Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0233.001

Betreff: Klimaschutz: Förderung Car-Sharing
Öffentliches Vergabeverfahren für Car-Sharing-Stellplätze
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Buchholz vom 08.09.2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.11.2017 
4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)     
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS 16-21/0233 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.Die Verwaltung der Stadt Buchholz i.d.N.hrt ein öffentliches Vergabeverfahren für CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum durch. Dieses steht interessierten CarSharing-Unternehmen offen.

 

2.In einem ersten Durchgang sind mindestens 4 Stationen mit 1 2 Stellplätzen nach Wünschen der CarSharing-Unternehmen zu vergeben.

 

3.Die Verwaltung prüft, ob ein solches CarSharing Angebot auch für den städtischen Fuhrpark sinnvolle Alternativen bietet.

 

4.Die entsprechenden Kosten sind in den HH 2018 einzustellen.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Formal sind öffentliche Vergabeverfahren durchzuführen wenn es um die Vergabe von Leistungen geht. Da in diesem Fall keine Leistungen zu beauftragen sind, erscheint ein solches Verfahren eher ungeeignet, um in Buchholz ein CarSharing-Angebot zu begründen.

 

Gleichwohl begrüßt und unterstützt die Verwaltung das Ziel, in Buchholz ein CarSharing-Angebot zu schaffen. Die Verwaltung schlägt vor, nochmals Gespräche mit verschiedenen Anbietern zu führen. bspw. auch nach dem Vorbild des Freiburger „Interessenbekundungsverfahrens“

Im Rahmen dieser Gespräche wären die Rahmenbedingungen/nsche der Anbieter abzuklären, insbesondere auch die Frage, welche Standorte für das CarSharing in Frage kommen könnten.

 

 

Nach derzeitigem Sachstand ist das Einwerben von gesonderten Haushaltsmitteln entbehrlich: Wenn im Zentrum des Stadtgebietes einige Parkplätze für CarSharing reserviert werden, rden sich abgesehen vom (überschaubaren) Beschilderungsaufwand lediglich die Einnahmen aus den Parkgebühren geringfügig vermindern.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag zurückzustellen.

 

Die Verwaltung wird unaufgefordert über die Ergebnisse berichten.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Etwas geringere Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.


Anlage:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2017 mit Zeitschriftenartikel zum in Kraft getretenen Carsharing-Gesetz des Bundes



 

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