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Ratsinformationssystem
Entscheidung - DS 01-06/0270
Grunddaten
- Betreff:
-
Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidung
- Federführend:
- FB 50 - Fachdienst Straßen
- Bearbeiter:
- Schatz, Heike
- Aktenzeichen:
- 60.3/Sa/sch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
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Vorberatung
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11.11.2002
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●
Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
Der Ratsbeschluss vom 11.12.2001 ist unverzüglich zu erfüllen.
Politik und Bürger haben Anspruch auf das von der Fachabteilung der Stadtverwaltung längst fertiggestellte neue Konzept, das dem Bürgermeister seit Monaten vorliegt!
Der Rat trifft die Entscheidung über die Vorlage der Verwaltung und will endlich den Straßenbau in dieser Stadt voranbringen. Die regenbedingten Straßenschäden sind ein neues Beispiel für dringlichen Entscheidungsbedarf.
Der Rat kritisiert das zeitliche verzögern, fachlich unentschlossene und politisch nicht akzeptable Verhalten des Bürgermeisters beim Umgang mit dem Thema Ausbau der unbefestigten Straßen in Buchholz.
Der Rat erwartet, dass er als höchster gewählter Repräsentant der Stadt Buchholz i.d.N. die Inhalte des neuen Straßenausbauprogramms vom Bürgermeister mit zeitlicher Priorität vor anderen erhält und nicht zufällig aus einem Zeitungsbericht erfährt.
Stellungnahme der Verwaltung
Begründung/Stellungnahme:
Stellungnahme folgt.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
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