Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0370

Betreff: B 75 neu - Unternehmensflurbereinigung Dibbersen
Landverzichtserklärung zugunsten der BRD
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Dibbersen
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Vorberatung
18.06.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
20.06.2018    13. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
26.06.2018 
15. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage DS 370  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Dibbersen Landverzichtserklärungen nach § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zugunsten der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStV) für die folgenden Flurstücke zu unterzeichnen:

 

Flurstück 42 Flur 1 Gemarkung Dibbersen   3.200 m²

Flurstück 93/3 Flur 2 Gemarkung Dibbersen 12.335 m²

Flurstück 6 Flur 3 Gemarkung Dibbersen 18.884 m²

 

Die Entschädigungssumme beträgt 120.360,13 EURO.


Begründung:

 

Im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung sind Flächen, auf denen sich die neue B 75 und ihre notwendigen Nebenanlagen befinden, in das Eigentum der BRD zu überführen. Damit nicht einzelne Grundeigentümer unverhältnismäßig durch den Flächenverbrauch belastet werden, sieht das FlurbG vor, den Flächenverbrauch so gleichmäßig wie möglich auf alle vom Flurbereinigungsverfahren betroffenen Grundeigentümer zu verteilen. D.h., dass jeder an der Unternehmensflurbereinigung beteiligte Grundeigentümer einen Flächenverlust erleidet und dafür von der BRD in Geld entschädigt wird. Das Flurbereinigungsgebiet wurde dem Rat der Stadt Buchholz mit der DS 11-16/0013.001 (13.03.2012) bekanntgegeben.

 

Als Beteiligte der Unternehmensflurbereinigung Dibbersen muss auch die Stadt Buchholz Flächen abgeben, siehe Lageplan. Diese Flurstücke wurden bereits mit der Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung zum 01.01.2015 der BRD zum Besitz übergeben. Die Landverzichtserklärung dient lediglich der Anpassung der Eigentumsverhältnisse an die bereits bestehenden Besitzverhältnisse. Die Entschädigungen für die oben angeführten Flurstücke belaufen sich auf insgesamt 120.360,13 EURO (Buchwert in der Bilanz der Stadt Buchholz i.d.N.: 38.235,68 EURO).

 

Ehemals für die Flurstücke bestehende Pachtverträge wurden bereits bei der Einleitung der Unternehmensflurbereinigung gekündigt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Einnahmen auf dem Produktkonto 111019-682100 in Höhe von 120.360,13 EURO


Anlagen:

Übersichtsplan

Luftbild (Übersichtsplan)

Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage DS 370 (1856 KB)      


 

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