Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0270

Betreff: Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
11.11.2002 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.09.2002 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
24.09.2002 
10. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.      

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Ratsbeschluss vom 11.12.2001 ist unverzüglich zu erfüllen.

Politik und Bürger haben Anspruch auf das von der Fachabteilung der Stadtverwaltung längst fertiggestellte “neue” Konzept, das dem Bürgermeister seit Monaten vorliegt!

Der Rat trifft die Entscheidung über die Vorlage der Verwaltung und will endlich den Straßenbau in dieser Stadt voranbringen. Die regenbedingten Straßenschäden sind ein neues Beispiel für dringlichen Entscheidungsbedarf.

 

Der Rat kritisiert das zeitliche verzögern, fachlich unentschlossene und politisch nicht akzeptable Verhalten des Bürgermeisters beim Umgang mit dem Thema “Ausbau der unbefestigten Straßen in Buchholz”.

Der Rat erwartet, dass er als höchster gewählter Repräsentant der Stadt Buchholz i.d.N. die Inhalte des “neuen” Straßenausbauprogramms vom Bürgermeister mit zeitlicher Priorität vor anderen erhält und nicht zufällig aus einem Zeitungsbericht erfährt.

 

Begründung/Stellungnahme:

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme folgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage:

Anlage:

Antrag der FDP-Fraktion vom 25.07.2002



 

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