Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0209

Betreff: Verkauf von Bahngrundstücken in Norddeutschland
hier: Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 23.07.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Frau Hiller
Federführend:FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
Anlagen:
Anlage DS 0209 - Anfrage SPD-Fraktion - Verkauf von Bahngrundstücken  

Allen Mitgliedern des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. und den hinzugewählten Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis

 

Die anliegende Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 23.07.2017 gebe ich hiermit zur Kenntnis und beantworte diese wie folgt:

 

 

1.In welchem Zusammenhang und wann ist seitens der Bahn die Aussage getroffen worden, keine Grundstücke in Norddeutschland mehr zu verkaufen?

 

Antwort

 

Im Rahmen der vorbereitenden Planungen zum Stadtumbaugebiet Bahnhofsumfeld Buchholz hat sich die Verwaltung bzgl. des Grunderwerbs der für den Stadtumbau benötigten Flächen mit der DB Immobilien in Verbindung gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde die seit Jahren bestehende Aussage von Seiten der Deutschen Bahn, dass die Flächen südlich der Bahngleise für den Verkauf zur Verfügung stehen, revidiert. In dem Telefonat am 28.02.2017 wurde mittgeilt, dass die Flächen r den Bau der Y-Trasse bzw. der Alpha-Trasse oder anderweitiger Ausbauplanungen als einziger Lagerplatz an der Strecke zwischen Hamburg und Bremen gelten. Daher werden sie nur freigegeben, wenn sie für diese Ausbaumaßnahmen nicht benötigt werden.

Eine Aussage, dass in Norddeutschland grundsätzlich keine Grundstücke mehr verkauft werden, wurde nicht getätigt.

 

 

2.Welchen Einfluss hat diese Entscheidung der Deutschen Bahn auf die Planungen zum Stadtumbau West?

 

a)Verschieben sich durch diese Entscheidung ggfs. die Prioritäten der Bauplanungen?

 

Antwort

 

Wie bereits in den Drucksachen DS 11-16.0152 und 1. Ergänzung dargelegt, liegt der Schwerpunkt der Bearbeitung im Stadtumbaugebiet derzeit auf den nördlichen Entwicklungsflächen rund um die Themen Südtangente, P+R-Parkhaus Nord, Radstation, ZOB und Radschnellweg. Da der Stadt Buchholz diese Flächen bereits heute gehören, können die Planungen für dieses Gebiet unabhängig von der Entscheidung der Deutschen Bahn vorangebracht werden.

 

b)Hat dies Einfluss auf die bisherigen rderzusagen?

 

Antwort

 

Die bisherigen Förderzusagen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen.

 

c)Ist der zeitliche Ablauf infrage gestellt?

d)Welche Maßnahmen sind konkret durch diese Entscheidung betroffen?

 

Antwort

 

Von der Entscheidung der Deutschen Bahn ist der Bereich zwischen dem Parkhaus Süd im Osten und dem Lokschuppen im Westen betroffen. Kleinere Teile dieses Bereichs (alter Stückgutschuppen/“Die Johanniter“) sind bereits heute im städtischen Besitz. Allerdings können ohne den Erwerb der Flächen der Deutschen Bahn die Projekte Parkhaus Süd Erweiterung und der Wohn- und Gewerberiegel einschließlich Erschließungsstraße zwischen der Rütgersstraße und der Bahn nicht oder nur in kleinen Teilen realisiert werden. Somit wäre für diesen Bereich bei einem auch über die nächsten Jahre hinausgehenden Verkaufsstopp der Deutschen Bahn keine Weiterentwicklung möglich.

r die Flächen im Norden und auf der Bahnhofsinsel stellt diese Entscheidung aber keine Änderung der Zeitschiene dar (siehe hierzu auch Antwort auf Frage 2a).

 

 

3.Welche Ausnahmeregelungen von dieser Entscheidung sind bereits recherchiert worden?

 

Antwort

 

Nach Aussage der DB Immobilien gibt es von dieser Entscheidung zurzeit keine Ausnahmeregelungen. Sobald im Land Niedersachsen weitergehende, verbindliche Entscheidungen zum Ausbau der „Alpha-Trasse/Amerikalinie“ getroffen werden, solle die Stadt hinsichtlich der Inwertsetzung der Grundstücke erneut anfragen. Insofern wurde mündlich eine mittelfristige Perspektive aufgezeigt.

 

 

4.In welchem Papier ist die Aussage dokumentiert?

5.nnen diese Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden?

 

Antwort

 

Die Aussage ist in keinem öffentlichen Papier dokumentiert, wurde aber telefonisch und im Rahmen eines Vor-Ort-Termins beim Fachdienst DB-Immobilien bestätigt. Es gibt nur bahninterne Unterlagen. Demnach können den Fraktionen auch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.


 


 


Anlage:

Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 23.07.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 0209 - Anfrage SPD-Fraktion - Verkauf von Bahngrundstücken (361 KB)      


 

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