Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 16-21/0103

Betreff: Ergänzung der Abwassersatzung
Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Frau Wirnhier
Federführend:FB 50 - Fachdienst Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Ordnung und Feuerschutz Vorberatung
08.03.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Feuerschutz (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
DS 103  

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Abwassersatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird wie folgt ergänzt:

 

Kleinkläranlagen, die regelmäßig durch Wartungspersonal im Auftrag der Stadt Buchholz i.d.N. überwacht werden, sind auf Antrag von der fünf jährigen Zwangsentsorgung zu befreien. Für diese Anlagen gilt die Entscheidung des Wartungspersonals, das der Stadt den Zeitpunkt der Entsorgung anzeigt.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. regelt in welchen Abständen die unterschiedlichen Klärgrubenarten zu entleeren bzw. zu entschlammen sind. So ist in § 16 Abs. 3 geregelt, dass die Entleerung oder Entschlammung bei Anlagen, die der DIN 4261 Teil A, Dezember 2002 entsprechen (sog. „vollbiologische Kleinkläranlagen“), nach Bedarf erfolgt. Die Abfuhr ist nach dieser Regelung jedoch mindestens einmal im Zeitraum von 5 Jahren durchzuführen.

 

Der in der o.g. Satzung aufgenommene Entsorgungszeitraum von 5 Jahren deckt sich mit den Empfehlungen der Kommunalen Umwelt-Aktion „Bedarfsorientierte Fäkalschlammabfuhr bei Kleinkläranlagen“ und den Empfehlungen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA). Diese Regelung sieht vor, dass um eine zu hohe Verdichtung des abgesetzten Bodenschlamms zu verhindern, eine Schlammabfuhr, unabhängig von den Schlammspiegelhöhen, spätestens nach 5 Jahren erfolgen sollte.

 

Im Übrigen ist in § 20 der Abwasserbeseitigungssatzung schon jetzt vorgesehen, dass die Stadt von den Bestimmungen der Satzungen Ausnahmen im Einzelfall erteilen kann, wenn diese zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

 

Die Verwaltung hält derzeit weitere Regelungen für nicht erforderlich. Eine grundsätzliche Ausnahme von der 5-jährigen Abfuhr würde den Empfehlungen der o.g. Fachverbände zuwiderlaufen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlage:

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) DS 103 (306 KB)      


 

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