Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0250.001

Betreff: Parkplätze am Krankenhaus
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 27.09.2017
Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.11.2017 
4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)     
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage DS 261  

Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS 16-21/0250 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Dem Parkplatzmangel für BesucherInnen und MitarbeiterInnen am Krankenhaus wird durch geeignete Maßnahmen begegnet. (Laut Aussage der Geschäftsführung fehlen ca. 150 Parkplätze.)

 

Die Verwaltung erarbeitet Lösungsvorschläge für verschiedene Standorte z.B. eine Parkpalette auf dem vorhandenen Sandplatz direkt südlich des Krankenhauses oder z.B. eine Parkpalette nördlich an der Steinbecker Straße ausschließlich für Mitarbeiter.

 

r alle Parkplätze sind Bewirtschaftungsvorschläge zu prüfen.

 

mtliche Planungen sind unter größtmöglicher Schonung wertvollen Baumbestandes vorzunehmen.

 

Als eine mögliche Alternative wird die Herrichtung der Fläche zwischen Schützenplatz und Parkplatz am Krankenhaus (roden der Bäume, planieren, schottern) geprüft. Als Ergänzung werden Maßnahmen zur Bewirtschaftung wie z.B. Parkgebühren gem. Gebührenordnung sowie Mitarbeiterparkplätze mit Plakette oder Parkausweis geprüft.

 

Mit dem Landkreis sind Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel der Kostenteilung.

 

Ein städtisches Grundstück wird nur unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass eine andere geeignete Fläche nicht zur Verfügung steht. Sollte sich zukünftig herausstellen, das Flächen entgegen der heutigen Darstellung trotzdem an Dritte veräert werden können, erhält vorrangig die Stadt Buchholz i.d.N. einen gleichwertigen Grundstücksanteil zurück.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Parkplatzsituation am Kreiskrankenhaus Buchholz war auch bereits in der Vergangenheit Gegenstand mehrerer Diskussionen. Im Laufe der Jahre wurden stets Erweiterungen des Stellplatzangebots umgesetzt, letztmalig im Bereich des Schützenplatzes mit einer entsprechenden Erweiterung des Stellplatzangebots einschließlich der entsprechenden Beschilderungen bzw. wurde die Parkraumwegweisung insgesamt entsprechend optimiert. 

 

Eine überschlägige Betrachtung der gesetzlichen Anforderungen, die sich aus dem Anhang zu § 47 NBauO ergibt, zeigt einen Stellplatzbedarf von ca. 150 Einstellplätzen (Est), ermittelt aus der Zahl der Patientenbetten. Im Bestand finden sich zurzeit ca. 300 Est auf den bekannten Flächen rund um das Krankenhaus. Die Stellplätze auf dem Schützenplatz, der Schotterparkplatz Ecke Hopfenberg sowie die straßenbegleitenden, öffentlichen Stellplätze entlang der Steinbecker Straße sind hierbei noch nicht mitgerechnet. Insgesamt liegen jedoch außer verschiedenen persönlichen Einschätzungen keinerlei belastbare Daten zur Stellplatzsituation vor.  Eine beigefügte Übersichtskarte zeigt die örtliche Situation.

 

Aus der Sicht der Verwaltung sollte daher zunächst eine Stellplatzanalyse durch ein Planungsbüro eingeholt werden. Diese erfolgt durch eine mehrtägige Videobeobachtung mit anschließender Auswertung. Erst nach Vorliegen dieser Basisdaten sollte über das Erfordernis ergänzender Stellplätze beraten werden. 

 

Gleichzeitig sollten im Rahmen dieser Studie die heute genutzten, verschiedenen Formen der Bewirtschaftung erfasst (teilweise Parkraumbewirtschaftung, teilweise Parkscheibenregelung, teilweise ohne Regelung) sowie Angaben der Geschäftsführung zur relativ großen Anzahl von Mitarbeiterstellplätzen eingeholt werden. Schließlich wäre zu prüfen, wie sich das Kreiskrankenhaus in kurz- bis mittelfristigen Zeiträumen entwickelt, um etwaige bauliche Ergänzungen oder Verschiebungen auf dem Gelände berücksichtigen zu können.   

 

Diese Herangehensweise ist mit der Geschäftsführung des Krankenhauses abgestimmt. Die Kosten für die Stellplatzanalyse trägt das Kreiskrankenhaus.

 

Dieses vorangestellt wird empfohlen, dem Antrag in der vorliegenden Form zunächst zurückzustellen und die Ergebnisse der Stellplatzanalyse abzuwarten. Die Verwaltung wird die Ergebnisse in Form einer Ergänzungsdrucksache vorlegen. 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.


Anlage:

Übersichtskarte mit überschlägiger Darstellung der Stellplatzanlagen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 261 (1393 KB)      


 

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