Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0152

Betreff: Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Buchholz
1. Vorstellung des Sanierungsbeauftragten
2. Entwicklung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmenplans mit verkehrsplanerischem Schwerpunkt
3. Nächste Schritte
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
10.05.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (offen)   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
Anlagen:
Anlage DS 0152 - Anlage 1 - Stadtumbau inklusive Anlagen  
Anlage DS 0152 - Anlage 2 - Aufgabenbeschreibung Sanierungsbeauftragter  
Anlage DS 0152 - Anlage 3 - Beschlussbogen  

Allen Mitgliedern des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. sowie den hinzugewählten Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Information:

 

 

Die Stadt Buchholz wurde im Jahr 2016 mit dem Untersuchungsgebiet „Bahnhofsumfeld Buchholz“ in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West aufgenommen. Mit dem Erhalt des Aufnahmeerlasses im August 2016 konnten die ersten Aufträge zur Initiierung der Entwicklung des Bahnhofumfelds erteilt werden.

 

In der Informationsveranstaltung für den Rat der Stadt Buchholz im Januar 2017 wurde die Politik über den Sachstand des Stadtumbauverfahrens informiert. Dieser Sachstandsbericht ist der Drucksache als Anlage beigefügt (siehe Anlage 1). Zur besseren Lesbarkeit sind die in der Anlage enthaltenen Karten in Allris auch in Farbe hinterlegt.

 

Auswahl eines Sanierungsbeauftragten und nächste Arbeitsschritte

Die Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln ist an komplexe Bedingungen gebunden. Damit bei der Beantragung und Verwendung der Mittel keine Formfehler unterlaufen, bedienen sich die Städte und Gemeinden eines sogenannten Sanierungsträgers bzw. Sanierungsbeauftragten. Hierbei handelt es sich um ein Büro, welches sich auf die Begleitung von Städten und Gemeinden im Rahmen der Städtebauförderung in vielfältiger Art und Weise spezialisiert hat. Das Leistungsspektrum, welches abgerufen werden kann, ist breit gefächert und kann neben den zentralen Themen der Fördermittelberatung, der Strukturierung des Gesamtprozesses, der Dokumentation und der Abrechnung mit der NBank auch Beteiligungsformate, Beratung von Eigentümern etc. beinhalten.

 

Um einen möglichst effizienten und rechtssicheren Stadtumbauprozess durchführen zu können, hat die Stadt Buchholz ein Vergabeverfahren zur Beschaffung eines Sanierungsbeauftragten im Oktober 2016 eingeleitet. Da sich das maximale Honorar des Sanierungsbeauftragten anhand der gesamten Fördersumme bemisst, musste aufgrund der Größe der Gesamtmaßnahme und der damit verbundenen Förderhöhe eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden. Zu berücksichtigen war hierbei das seit April 2016 geltende neue Vergaberecht. Für die Beschaffung der Leistungen wurde ein VgV-Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) durchgeführt. Mithilfe des Büros GVP Infraconsult GmbH aus Bremen konnte das Vergabeverfahren reibungslos in dem dafür vorgesehenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden.

 

In dem dreistufigen Verfahren (Teilnahmewettbewerb, Erstangebot und Verhandlungsgespräch, Endangebot) hat sich das Büro DSK Deutsche Städte- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG aus Bremen gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Als zuständige Ansprechpartnerinnen beim Büro DSK für die Gesamtmaßnahme sind Frau Verena Lorenz (Projektleiterin) und Frau Judith Artmann (stellvertretende Projektleiterin) benannt. Welche Leistungen der Sanierungsbeauftragte je nach Bedarf und Verfahrensstand erbringen muss, ist der dem Vergabeverfahren zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung zu entnehmen (siehe Anlage 2).

 

Voraussichtlich Ende April wird der Sanierungsbeauftragte, der sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 10. Mai offiziell vorstellen wird, seine Arbeit aufnehmen. Die ersten Schritte werden  gemeinsam mit der Verwaltung  die Aufbereitung und Abgabe der Programmanmeldung für das Programmjahr 2018 (Stichtag: 1. Juni), die Erstellung der Zwischenabrechnungen der bisherigen Ausgaben für die NBank (Stichtag: 30. Juni) sowie die mit der Programmanmeldung einhergehende Aufstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans sein. Für das Programmjahr 2017 kann die Stadt Buchholz laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 21.03.2017 mit der vollen Höhe der angemeldeten 1,33 Mio. Euro Fördermittel (gesamte Fördersumme: 2 Mio. Euro) rechnen.

 

Entwicklung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmenplans mit verkehrsplanerischem Schwerpunkt und Prioritäten der weiteren Entwicklung

Da das Auswahlverfahren zur Beschaffung eines Sanierungsbeauftragten insgesamt mehrere Monate beansprucht hat, hat die Stadt  wie in der DS 11-16/0777.006 angekündigt  parallel die Bearbeitung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmen- bzw. Funktionsplans mit verkehrsplanerischem Schwerpunkt beauftragt. Dieser Plan bildet eine Weiterentwicklung und Vertiefung des im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Untersuchungsgebiet Bahnhofsumfeld Buchholz bereits einstimmig beschlossenen Erneuerungskonzeptes. Der Beschluss ist dieser Drucksache als Anlage 3 beigefügt. Die inhaltliche Begründung kann der DS 11-16/0777.003, einsehbar in Allris, entnommen werden. Der Rahmenplan führt alle vorhandenen Konzepte, Studien und Entwürfe im Stadtumbaugebiet zusammen und entwickelt Planungsideen für bislang unbeplante Bereiche. Der Rahmenplan dient als Leitfaden für die gesamte Durchführung des Stadtumbaus und bildet die Grundlage für die Abrechnung von Maßnahmen gegenüber der Förderbank (NBank). Um den Förderrichtlinien zu entsprechen, müssen in dem Plan alle bereits im Erneuerungskonzept benannten (vgl. hierzu DS 11-16/0777.003, Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Bahnhofsumfeld Buchholz“) sowie die seitdem hinzugekommenen Maßnahmen visualisiert und dargestellt werden. Dabei bildet der Plan den jeweiligen Sachstand ab. Er kann im Laufe des weiteren Verfahrens weiter fortgeschrieben und damit sukzessive angepasst werden.

 

In einem Auswahlverfahren hat sich für die Erstellung des Rahmenplans das ro Machleidt GmbH Städtebau / Stadtplanung in Zusammenarbeit mit sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH und in Kooperation mit SHP Ingenieure erfolgreich beworben. In mehreren Planungswerkstätten mit einem Fachgremium aus der Verwaltung konnten die vielfältigen Belange in einem Planwerk zusammengeführt werden.

 

Da das Plangebiet sehr groß ist und die jeweiligen Anforderungen und Aufgaben komplex sind, kann bis zum jetzigen Zeitpunkt nur eine erste plausible Idee für die unterschiedlichen Planräume präsentiert werden. Daher handelt es sich bei einzelnen Gebäuden, Straßenverläufen und Freiraumdarstellungen um Platzhalter. Die endgültige Durchdringung aller relevanten Fragestellungen wird erst im Zuge von Bebauungs- und Ausbauplanungen  bzw. wie im Falle des Canteleu Quartiers durch Wettbewerbsverfahren  erfolgen können.

 

Aus Sicht der Verwaltung besitzt ein Teilraum bzw. ein inhaltlich zusammenhängendes Bündel von Maßnahmen für die angestrebte Entwicklung des Stadtumbaugebietes die höchste Relevanz und wurde daher im Zuge der Rahmenplanung bereits detaillierter untersucht. Dies sind alle Planungen rund um die sogenannte Südtangente. Bezüglich der Realisierung der Maßnahmen ergibt sich folgende logische Prioritätenabfolge:

 

1.Bau eines neuen P&R-Parkhauses sowie zumindest eines ersten Radparkhauses, um die Pendler- und Fahrradparkplätze, die durch den Bau der Südtangente wegfallen werden, auszugleichen

2.Bau der dtangente mit begleitendem Radschnellweg und Bushaltepunkten für den Buchholz Bus (ohne Verlagerung des jetzigen Treffpunktes) sowie Überplanung der P&R-Stellplatzanlage Heinrichstraße

3.Bau des neuen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB), des neuen Bahnhofsvorplatzes, eines (weiteren) Radparkhauses, Umgestaltung von Wolow- und Tigerbrücke sowie Überplanung des alten ZOB

 

Ebenfalls mit hoher Priorität versehen und den o.a. Maßnahmen voraussichtlich zeitlich vorgelagert, wird die weitere Planung und Realisierung des Canteleu-Quartiers sein. Der derzeitige Planungsstand wurde im Rahmenplan nachrichtlich übernommen.

 

Der Rahmenplan wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 10. Mai eingebracht und dient als Diskussionsgrundlage für die weitere Bearbeitung. Unter Berücksichtigung der Anmerkungen und Anträge aus der Politik wird der Plan inklusive Dokumentation in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet und zeitnah den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierbei wird auch eine aktualisierte Übersicht zu den Kosten und Maßnahmen, die für die Haushaltsplanberatungen relevant sind, beigefügt. Auf dieser Grundlage sollen  entsprechend der finanziellen Mittel laut Haushaltsplan  weitere Planungsschritte wie die Beauftragung von Ausbauplanungen sowie von Änderungsverfahren von relevanten Bebauungsplänen eingeleitet werden.

 

Damit bildet der Rahmenplan die Agenda für die kommenden Jahre. Die Politik kann im Rahmen der Änderungsverfahren bzw. auch potenzieller Neuaufstellungen von Bebauungsplänen sowie im Zuge der Haushaltsplanberatungen wenn nötig steuernd in den Prozess eingreifen.

 

Im Laufe des gesamten Stadtumbauprozesses können u.a. folgende Bebauungspläne von Änderungen betroffen sein:

 

  • Neuaufstellung Innenstadt Teil II, Lindenstraße / Adolfstraße / Kirchenstraße
  • Innenstadt Teil VI Heinrichstraße / Ferdinandstraße / Königsberger Straße
  • Innenstadt Teil VII Bremer Straße
  • Bahnhofstraße / Lüneburger Straße
  • Bahnhof

 

Ebenfalls kann es zu einer Neuaufstellung eines Bebauungsplanes im Südwesten der Bahn kommen. Der Bebauungsplan Bahnhofstraße neu (Canteleu Quartier) befindet sich bereits in der Aufstellung.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten zunächst die o.a. Maßnahmen angeschoben und abgearbeitet werden. In welcher Reihenfolge sich Folgeprojekte (wie der Umbau der Bremer Straße, des „Alten Marktplatzes“ der Neuen Straße, die Erweiterung des Parkhauses Süd, etc.) anschließen, sollte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

Gemeinsam mit dem Sanierungsbeauftragten soll nach Beschlussfassung durch die Politik in einem weiteren Schritt die interessierte Öffentlichkeit über die aktuellen Entwicklungen im Stadtumbau informiert werden. Angestrebt ist daher eine Öffentlichkeitsveranstaltung voraussichtlich im Herbst 2017.

Vorlage DS 11-16/0777.006 der Stadt Buchholz i.d.N.Ausdruck vom: 04.05.2017

Seite: 1/3


 


 


Anlagen:

Anlage 1: Auszug Handout Infoveranstaltung Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zum Stadtumbau

Anlage 2: Aufgabenbeschreibung Sanierungsbeauftragter

Anlage 3: Beschlussbogen zu den Drucksachen DS 11-16/0777 3. und 4. Ergänzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 0152 - Anlage 1 - Stadtumbau inklusive Anlagen (8649 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage DS 0152 - Anlage 2 - Aufgabenbeschreibung Sanierungsbeauftragter (373 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage DS 0152 - Anlage 3 - Beschlussbogen (424 KB)      
Stammbaum:
DS 16-21/0152   Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Buchholz 1. Vorstellung des Sanierungsbeauftragten 2. Entwicklung eines städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmenplans mit verkehrsplanerischem Schwerpunkt 3. Nächste Schritte   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Information
DS 16-21/0152.001   Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Buchholz Zustimmende Kenntnisnahme des Rahmenplans einschließlich der Dokumentation   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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