Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0546.012

Betreff: „Buchholz 2025plus“
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.12.2020



Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 16-21/0546.011
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.02.2021 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

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Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS
16-21/0546.011 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

Antrag der Fraktion Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1) Die Planung für das Plangebiet „Buchholz 2025plus“ wird bis auf weiteres ausgesetzt.

 

2) Die mögliche wohnliche Bebauung der Rütgers-Flächen ist in die Planung mit einzubeziehen.

 

3) Die städtebaulichen Auswirkungen durch die Entwicklung des Rütgers-Geländes sind zu untersuchen.

 

4) Das Planungsbüro Machleidt & Partner ist von seinen Aufgaben zu entbinden.

 

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Stellungnahme:

 

Wie in den bisherigen Beratungen stets betont, ist das Projekt „Buchholz 2025plus“ als mittel- bis langfristige Planungsperspektive entwickelt worden. Die Planung wurde daher auch „modular“ aufgebaut, um durch Aktivierung einzelner Bauabschnitte flexibel auf die Wohnungsmarktsituation reagieren zu können. „Buchholz 2025plus“ bietet die Möglichkeit, auf stadteigenen Grundstücken zeitnah erste Wohnungsbauprojekte mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) umzusetzen, die in 2021 mit einer entsprechenden Bauleitplanung eingeleitet werden soll, um schnell kostengünstigen Wohnraum in Buchholz anbieten zu können. 

 

Die Entwicklung der Rütgersflächen wurde aufgrund der sehr guten städtebaulichen Lage des Gebietes seitens der Verwaltung stets unterstützt. Auch im Kontext der Planung zum vorliegenden Projekt bleibt eine städtebauliche Nutzung der Rütgersflächen daher grundsätzlich Ziel der Stadtentwicklung der Stadt Buchholz. 

Die Entwicklung der Rütgersflächen erfordert jedoch zunächst eine finale Abstimmung des erforderlichen Sanierungsplans mit den Fachbehörden des Landkreises Harburg sowie eine anschließende Sanierung großer Flächenanteile. Insgesamt ist daher von einem zeitintensiven Abstimmungs- und Sanierungsprozess auszugehen.

 

Zu den Antragspunkten im Einzelnen:

 

Zu 1.

Eine Aussetzung der Planung „Buchholz 2025plus“ wird im Sinne der Vorbemerkungen seitens der Verwaltung nicht für sinnvoll erachtet. Erst ein abgeschlossener Rahmenplan ermöglicht eine ganzheitliche, planvolle und sinnfällige Verknüpfung der Wohnungsbaupotentiale. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Abschnitte je nach Bedarf zeitlich gestaffelt umgesetzt werden. Er bildet das Rückgrat für eine mittelfristige Stadtentwicklungsstrategie.

 

Der stets angestrebte kostengünstige Wohnungsbau der KWG kann ohne Einbindung in eine Gesamtstrategie nicht qualitätsvoll in das Umfeld eingebunden werden, wenn man dieses in seinen wesentlichen Bestandteilen nicht grundsätzlich festlegt.

 

Zudem ermöglicht die auf der Grundlage des Rahmenplans vorgesehene Umsetzung eines ersten Bauabschnittes für die KWG auf stadteigenen Grundstücken zunächst nur rund 50-60 Wohneinheiten, die über die bestehenden Erschließungsstraßen angeschlossen werden können. Vorgesehen sind insgesamt jedoch bis zu 150 WE durch die KWG, ohne dass eine Ortsumfahrung bereits umgesetzt ist. Diese weiteren Flächenpotentiale müssen daher ebenfalls im Umfeld des Finanzamtes gefunden werden, um über die bestehenden Straßen erschlossen werden zu können. Im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gelingt dies nur auf der Grundlage eines abgestimmten Rahmenplans.

 

Durch einen sofortigen Stopp der Planung würden zudem letztlich die aus der Beteiligung gewonnenen wertvollen Anregungen und die dafür weitestgehend vorbereiteten und zu bezahlenden Lösungen nicht mehr planerisch dargestellt werden.

 

Es wird daher ausdrücklich empfohlen, die Planung abzuschließen und deshalb diesem Teil des Antrages nicht zu folgen.

 

Zu 2.

Eine wohnbauliche Entwicklung der Rütgersflächen wurde seitens der Verwaltung stets unterstützt. Insofern wird diesem Teil des Antrages seitens der Verwaltung gefolgt.

 

Zu 3.

Aus der Sicht der Verwaltung sind die „städtebaulichen Auswirkungen“ durch Erstellung eines eigenen Rahmenplans zu untersuchen. Sollte dies die Intention des Antrages sein, wird dieses seitens der Verwaltung unterstützt.

 

Zu 4.

Siehe hierzu unter Ziffer 1. Es wird empfohlen, diesem Teil des Antrages nicht zu folgen. 

 

Abschließend wird auf die Anlage zur DS 16-21/0144.001 vom 24.04.2017 verwiesen. Zur Information der Ratsgremien wurde zu Beginn der aktuellen Ratsperiode ein „Handout“ verteilt, aus dem weitere Informationen zur historischen Ausgangslage, zur Altlastensituation, zur städtebaulichen Qualität, zum Erfordernis  einer leistungsfähigen äußeren Erschließung durch eine Ortsumfahrung, zur Erforderlichkeit eines städtebaulichen Rahmenplans und weitere Details zu einer Entwicklung der Rütgersflächen entnommen werden können.

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

Noch keine. Ein Städtebaulicher Rahmenplan ist ein informeller Plan ohne verbindliche, rechtswirksame Festsetzungen wie z.B. Bebauungspläne. Insofern können auf der Grundlage eines informellen Plans noch keine Vorhaben umgesetzt werden, die das Klima beinträchtigen können.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

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Stammbaum:
DS 16-21/0546.011   Buchholz 2025plus Aussetzung der Rahmenplanung Antrag der Fraktion Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.12.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 16-21/0546.012   „Buchholz 2025plus“ Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.12.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Informationsdrucksache m. BF
DS 16-21/0546.013   Rütgersflächen Antrag des Jugendrates der Stadt Buchholz i.d.N. vom 04.01.2021   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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