Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0745.002

Betreff: 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und Bebauungsplan
"Neue Brückenstraße / Feuerwehr"; Ortschaft Sprötze
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB
b) Zustimmung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und zum
Bebauungsplan "Neue Brückenstraße / Feuerwehr"
c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB

Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 16-21/0745.001
Beratungsfolge:
OR Sprötze
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.02.2021 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.03.2021    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Anlagen:
Anlage 1 zur DS 0745.002  
Anlage 2 zur DS 0745.002  
Anlage 3 zur DS 0745.002  
Anlage 4 zur DS 0745.002  
Anlage zur DS 0745.002 A  
Anlage zur DS 0745.002 B  
Anlage zur DS 0745.002 C  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

a)

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist gem. § 2 (1) BauGB der Flächennutzungsplan 2020 zu ändern:

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 66/15, 12/31 und 12/32 sowie eine Teilfläche des Flurstückes 101/6, alle Flur 2, Gemarkung Sprötze (1357).

Der Anlage 3 kann die genaue Lage und Begrenzung der 20. Änderung entnommen werden.

 

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist gem. § 2 (1) BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Dieser erhält die Bezeichnung Bebauungsplan "Neue

Brückenstraße / Feuerwehr".

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 66/15 und 12/31 sowie eine Teilfläche des Flurstückes 101/6, alle Flur 2, Gemarkung Sprötze (1357).

Der Anlage 4 kann die genaue Lage und Begrenzung des Plangebietes entnommen werden.

 

b)

Dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und dem Entwurf des Bebauungsplanes "Neue Brückenstraße / Feuerwehr" vom 14.01.2021 nebst den zugehörigen Begründungen und Umweltberichten wird zugestimmt (Anlage 1 und 2).

 

c)

Der Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und der Entwurf des Bebauungsplanes "Neue Brückenstraße / Feuerwehr" vom 14.01.2021 nebst zugehörigen Begründungen und Umweltbericht ist gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen (Anlage 1 und 2).

 

 

 

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Begründung:

 

Die Stadt Buchholz i.d.N. plant eine neue Ortsfeuerwehrwache in der Ortschaft Sprötze. Das Plangebiet liegt im Osten der Ortslage Sprötze südlich der Eisenbahn an der Neuen Brückenstraße. Die Gebietsgröße beträgt circa 1 ha und umfasst überwiegend Ackerflächen sowie einzelne Gehölzstrukturen.

 

Anlass für die Bauleitplanung ist, dass im Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Buchholz i.d.N. festgestellt wurde, dass das vorhandene Feuerwehrgerätehaus am Altstandort im Ortskern von Sprötze nicht mehr den Anforderungen entspricht. Zudem ist es in einem baulich mangelhaften Zustand und aktuell sind Teile des Gebäudes bereits nicht mehr nutzbar. Weiterhin ist die räumliche Erreichbarkeit des Stadtgebietes vom derzeitigen Standort aus ungünstig und kann durch Standortverlagerung in den Osten von Sprötze verbessert werden.

 

Das Plangebiet liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB (Baugesetzbuch). Im Rahmen der Bauleitplanverfahren wurde daher eine Umweltpfung durchgeführt, welche die Ermittlung der Auswirkungen auf die Schutzgüter des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ermittelt hat. Die Umweltauswirkungen sind im Umweltbericht beschrieben und zu bewerten. Die Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft kann vollständig im Plangebiet am Ort des Eingriffs erfolgen.

 

Neben der Aufstellung des Bebauungsplanes "Neue Brückenstraße / Feuerwehr", ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich (20. Änderung). Die Bauleitplanverfah- ren werden parallel durchgeführt.

 

Aus dem Städtebaulichen Konzept vom 02.06.2020 wurden der Entwurf des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes entwickelt. Der notwendige Grunderwerb ist zwischenzeitlich erfolgt.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes wurden mehrere Gut- achten hergestellt (Wasser, Verkehr, Schall). Zur Sicherstellung der geordneten Entsorgung des Oberflächenwassers wird ein Sickerbecken vorgesehen. Weiterhin sind Gehölze und Ackergrenzen eingemessen worden.

Die äußere Erschließung des Gebietes erfolgt über die Neue Brückenstraße. Der dlich angrenzende Ackerweg bleibt für die Zuwegung zu den landwirtschaftlichen Flächen sowie für forstwirtschaftliche und Freizeitnutzungen erhalten.

Zu den weiteren Planungsinhalten verweise ich auf die Anlagen 1 und 2. Dieser Drucksache sind außerdem in den Anlagen 3 und 4 Übersichtskarten beigefügt, welche die Abgrenzung des Bebauungsplangebietes sowie der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes zeigen.

 

Die Bauleitplanentwürfe sind inzwischen soweit abgestimmt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung („Öffentliche Auslegung“) beschlossen werden kann. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhält die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- sowie Behördenbeteiligung (gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB) sowie den aktuellen Stand der Planung zu informieren und gegebenenfalls nochmals Stellung zu nehmen. Der weitere Zeitplan sieht daher vor, nach Vorberatung im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Beschluss im Verwaltungsausschuss, die Beteiligungsschritte gem.
§ 3 (2) BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie § 4 (2) BauGB (Behördenbeteiligung) i.V.m. den Vorschriften des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durchzuführen.

 

Die Anhörung des Ortsrates Sprötze erfolgte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und des Ortsrates Sprötze (vgl. DS 16-21/0745.001) am 24.06.2020 auf Grundlage des Städtebaulichen Konzeptes.

 

 

 

 

 

 

Hinweise

 

Folgende Planunterlagen werden an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, einschließlich der hinzugewählten Mitglieder, an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Fraktionen sowie an die Ortsratsmitglieder des Ortsrates Sprötze mit separater Post verteilt:

  • Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 14.01.2021
  • Entwurf des Bebauungsplanes "Neue Brückenstraße / Feuerwehr vom 14.01.2021
  • Biotoptypenkartierung

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Online- Beteiligung. Hierzu werden die vollständigen Planunterlagen im PDF-Format unter www.buchholz.de bereitgestellt.

 

Auswirkungen auf das Klima:

 

Die Inanspruchnahme von Baurechten, die sich aus Bebauungsplänen ergeben, wirken sich auf das Klima aus. Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen ist der Grundsatz des Klimaschutzes als Belang im Sinne des § 1 (5) Nr. 7a des Baugesetzbuches neben allen anderen genannten Belangen des § 1(5) BauGB gleichrangig in der Abwägung zu berücksichtigen. Im Baugesetzbuch ist insofern geregelt, dass den Erfordernissen des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden soll. Allerdings sind die Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen im § 9 (1) des Baugesetzbuches abschließend festgelegt. Daher sind eine Vielzahl von denkbaren oder konkreten technischen Maßnahmen zum Klimaschutz mit den Möglichkeiten des Baugesetzbuches rechtlich nicht festsetzbar. Da es sich beim Neubau der Feuerwehr um ein städtisches Bauvorhaben handelt, liegt die Entscheidung über Energiestandards in der nachfolgenden Ausführung des Hochbaus. Die Ausführungsplanung liegt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Planungskosten für diverse Gutachten, Luftbildauswertung, Katastergrundlage und ggf. Ein- messungsarbeiten im Rahmen der Bebauungsplanung sowie Grunderwerbskosten und Bau der Ortsfeuerwehrwache.

 

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Anlagen::

Anlage 1: Entwurf der Begründung mit Umweltbericht zur 20. Änderung des

  Flächennutzungsplanes 2020 vom 14.01.2021

Anlage 2:  Entwurf der Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan

  „Neue Brückenstraße / Feuerwehr“ vom 14.01.2021

Anlage 3:  Übersichtsplan mit der Planabgrenzung der 20. Änderung des

  Flächennutzungsplanes

Anlage 4:  Übersichtsplan mit der Planabgrenzung des Bebauungsplans

  „Neue Brückenstraße / Feuerwehr“ mit örtlicher Bauvorschrift.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur DS 0745.002 (3655 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur DS 0745.002 (3633 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur DS 0745.002 (240 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur DS 0745.002 (168 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage zur DS 0745.002 A (239 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage zur DS 0745.002 B (8750 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage zur DS 0745.002 C (2443 KB)      
Stammbaum:
DS 16-21/0745   20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und Bebauungsplan "Neue Brückenstraße / Feuerwehr"; Ortschaft Sprötze Zustimmung zum Planungskonzept und Freigabe zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 16-21/0745.001   18. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und Bebauungsplan "Neue Brückenstraße / Feuerwehr"; Ortschaft Sprötze Anhörung des Ortsrates Sprötze gem. § 94 NKomVG   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Informationsdrucksache m. BF
DS 16-21/0745.002   20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und Bebauungsplan "Neue Brückenstraße / Feuerwehr"; Ortschaft Sprötze a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB b) Zustimmung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und zum Bebauungsplan "Neue Brückenstraße / Feuerwehr" c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung


 

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