Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0546.013

Betreff: Rütgersflächen
Antrag des Jugendrates der Stadt Buchholz i.d.N. vom 04.01.2021


Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 16-21/0546.012
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.02.2021 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.03.2021    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage zur DS 0546.013  

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Antrag des Jugendrates der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung legt dem zuständigen Fachausschuss kurzfristig einen Vorschlag zum               weiteren Verfahren vor, um die städtebauliche Entwicklung der Rütgersfläche voranzutreiben.

 

2. Die Planungen bezüglich der Rütgersfläche werden im Rahmen des Planungsprozesses Buchholz 2025plus berücksichtigt.

 

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Stellungnahme:

 

Wie in den bisherigen Beratungen stets betont, ist das Projekt „Buchholz 2025plus“ als mittel- bis langfristige Planungsperspektive entwickelt worden. Die Planung wurde daher auch „modular“ aufgebaut, um durch Aktivierung einzelner Bauabschnitte flexibel auf die Wohnungsmarktsituation reagieren zu können. „Buchholz 2025plus“ bietet die Möglichkeit, auf stadteigenen Grundstücken zeitnah erste Wohnungsbauprojekte mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) umzusetzen, die in 2021 mit einer entsprechenden Bauleitplanung eingeleitet werden soll, um schnell kostengünstigen Wohnraum in Buchholz anbieten zu können.

 

Die Entwicklung der Rütgersflächen wurde aufgrund der sehr guten städtebaulichen Lage des Gebietes seitens der Verwaltung stets unterstützt. Auch im Kontext der Planung zum vorliegenden Projekt bleibt eine städtebauliche Nutzung der Rütgersflächen daher grundsätzlich Ziel der Stadtentwicklung der Stadt Buchholz.

 

Die Entwicklung der Rütgersflächen erfordert jedoch zunächst eine finale Abstimmung des erforderlichen Sanierungsplans mit den Fachbehörden des Landkreises Harburg sowie eine anschließende Sanierung großer Flächenanteile. Insgesamt ist zunächst von einem  zeitintensiven  Abstimmungs- und Sanierungsprozess auszugehen, bevor eine Realisierung von Baumaßnahmen möglich wird.

 


Zu den Antragspunkten im Einzelnen:

 

Zu 1.

Durch den erfolgten Verkauf des Grundstückes der Rütgers AG an einen Investor kann die Planung zur Entwicklung des Standortes  als Wohnbaufläche wieder aufgenommen werden. Neben den bereits beschriebenen, erforderlichen Abstimmungen zur Sanierungsplanung und zur Umsetzung einer Sanierung wäre ein städtebaulicher Rahmenplan aus der Sicht der Verwaltung das richtige Planungsinstrument, um die städtebaulichen Möglichkeiten des Areals untersuchen und die grundsätzlichen Leitziele festlegen zu können. Als wesentliche weitere Rahmenbedingung wird erneut auf die Erforderlichkeit einer leistungsfähigen äußeren Erschließung im Sinne einer Ortsumfahrung hingewiesen.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, der Ziffer 1 dieses Antrages zuzustimmen und zunächst ein Handlungskonzept unter Berücksichtigung der geschilderten Rahmenbedingungen und des voraussichtlichen Zeitablaufs mit dem Ziel aufzubereiten, einen städtebaulichen Rahmenplan erstellen zu lassen.

 

Ergänzend sei erwähnt, dass eine städtebauliche Planung für das Areal auf der Grundlage städtebaulicher Verträge durch den neuen Eigentümer bzw. entsprechender Investorengruppen zu finanzieren wäre. 

 

Zu 2.

Die Verwaltung teilt die Auffassung des Antragstellers, parallel zur Rahmenplanung östlich der Innenstadt auch eine Entwicklung der Rütgersfläche durch einen städtebaulichen Rahmenplan vorzubereiten, um für beide potentiellen Stadtentwicklungsbereiche vergleichbare Entscheidungsgrundlagen für die weitere politische Arbeit bereitzustellen. Im Sinne des Arbeitstitels des Gesamtprojektes „Buchholz 2025plus“ wäre insofern nur ein weiterer Standort im Stadtgebiet zu ergänzen.

 

Direkte Auswirkungen auf den vorliegenden Rahmenplan östlich der Innenstadt wird es aus der Sicht der Verwaltung hingegen nicht geben. Unter dieser Prämisse empfiehlt die Verwaltung, auch diesem Teil des Antrages zu folgen.

 

Ergänzend wird auf die auch in der Antragsbegründung erwähnte  Anlage zur DS 16-21/0144.001 vom 24.04.2017 verwiesen. Zur Information der Ratsgremien wurde zu Beginn der aktuellen Ratsperiode ein „Handout“ verteilt, aus dem weitere Informationen zur historischen Ausgangslage, zur Altlastensituation, zur städtebaulichen Qualität, zum Erfordernis  einer leistungsfähigen äußeren Erschließung durch eine Ortsumfahrung, zur Erforderlichkeit eines städtebaulichen Rahmenplans und weitere Details zu einer Entwicklung der Rütgersflächen entnommen werden können.

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

Noch keine. Ein Städtebaulicher Rahmenplan ist ein informeller Plan ohne verbindliche, rechtswirksame Festsetzungen wie z.B. Bebauungspläne. Insofern können auf der Grundlage eines informellen Plans noch keine Vorhaben umgesetzt werden, die das Klima beinträchtigen können.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

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Anlage:
Antrag des Jugendrates der Stadt Buchholz i.d.N. vom 04.01.2021

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur DS 0546.013 (889 KB)      
Stammbaum:
DS 16-21/0546.011   Buchholz 2025plus Aussetzung der Rahmenplanung Antrag der Fraktion Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.12.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 16-21/0546.012   „Buchholz 2025plus“ Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Buchholzer Liste im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.12.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Informationsdrucksache m. BF
DS 16-21/0546.013   Rütgersflächen Antrag des Jugendrates der Stadt Buchholz i.d.N. vom 04.01.2021   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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