Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0222

Betreff: Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N." für 2016
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Vorberatung
13.09.2017 
3. Sitzung des Betriebsausschusses (offen)   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
26.09.2017 
9. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 140 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverwaltungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 30 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschließt der Rat:

 

Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N.

 

Geschäftsjahr 2016

 

1.Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N.“r das Geschäftsjahr 2016 wird zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme von 1.765.332,85 € festgestellt.

 

2.Der Jahresfehlbetrag des Eigenbetriebes „Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N.“ zum 31. Dezember 2016 in Höhe von 251.939,26 wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebes „Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N.“ wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 


Begründung:

 

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 des Eigenbetriebes „Baubetriebshofes - Stadt Buchholz i.d.N.“ soll festgestellt werden.

 

Der Baubetriebshof hat den Jahresabschluss aufgestellt und im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg die Baltic Revisions- und Treuhand GmbH mit der Prüfung beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Abschlussbericht vom 30.06.2017 einen uneingeschränkten aber mit einem Hinweis versehenen Bestätigungsvermerk nach § 32 Abs. 2 EigBetrVO erteilt.

Der Bestätigungsvermerk mit Hinweis enthält folgenden Inhalt:

 

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers nach § 32 Abs. 2 EigBetrVO

 

Der Jahresabschluss zum 31 Dezember 2016, der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 und die Buchführung des Baubetriebshofes der Stadt Buchholz i. d. Nordheide Eigenbetrieb der Stadt Buchholz i. d. Nordheide entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften.

Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität ist aufgrund der erstmals in 2012 eingetretenen hohen Jahresfehlbeträge, die sich 2013, 2014, 2015 und 2016 fortgesetzt haben und die auch für 2017 zu erwarten sind und der damit verbundenen, zur Liquiditätssicherung erforderlichen Fremdfinanzierung über Kassenkredite der Stadt Buchholz zu beanstanden. Der Baubetriebshof kann die Rentabilität und Liquidität künftig nur dann positiv gestalten, wenn die Stadt Buchholz dem Baubetriebshof Aufträge im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplans erteilt. Hierzu sind allerdings beim Baubetriebshof künftig verstärkte Bemühungen und Strukturänderungen erforderlich, die Kostenunterschiede zu den gewerblichen Mitwettbewerbern deutlich zu verkleinern. Der Eigenbetrieb wird grundsätzlich wirtschaftlich geführt.“

 

Der Abschlussbericht wird in der ratsöffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses am 13.09.2017 erläutert.

 

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg hält zusätzlich folgende ergänzende Bemerkungen i.S.d. § 157 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 32 Abs. 3 S. 3 Eigenbetriebsverordnung EigBetrVO für erforderlich:

 

Der Wirtschaftsprüfer stellt in seinem Prüfbericht die wirtschaftliche Lage, den Geschäftsverlauf sowie die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung des Baubetriebshofes dar.

Der Lagebericht enthält ebenfalls Ausführungen zu diesen Themen. Der Bereich „ Entwicklung des Eigenbetriebes“ soll im Lagebericht künftig umfangreicher dargestellt werden. Hier fehlen insbesondere Ausführungen, warum die Ansätze für Personal- und Sachaufwendungen erheblich überschritten wurden.

 

r das Jahr 2016 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 251.939,26 € Der Baubetriebshof bildet somit im fünften Jahr in Folge ein negatives Ergebnis ab.

 

Rentabilität und Liquidität entwickeln sich seit Jahren negativ. Zum Stichtag 31.12.2016 wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 187.916,74 € bilanziert. Der BBH war zudem unterjährig ständig auf Liquiditätskredite der Stadt Buchholz zur Aufrechterhaltung der Liquidität angewiesen. Zurückzuführen ist dies u.a. darauf, dass es dem BBH seit Jahren nicht gelingt, Leistungen gegenüber der Stadt zeitnah zu fakturieren bzw. anzufordern. Eine Steigerung der Rentabilität und Liquidität kann nur erzielt werden, wenn die Stadt Buchholz i. d. Nordheide dem Baubetriebshof Aufträge im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes erteilt. Hier ist im Jahr 2016 eine positiver Trend abzulesen das für den Eigenbetrieb vorhandene städtische Gesamtbudget wurde nahezu erreicht.

 

Auch weiterhin sind intensive Bemühungen erforderlich, um die Entwicklung der Vermögens- Finanz- und Ertragslage sowie der Liquidität und Rentabilität des Baubetriebshofes zu verbessern.“

 

Der Jahresverlust 2016 wird gem. § 7 Abs. 4 (EigBetrVO) auf neue Rechnung vorgetragen.  Da der Baubetriebshof lediglich 64.022,52 € Stammkapital ausweist und über keine Rücklagen verfügt, wird ein negatives Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesen. Der kumulierte Verlust ist spätestens nach Ablauf der 5 Jahre aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

Bisher erfolgten die Verlustausgleichszahlungen der Stadt Buchholz i.d.N. spätestens im Folgejahr.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Jahresfehlbetrag 251.939,26 €

 


Anlagen:

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2016 für den Eigenbetrieb „Baubetriebshof - Stadt Buchholz i.d.N.“ wird den Mitgliedern des Betriebsausschusses in gedruckter Form zugestellt. Er wird im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.buchholz.de ) unter Dokumente „Jahresabschluss Baubetriebshof 2016“ als PDF-Datei eingestellt und kann dort eingesehen werden.



 

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