Antrag der AfD-Fraktion:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die seitens der Bundesregierung angestrebte massive Zunahme der Elektromobilität erfordert ein Planungs- und Handlungskonzept für die hierfür auf kommunaler Ebene erforderlichen Maßnahmen. Daher ist ein „Runder Tisch“ einzurichten, der sich mit den auf Gemeindeebene stellenden Kernthemen der Elektromobilität –

a) Energieversorgung

b) Sicherheit

c) Chancen – befasst.

Stellungnahme:

Im Rahmen des vom Bürgermeister ausgerufenen Klimaforums wird auch das Themenfeld der Mobilität und damit auch Sonderthemen wie die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag im Rahmen des Klimaforums Buchholz und der daran anschließenden Klima-Werkstatt am 21.3.2020 aufzugreifen. Darüber hinaus wird die Verwaltung sich darum bemühen, relevante Akteure im Bereich der Elektromobilität zu identifizieren und gezielt anzusprechen.

Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag in dieser Form nicht zu folgen, sofern der Antragsteller einen separaten bzw. eigenständigen Runden Tisch außerhalb des Klima-Forums gemeint haben sollte. Doppelstrukturen sind in diesem Sinne nicht zielführend.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch nicht bekannt.

Klimatische Auswirkungen:

Noch nicht bekannt.