Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0617

Betreff: Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartensatzung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur Vorberatung
04.11.2019 
14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur (offen)     
Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur Vorberatung
18.11.2019 
15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur an Verwaltung zurück verwiesen     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.11.2019    Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
19.03.2020    Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
26.11.2019 
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. zurückgestellt   
24.03.2020    Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.      
Anlagen:
Anlage 1 DS 617  
Anlage 2 DS 617  
Anlage 3 DS 617  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1. Die als Anlage 1 beigefügte Gebührenkalkulation für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Buchholz i.d.N. wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge soll 30 % der Kosten erreichen.

 

3. Die als Anlage 2 beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartensatzung) wird beschlossen.

 

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Begründung:

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Neukalkulation der Kita-Gebühren vorzunehmen sowie gleichzeitig auch Vorschläge zur Neugestaltung der einkommensabhängigen Kita-Gebühren zu unterbreiten. Hierbei sollten insbesondere die mittleren und unteren Einkommensgruppen entlastet werden.

 

Im Zuge der Diskussion und Einführung der gebührenfreien Kinderbetreuung für den Elementarbereich wurde diese Thematik zunächst einvernehmlich zurückgestellt, um die konkreten Auswirkungen sowie auch die gesetzlichen Änderungen bei der Kitafinanzierung abzuwarten. Nachdem dies nunmehr erfolgt ist, hat die Verwaltung eine aktuelle Gebührenkalkulation vorgenommen und ein neues Gebührenmodell erarbeitet. In diesem Zuge wurde auch die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. zusammengeführt. Die Regelung der bisherigen Benutzungssatzung wurden nur sprachlich und redaktionell angepasst. Substanzielle Änderungen wurden nicht vorgenommen.

 

Anders verhält es sich im Bereich der bisherigen Kindergartengebührensatzung. Hier sind folgende wesentlichen Änderungen vorgenommen worden:


 

1. Einkommensbegriff

 Der Einkommensbegriff, der bislang alle positiven Einkünfte des Einkommenssteuergesetzes umfasst, ist anzupassen, da mit Wiedereinführung des Baukindergeldes in § 90 SGB VIII geregelt wurde, dass das Baukindergeld bei dem Einkommen außer Betracht zu bleiben hat. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Summe der positiven Einkünfte um Pauschbeträge für Werbungs- und Versorgungsaufwendungen zu reduzieren. Ebenfalls wird ein Kinderfreibetrag sowohl für im Haushalt lebende Kinder als auch als Maximalbetrag für unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt leben berücksichtigt.               Diese Änderung dient dazu, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien konkreter darzustellen.

 

2. Gebührenstaffel

 Der vorliegende Entwurf geht nicht mehr von einer klassischen Gebührenstaffel über verschiedene Stufen aus. Es wird nur ein Mindestbetrag und ein Höchstbetrag pro Monatsbetreuungsstunde festgelegt. Sofern weder Mindest- noch Höchstbetrag zum Tragen kommt, werden 1,25 % des monatlichen berücksichtigungsfähigen Einkommens als Gebühr festgesetzt. Diese Maßnahme führt im Ergebnis dazu, dass insbesondere die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden. In den höheren Einkommensgruppen steigt die Gebühr linear an, bis der Höchstbetrag erreicht wird (siehe Anlage 3 Vergleichsberechnung).

 

3. Zur Vereinfachung wird nicht mehr mit unterschiedlichen Gebührensätzen für Elementar, Krippe und Hort gerechnet, sondern es findet hier ein einheitlicher Gebührensatz für alle Betreuungsformen und Sonder- und Betreuungszeiten Anwendung.

 

4. Unterjährige Gebührenänderungen

 Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorgesehen, dass unterjährige Gebührenänderungen erst vorgenommen werden, wenn sich das Einkommen unterjährig um mehr als 15 % verändert.

 

5. Geschwisterermäßigung

 Die Geschwisterermäßigung wird im vorliegenden Entwurf dahingehend geändert, dass diese nunmehr 50 % statt bisher 30 % für das zweite Kind beträgt.

 

6. Pauschalgebühr für kurzfristige Inanspruchnahme von Sonderöffnungszeiten

 Für kurzfristige einmalige Nutzung von Sonderöffnungszeiten (z.B. Abholen: der Elternteil steht im Stau) wird eine pauschale Gebühr von 3,00 € je angefangene 30 Minuten festgesetzt.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Anlage 1 und 3. Mit der Neuregelung soll eine Kostendeckung von 30 % durch Elternbeiträge (ausgenommen Beitragsfreistellung ab Vollendung des 3. Lebensjahres) erreicht werden. Eine Überprüfung, ob dieser Wert erreicht wird, soll im Jahr 2021 erfolgen.

 

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Anlagen:

Anlage 1: Gebührenkalkulation

Anlage 2: Kindergartensatzung

Anlage 3: Vergleichsberechnung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 DS 617 (387 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 DS 617 (652 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 DS 617 (301 KB)      


 

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