001 vom 28.11.2016 beantwortet.

 

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung ist im Hinblick auf die Einführung von Tempo-30 Zonen und Streckenabschnitten am 14.12.2016 in Kraft getreten. Die zur Ausführung der geänderten Straßenverkehrsordnung erforderliche allg. Verwaltungsvorschrift steht hierzu noch aus. Jedoch hat das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlass vom 21.12.2016 dafür Sorge getragen, dass bis zum Erlass der vorgenannten allg. Verwaltungsvorschrift ein einheitliches Verfahren zur Ausgestaltung der geänderten Regelungen sichergestellt wird. U. a. ist damit nunmehr die erleichterte Einrichtung von streckenbezogenen Tempo-30-Regelungen in Bereichen von Schulen, Kindergärten und Alten- bzw. Seniorenheimen möglich.

 

Unter Berücksichtigung der im Erlass festgelegten Ausführungen wird die Verwaltung nunmehr im Bereich des Kindergartens Kunterbunt im Heidekamp eine auf die Öffnungszeiten des Kindergartens beschränkte streckenbezogene Tempo-30-Regelung anordnen. Mit der Beschränkung auf die Öffnungszeiten wird die Akzeptanz durch den Verkehrsteilnehmer gefördert. Auch der in unmittelbarer Nähe gelegene Bereich der Zuwegung zur Wiesenschule wird hierbei entsprechende Berücksichtigung finden.

 

Die Einrichtung von Querungshilfen in Form von sogenannten Zebrastreifen ist von der o. a. Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht betroffen. Für die Einrichtung von Querungshilfen gelten nach wie vor die Regelungen der R-FGÜ 2001, die erst ab 50 Fußngerquerungen in der Spitzenstunde eine Querungshilfe rechtfertigen.

 

Losgelöst von den erforderlichen Querungszahlen sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst nach Anordnung der streckenbezogenen Tempo-30 Regelung das Geschwindigkeitsniveau gemessen werden, um dann auch unter Berücksichtigung der Anzahl der Fußngerquerungen und der Entfernung der nächstgelegenen gesicherten Querungsmöglichkeit (hier Lichtzeichenanlage in ca. 180 m Entfernung) über die Einrichtung eines Zebrastreichens zu entscheiden. Hierbei ist sodann auch zu berücksichtigen, dass die Einrichtung einer Querungshilfe nicht vor/hinter bzw. im unmittelbaren Kurvenbereich möglich ist.

 

Die Verwaltung wird entsprechend der geänderten Straßenverkehrsordnung auch an allen anderen Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen Prüfungen vornehmen und ggf. streckenbezogene Tempo-30 Regelungen anordnen.

 

Der erste Teil des Antrags hat sich damit erledigt. Hinsichtlich des zweiten Teils, der auf die Einrichtung eines Fußngerüberwegs zielt, empfiehlt die Verwaltung den Antrag zunächst bis zum Abschluss der Geschwindigkeitsmessung zurückzustellen.


Finanzielle Auswirkungen:

 

ca. 4.000,00 €r Beschilderungen


Anlage:

Antrag der SPD-Ratsfraktion der Stadt Buchholz i.d.N. vom 11.01.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage zur DS 0090 (448 KB)      


 

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