Stadt Buchholz in der Nordheide


Vorlage - DS 16-21/0071.001

Betreff: Teilen von Kita-Plätzen
hier: Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 02.01.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Frau Heimhalt
Federführend:FB 20 - Fachdienst Familie und Kinder   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die o.g. Anfrage wurde mit der DS 16-21/0071 umgedruckt und wird wie folgt beantwortet.


Die anliegende Anfrage der SPD-Fraktion wurde bereits mit der DS 16-21/0071 umgedruckt und wird nachfolgend beantwortet. Die Beantwortung der Anfrage hat einige Zeit in Anspruch genommen, da es sich um eine komplexere Themenstellung handelt, die einer entsprechenden Klärung und Abstimmung mit der zuständigen Fachaufsichtsbehörde bedurfte.

 

 

Vorbemerkung:

 

Einleitend in die Thematik wird auf das Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hingewiesen, wonach Tageseinrichtungen für Kinder im Auftrag der Eltern die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sollen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und gleichzeitig auch den Auftrag haben, den Eltern dabei zu helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII). Gemäß § 22 a Abs. 3 SGB VIII soll sich das Förderungsangebot in Kindertagesstätten pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Zwischen dem Anspruch einer fachlich vertretbaren und dem Kindeswohl förderlichen Betreuung des Kindes und der Erwartung, dass die Personensorgeberechtigten Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, besteht in der praktischen Umsetzung oft ein Spannungsverhältnis und die Herausforderung, die Perspektive des Kindes, der Eltern und der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung in Einklang zu bringen.

Der Auftrag an Kindertageseinrichtungen, das Kind in seiner Entwicklung zu fördern und die Erziehung und Bildung in der Familie zu unterstützen, kann jedoch nicht gegen den Auftrag, Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu unterstützen, abgewogen werden. Vielmehr ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der bei allen Maßnahmen von öffentlichen und privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).

 

Die Fragestellung, ob Kita-Betreuungsplätze geteilt genutzt werden können, ist nicht auf Grundlage der organisatorischen Struktur der Einrichtung, sondern vor dem Hintergrund der rechtlichen Zulässigkeit zu beurteilen.

Die Betreuungsvariante Kita-Platzsharing ist insoweit vor mehreren Aspekten zu betrachten.

Platzsharing wird im Folgenden verstanden als eine Möglichkeit, zeitversetzt - beispielsweise tageweise - Plätze zu teilen. Dies hat bei festgelegten Gruppengrößen zur Folge, dass die formelle Gruppengröße erhöht wird. Um jedoch auch bei erhöhter Kinderzahl den Aufgaben der Kindertagesstätte gerecht zu werden, bedarf es einer Beschränkung der sogenannten Sharingplätze.

 

Gewährleistet werden muss, um dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder gerecht zu werden, eine besondere Förderung benachteiligter Kinder, eine Mitwirkungsmöglichkeit der Kinder an der Gestaltung des Alltags, eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern sowie das Schaffen verlässlicher Strukturen für Bildungs- und Entwicklungsprozesse jedes einzelnen Kindes.

 

Vor diesem Hintergrund bedürfen Kita-Sharingplätze bezüglich des Umfangs und der Ausgestaltung einer Erlaubnis des Nds. Kultusministeriums. Die quantitative Erlaubnisfähigkeit hat das Nds. Landesjugendamt als zuständige Behörde des Kultusministeriums im Jahr 2003 im Rahmen eines Modellvorhabens wie folgt festgelegt:

Betreuungsplätze, die in Elementargruppen (i.d.R. Altersklasse 3 - 6 Jahre) geführt werden,  wurden von der Genehmigungsfähigkeit des Sharing-Modells ausgeschlossen, da der gesetzliche Rechtsanspruch für Kinder in dieser Altersklasse auf eine Mindestbetreuungszeit (an fünf Tagen in der Woche mindestens 4 Stunden) ausgelegt ist und vor diesem Anspruch die Teilung der Plätzer nur bestimmte Betreuungstage rechtskonform nicht umsetzbar ist, die Teilung von Ganztagsplätzen wird in Ausnahmefällen genehmigt.

In der Krippenbetreuung dürfen max. 3 Plätze in einer Gruppe geteilt werden und in altersübergreifenden Betreuungsgruppen sind max. 3 Krippenplätze für eine geteilte Betreuung erlaubnisfähig.

 

Hinsichtlich der qualitativen Beurteilung des Sharing-Modells hat das Nds. Landesjugendamt einen pädagogischen Qualitätsverlust herausgestellt, da aus Sicht des Kindeswohles der

Flexibilität der Kindertagesbetreuung Grenzen gesetzt sind.

 

Flexibilität geht dabei an den Bedürfnissen von Kindern nach Kontinuität und Verlässlichkeit vorbei und erschwert geplante Bildungsprozesse für das einzelne Kind, die in der Kindergruppe stattfinden (vgl. LVR-der Landesjugendämter). Insofern ist bei der Gestaltung der Angebote die Zumutbarkeit für Kinder unterschiedlichen Alters in den Blick zu nehmen.

Die Eingewöhnung von Kleinstkindern wird aus pädagogischer Sichtweise durch fehlende Kontinuität im Betreuungsablauf erschwert. 

Die Teilnahme am Angebot sollte regelmäßig erfolgen, um den Anspruch auf Bildung, Förderung und eine gesunde Entwicklung sicherzustellen. Wechselnde Betreuungszeiten der Kinder im Wochenverlauf bedürfen einer sorgltigen Planung der Projektangebote für die Kinder und einer genauen Abstimmung zwischen Eltern und ErzieherInnen.

Die Einrichtungen tragen für die Umsetzung des rechtlichen Bildungsauftrages auf Grundlage des Nds. Orientierungsplans für Erziehung und Bildung und der Handlungsempfehlungen für Sprachbildung und Sprachförderung eine hohe fachliche Verantwortung, die in den pädagogischen Konzepten ihren Niederschlag finden. Inwieweit ein Platzsharing-Projekt vor diesem Hintergrund realisierbar ist, liegt in der Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz jedes einzelnen Kita-Trägers.

 

Im Einzugsbereich der Stadt Buchholz bietet zzt. eine Kindertagesstätte Sharingplätze im Bereich der Krippe an. Die betreffende Kita wird diese Plätze künftig nicht mehr anbieten, da diese Plätze in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgefragt wurden und sie insoweit nicht mehr in die künftige Struktur der Kita übernommen werden.

 

Neben den klassischen Kindertagesstätten existieren in Buchholz auch mehrere Kinderspielkreise. Die Kinderspielkreise bieten im Rahmen der sogenannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote die Möglichkeit einer begrenzten Betreuung, tlw. auch nur an bestimmten Tagen in der Woche. Entsprechende Betreuungsplätze werden in Buchholz angeboten.

 

Grundsätzlich kann dem Wunsch nach individuellen Betreuungszeiten im Rahmen der Kindertagespflege am besten entsprochen werden. Einen politischen Auftrag für eine Ausweitung dieses Betreuungsangebotes in Buchholz hat der Rat mit dem Beschluss zur DS 11-16/1015 gegeben. Diesbezügliche Umsetzungsgespräche werden aktuell mit dem Landkreis Harburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe geführt.

 

 

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

1.re es nach Auslegung der Satzung durch die Verwaltung derzeit möglich, einen Kita-Platz an zwei Kinder zu vergeben?

a.Belegung des Platzes durch zwei Kinder zu jeweils unterschiedlichen Zeiten (z.B. des erste Kind von 08.:00 Uhr bis 12:00 Uhr und das zweite Kind von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr?

b.Belegung des Platzes durch zwei Kinder an jeweils unterschiedlichen Wochentagen (z.B. das erste Kind immer montags und dienstags und das zweite Kind immer mittwochs bis freitags?

 

Antwort:

 

Nein. Die Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) regelt lediglich die Gebührenerhebung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung, jedoch nicht die individuellen Gruppenstrukturen bzw. Betreuungszeiten der Einrichtungen und auch nicht die Zulässigkeit von Sharingplätzen.

Wie in den Vorbemerkungen dargelegt, bedürfen Sharingplätze einer Erlaubnis des Landesjugendamtes. Die Erlaubnis ist vom jeweiligen Träger zu beantragen.

 

Betreuungsplätze in Elementargruppen (3-6 Jahre) sind von der Genehmigungsfähigkeit des Sharing-Modells ausgeschlossen, eine von Teilung von Ganztagsplätzen kann in Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Krippenbetreuung sind max. 3 Plätze in einer Gruppe und in altersübergreifenden Betreuungsgruppen sind max. 3 Krippenplätze für eine geteilte Betreuung erlaubnisfähig.

 

Sollte die Auslegung der Satzung diese Fälle zulassen:

 

2.Wie oft ist dieses Modell bisher in Anspruch genommen worden?

 

Antwort:

 

Wie in den Vorbemerkungen bereits dargestellt, bietet bisher lediglich eine Kindertageseinrichtung im Krippenbereich Sharingplätze an. Die Einrichtung wird diese Plätze künftig nicht mehr anbieten, da diese in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgefragt wurden.

 

Sollte die Auslegung der Satzung die o.a. Fälle nicht zulassen:

 

3.Sind der Verwaltung Anfragen aus der Elternschaft nach den vorgeschlagenen Modellen bekannt?

 

Antwort:

 

Ja, derartige Anfragen sind in der Vergangenheit vereinzelt an die Verwaltung herangetragen worden. Die Anfragenden wurden auf die flexiblen Betreuungsmöglichkeiten im Rahmen der Kindertagespflege hingewiesen.

 

4.Wie hoch wären die aus Sicht der Verwaltung entstehenden Kosten für die Erhebung der Gebühren und die Verwaltung der Kindertagesstätten, wenn die o.a. Satzung die o.g. Fälle explizit zulassen würde?

 

Antwort:

 

Auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Höhe etwaiger Kosten ist nicht bekannt.


 


 



 

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