Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 16-21/0093

Betreff: Bildung eines Partizipationsausschusses
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Frau Diekhöner
Federführend:FB 10 - Fachdienst Interner Service, Ratsarbeit u. Wahlen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Vorberatung
07.06.2017 
6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.06.2017    6. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
04.04.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. zurückgestellt   
20.06.2017 
7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zur DS 0093  

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. bildet einen zusätzlichen Ausschuss, in den Buchholzerinnen und Buchholzer eigene Anträge einbringen können. Es sind nur Anträge zu solchen Themen zulässig, die in der Zuständigkeit des Rates liegen. Der neue Ausschuss kann einen Bürgerantrag durch Mehrheitsbeschluss annehmen oder ablehnen. Ein angenommener Antrag wird an den Rat oder die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet. Die Annahme eines Bürgerantrages erfordert die Übernahme einer „Patenschaft“ durch ein Mitglied des Rates. Dieser „Pate“ vertritt den Bürgerantrag wie einen eigenen im weiteren politischen Diskurs.

 

Die Einreichung von Anträgen muss direkt bei der Verwaltung erfolgen. Die Antragsteller müssen bei Stellung eines Antrages Unterschriften von zehn Bürgerinnen und Bürgern mit dem Erstwohnsitz in Buchholz als Quorum vorweisen. Ein Antragsteller erhält im Ausschuss Rederecht während der Behandlung des seinen Antrag betreffenden Tagesordnungspunktes. Bei mehreren Antragstellern muss ein Redeberechtigter durch die Antragsteller benannt werden. Die Antragsteller haben kein Stimmrecht im Ausschuss.

 

Der neue Ausschuss wird „Partizipationsausschuss“ genannt und umfasst wie alle übrigen Fachausschüsse neun Ratsmitglieder.

 

Die Einrichtung des Partizipationsausschusses läuft nach zwei Jahren aus. Der Rat kann seine Fortführung auf Basis der gemachten Erfahrungen beschließen.


Stellungnahme:

 

Stellungnahme folgt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.


Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage zur DS 0093 (488 KB)      


 

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