Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird mit der zeitnahen Gründung eines Klimabeirates, wie in der Begründung beschrieben, beauftragt.

2. Der Klimabeirat gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

Begründung:

Klimabeiräte werden bereits in mehreren Städten und Gemeinden als wichtiges Gremium angesehen und etabliert, um die kommunale Klimaschutzarbeit sowohl fachlich anzureichern als auch effektiver zu koordinieren. Ziel ist, Abstimmungsprozesse um inhaltlich komplexe Fragestellungen und die strategische Ausrichtung einer klimafreundlichen Stadtentwicklung – auf die verschiedene Akteure Einfluss haben – gemeinsam und im Konsens aller Beteiligten voranzubringen. Hierbei zeigt sich, dass der Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe darstellt, bei der die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen wichtigen Akteuren und Entscheidern vor Ort wesentlich ist. Um diese Zusammenarbeit der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Vereinen sowie der klimaschutzaktiven Stadtgesellschaft zu koordinieren, soll im Rahmen des laufenden Klimaschutzprozesses „Klimaschutz.-Ge-meinsam.Gestalten.“ auch in Buchholz ein solcher Klimabeirat konstituiert und mittels Ratsbeschluss in seiner Funktion auf unbestimmte Zeit legitimiert werden. Neben dem Klimabeirat stellen zudem die bereits gebildeten Klimateams eine weitere wichtige Form der Zusammenarbeit zum Klimaschutz dar, die inhaltlich und funktional eng mit dem Klimabeirat verknüpft sein werden.

Funktion des Klimabeirates

Der Klimabeirat hat vorrangig eine beratende Funktion gegenüber der Politik und Verwaltung. Auf Basis fachlicher Expertisen spricht der Klimabeirat Empfehlungen für eine strategische und zielführende Klimaschutzarbeit aus und zeigt erforderliche Entscheidungen für die Politik und Verwaltung auf. Im Folgenden ein Vorschlag der Verwaltung zur Zusammensetzung des Klimabeirates und seinen Aufgaben.

Art und Zweck der Zusammensetzung

Der Klimabeirat setzt sich aus Vertretern der Klimateams, der politischen Ratsfraktionen, des Jugendrates, der Verwaltung sowie der Wirtschaftsbetriebe und der Wirtschaftsvertretung zusammen. Jedes Mitglied hat eine feste Stellvertretung. Der Beirat wird darüber hinaus von Fachexperten zu bestimmten übergeordneten Themen begleitet. Damit umfasst der Klimabeirat potenziell 17 Mitglieder gemäß folgender Verteilung und Zweck:

Die Anzahl und Verteilung der Mitglieder im Klimabeirat stellt keine Gewichtung oder präjudizierte Mehrheitsverhältnisse dar, wie sie im Zuge von Abstimmungsprozessen entscheidend wären. Vielmehr geht es beim Klimabeirat darum, den sachlichen Austausch über die jeweiligen Belange der Akteure und Klimaschutzaktivitäten zu fördern, um ein besseres Verständnis für die eigenen Handlungsmöglichkeiten und Einflussbereiche zu schaffen und auf dieser Basis Lösungsansätze für eine zielführende Unterstützung und erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzprojekte zu erreichen.

Aufgaben

Im Gegensatz zu den Klimateams – die sich mit ganz konkreten inhaltlichen Themen und Fragestellungen sowie der faktischen Projektumsetzung in ihren Bereichen auseinandersetzen – übernimmt der Klimabeirat übergeordnete und koordinierende Aufgaben zur Unterstützung der Klimaschutzarbeit von Politik und Verwaltung. Zu den zentralen Aufgaben des Klimabeirates gehören:

• Beratung von Politik und Verwaltung in Grundsatzfragen der Buchholzer Klimapolitik
• Formulierung von Empfehlungen für die strategische Ausrichtung der Klimapolitik in Buchholz
• Bewertung und Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen in Hinblick auf die Anforderungen an die zu erreichende Klimaneutralität
• Aufgreifen neuester Entwicklungen städtischer Klimapolitik, die der Erreichung der klimapolitischen Ziele der Stadt Buchholz dienen
• Beauftragung von Fachexpertisen zur Prozessbegleitung (z.B. Prozessevaluation, CO2-Bilanzen, Maßnahmenmonitoring)
• Entwicklung von Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Klimatische Auswirkungen:

Keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Gründung und Tätigkeit des Klimabeirates entstehen keine direkten Kosten.

Alleinig durch die bedarfsorientierte fachliche Begleitung können durch den Klimabeirat Kosten ausgelöst werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind über das Produktkonto „Kosten für Klimaforum und Klimaschutz“ (561002-429101) für die Jahre 2021 und 2022 beantragt worden.