Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0130

Betreff: Widmung von Gemeindestraßen
Teilflächen des Vesperweges
Status:öffentlichVorlage-Art:Entscheidung
Verfasser:Herr Voigt
Federführend:FB 40 - Fachdienst Bauordnung   
Beratungsfolge:
OR Holm-Seppensen Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
10.05.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.05.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
DS 130 Lageplan 1  
DS 130 Lageplan 2  

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Flurstücke des Vesperweges: 51, 52/1, 52/3, 4/56, 57/1, 57/2, 75/3, 75/4, 76/12, 76/21, 76/25, 76/27, 129/2, 133/2, 134/1, 137/2, 138/1, 144/3, 145/3 und 152/13 alle Flur 4, Gemarkung Seppensen werden für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.


Begründung:

 

r die Entstehung öffentlicher Straßen und für die Anerkennung bestehender Straßen als öffentlich im Sinne des Wegerechtes ist die Widmung unerlässliche Voraussetzung.

Die Widmung gehört zu den Mitteln der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Mit der Bereitstellung von Verkehrswegen für die Bedürfnisse der Allgemeinheit und ihrer Widmung für diese Zwecke kommt die Stadt den ihr gesetzlich auferlegten Pflichten nach und übt öffentliche Verwaltung im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Allgemeinheit aus. Die o.a. Verkehrsflächen sind Gemeindestraße im Sinne des § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes in der zzt. geltenden Fassung.

Die aufgezählten Flurstücke (im Lageplan schraffiert) wurden von der Stadt Buchholz i.d.N. erworben, sind noch nicht ausgebaut, aber für die Allgemeinheit zugänglich. Die voll ausgemalten städtischen Flächen des Vesperweges sind bereits gewidmet.

 

Die Voraussetzung für die Teilwidmung des Vesperweges gemäß § 6 NStrG ist erfüllt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine


Anlagen:

 

Lagepläne: 2

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DS 130 Lageplan 1 (435 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DS 130 Lageplan 2 (473 KB)      


 

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