Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0230.001

Betreff: Förderung Elektromobilität, Förderprogramm für e-Bikes
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt vom 31.08.2017
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
08.11.2017 
4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (HH) (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

 


Zur Förderung der Elektromobilität in Buchholz liegen der Verwaltung drei Anträge vor, die sich inhaltlich ergänzen:

  • Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt vom 01.12.2016 zum Thema Prüfung stadteigener Richtlinien zur Förderung von Elektromobilität durch private und öffentliche Ladestationen (DS 16-21/0048), einstimmig beschlossen vom Verwaltungsausschuss am 02.03.2017 (Beschluss-Nr. 18)
  • Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt vom 03.08.2017 zum Thema Ladestandorte für Schnell-Ladestationen für den Bereich Buchholz (DS 16-21/0212), mit Streichungen einstimmig beschlossen vom Verwaltungsausschuss am 24.08.2017 (Beschluss-Nr. 23)
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt vom 31.08.2017 zum Thema Erarbeitung eines Förderkatalogs für e-Bikes (DS 16-21/0230)

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1. Förderkulisse

Die Förderung der Elektromobilität erfährt momentan eine breite politische Unterstützung. Diese stellt sich insbesondere in Form von Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene dar, die sich vornehmlich auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge konzentriert. Bis Ende des Jahres 2020 stellt der Bund insgesamt 300 Mio. Euro dafür bereit. Kommunen können in mehreren Förderaufrufen entsprechende Förderanträge einreichen. Das Land Niedersachsen fördert zudem seit Beginn des Jahres 2014 die Beschaffung von Ladestationen an P+R- und B+R-Plätzen an ÖPNV-Stationen durch Kommunen oder Unternehmen.

Ein Förderprogramm, das die finanzielle Unterstützung der e-Bike-Mobilität vorsieht, existiert derzeit weder auf Bundes- noch auf der Landesebene Niedersachsen, oder auf Ebene des Landkreises Harburg. Jedoch hat sich der Bundesrat seit 2016 auch für die Aufnahme der Förderung von Elektrofahrrädern im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachhaltig ausgesprochen. Indes sind es die Kommunen selbst, die die e-Mobilität bei Fahrrädern derzeit gezielt fördern müssen.

 

In Buchholz besitzen allein die Stadtwerke seit 2011 ein Förderprogramm, das die Anschaffung eines e-Bikes für Strom-Kunden mit 75,00 Euro in Form einer Gutschrift fördert. Dieses Programm ist zunächst bis zum 31.12.2017 befristet. Folgende tabellarische Übersicht zeigt die Entwicklung der bisherigen Förderung (Quelle: Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Stand 07.09.2017):

 

Jahr

Anzahl geförderter

e-Bikes

ausgezahlte Beträge in €

Entwicklung in %

(im Vergleich zum Basisjahr)

2011

59

4.425

/

2012

68

5.100

+115

2013

73

5.475

+123

2014

93

6.975

+157

2015

68

5.100

+115

2016

69

5.175

+116

2017

75

5.625

+127

Summe

505

(Ø ca.72 Anträge / Jahr

über den Gesamtzeitraum)

37.875

(Ø ca. 5.400 € / Jahr

über den Gesamtzeitraum)

Ø +125

 

Aufgrund der über die Jahre relativ konstanten Nachfrage sehen die Stadtwerke Buchholz  das Förderangebot als erfolgreich an. Eine Fortführung dieses Förderangebots im Jahre 2018 wäre laut Aussage der Stadtwerke möglich. Eine Entscheidung darüber steht jedoch noch aus und bedarf eines Beschlusses des Aufsichtsrats der Stadtwerke.

 

2.1 Position der Verwaltung

Die Förderung der Elektromobilität wird im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrsentwicklung durch die Verwaltung grundsätzlich begrüßt. Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Buchholz (2012) sieht dahingehend unter der Maßnahme B.1.4 den Ausbau der Elektromobilität vor, indem Ladeinfrastrukturen geschaffen und Elektrofahrzeuge gefördert werden sollen. Dabei stellt die Förderung von e-Bikes eine besondere Möglichkeit dar, dem aktuellen Trend der Elektromobilität zu folgen und durch attraktive Angebote die Mobilitätsgewohnheiten der Buchholzer und Buchholzerinnen zugunsten einer nachhaltigen Mobilität innerhalb von Buchholz positiv zu beeinflussen.

 

Die Stadt Buchholz besitzt seit 2012 das Förderprogramm „Stadtklima Buchholz“. Dieses stellt eine bedeutende Maßnahme im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt und für das Erreichen der Klimaschutzziele dar. Gemäß dem Handlungsfeld C des IKSK werden speziell private Haushalte, die für den Großteil des städtischen Energiebedarfs und der CO2-Emissionen verantwortlich sind, zur energetischen Haussanierung angeregt. Ein ähnlicher Ansatz könnte nun für das Handlungsfeld B „Mobilität“ folgen.

 

2.2 Position der Stadtwerke Buchholz

Laut Aussage der Geschäftsführung der Stadtwerke (Vortrag von Herrn Dr. Kuhse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16.08.2017) ist die Technologie für eine Ladeinfrastruktur derzeit weder ausgereift noch marktfähig. Trotz der grundlegenden Befürwortung von Elektromobilität sieht der Aufsichtsrat der Stadtwerke es als zu verfrüht an, in eine noch nicht ausgereifte Technologie zu investieren. Solange keine verlässlichen Fortschritte im Bereich der Ladetechnologie erzielt werden, werden die Stadtwerke zunächst sowohl die private Ladeinfrastruktur fördern als auch in wirtschaftlich vertretbarem Maße in die öffentliche Ladeinfrastruktur (Normalladestationen bis 22kW) investieren. Daher sollten die Teilzielsetzungen der beiden bereits beschlossenen Anträge der FDP- sowie der CDU-Fraktion zu den Aspekten Öffentlicher Ladestationen bzw. von Schnellladestationen zunächst keine Priorität erhalten, um dem Technologiesektor Zeit zur Entwicklung entsprechend verlässlicher Standards zu geben. Hierauf aufbauend wäre dann bestenfalls eine gemeinsame Strategie mit den Stadtwerken anzustreben.

 

3. Ansätze der Förderrichtlinie Elektromobilität

Dennoch erscheint es aus der Sicht der Verwaltung geboten, bereits jetzt Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität zu besetzen. In Anlehnung an das Förderprogramm „Stadtklima Buchholz“ wird daher vorgeschlagen, ein eigenes Förderprogramm zu erarbeiten, das zunächst nur die Anschaffung von privaten Wandladestationen (Wall Box) für Hauseigentümer und -besitzer sowie die Anschaffung von e-Bikes fördert. Weitere förderfähige Maßnahmen im Sinne der nachhaltigen Mobilität können bei erfolgreicher Inanspruchnahme des Programms in den kommenden Jahren sukzessiv ergänzt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Anschaffungskosten ist es grundlegend wichtig, attraktive Förderanreize zu bieten, um das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Mobilität in Buchholz zu erreichen. Daher schlägt die Verwaltung folgende Prämissen für ein neu aufzustellendes Förderprogramm vor, die im Zuge der weiteren Ausarbeitung zu konkretisieren wären:

 

Allgemeines:

  • Antragsberechtigt sind zunächst nur private Haushalte mit Erstwohnsitz in Buchholz. Eine Erweiterung der Zielgruppen wäre im Zuge einer positiven und umfänglichen Resonanz seitens der Buchholzer Bevölkerung bzw. auch Unternehmen vorstellbar.
  • Der Fördersatz bzw. der Höchstbetrag beträgt generell 20% der Netto-Anschaffungskosten bzw. bis zu maximal 200 Euro und richtet sich nach den marktüblichen Anschaffungskosten für Elektrofahrräder und Wandladestationen. Die Preise für Elektrofahrräder variieren von einigen Hundert Euro für kleinere Modelle bis hin zu mehreren Tausend Euro, wobei die Mehrheit der alltagstauglichen Elektrofahrräder zwischen 800 und 2.000 Euro kostet. Wandladestationen mit einer Ladeleistung von bis zu 22kW kosten im Regelfall bis zu 1.000 Euro.

 

Ladeinfrastruktur:

  • Pro Haushalt wird maximal eine Wandladestation gefördert.

 

Elektrofahrzeuge:

  • Die Förderung von Elektrofahrrädern sollte dem Marktangebot folgen, das e-Bikes, S-Pedelecs und Pedelecs umfasst (siehe Hinweis). Das Lasten-Pedelec ist dabei eine besondere Form und wird als konkurrenzfähiges Transportmittel im Vergleich zum Auto ebenfalls gefördert.
  • Pro Haushalt werden maximal zwei Elektrofahrräder gefördert.
  • Die Anschaffung eines Elektrofahrrads muss über einen in Buchholz ansässigen Einzelhändler erfolgen.

 

Die Verwaltung weist an dieser Stelle darauf hin, dass mit der Erarbeitung eines eigenständigen Förderkatalogs eine langfristige Gesamtstrategie zur Förderung nachhaltiger Mobilität in der Stadt einhergehen sollte. Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt bietet dahingehend wertvolle Maßnahmenvorschläge an.

 

4. Geschätzter Bedarf

Bei der Bedarfsabschätzung für Elektrofahrräder in Buchholz bildet das Förderangebot der Stadtwerke eine wichtige Grundlage und Orientierungshilfe. So haben bei einer Fördersumme von 75 Euro durchschnittlich 72 Personen pro Jahr von der Förderung der Stadtwerke profitiert. Mit dem oben genannten empfohlenen Förderhöchstbetrag sowie der geringfügigen Erweiterung der Zielgruppe um alle privaten Haushalte in Buchholz, könne mit 100 bis 150 Förderanträgen pro Jahr gerechnet werden.

Hinsichtlich der Bedarfsabschätzung für private Wandladestationen liegen derzeit keine Orientierungswerte vor. Diese ist zudem von der individuellen Bereitschaft zum Kauf eines Elektrofahrzeugs abhängig. Die Startphase des neuen Förderprogramms könne daher für die künftige Bedarfsabschätzung von Wandladestationen und Elektrofahrrädern genutzt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Falle eines positiven Beschlusses zur Förderung der Elektromobilität müssten bei einer Fördersumme von maximal 200 Euro pro Wandladestation und Elektrofahrrad und einer zunächst geschätzten Anzahl von 100 bis 150 Anträgen pro Jahr ca. 20.000 bis 30.000 Euro angenommen werden.

 

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ist ein derartiger Ansatz nicht berücksichtigt.


 



 

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