Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0812.001

Betreff: Energieversorgung in Neubaugebieten und Gewerbegebieten
Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.vom 26.11.2020
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 16-21/0812
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.02.2021 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der nachfolgende Antrag wurde bereits als Entscheidungsdrucksache mit der DS 16-21/0812 umgedruckt und wird hier nur zur besseren Lesbarkeit wiedergegeben.

 

Hinweis: In der zuvor genannten Drucksache wurde versehentlich der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. als Beschlussgremium aufgeführt. Da es sich bei diesem Antrag um einen Auftrag an die Verwaltung handelt, liegt die Zuständigkeit hier jedoch beim Verwaltungsausschuss.

 

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. In Neubaugebieten und Gewerbegebieten erfolgen zukünftig keine Ausschreibungen für Gasnetze mehr.
  2. In Neubaugebieten und Gewerbegebieten wird eine verpflichtende Bodenuntersuchung zur Potentialanalyse für Erdwärmenutzung vorgeschrieben.
  3. Bei städtischen Baumaßnahmen wie Rückhaltebecken, Sportplätze etc. erfolgt eine Prüfung, ob diese Flächen für Erdwärmekollektoren infrage kommen.

 

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Stellungnahme:

 

Vorbemerkung

Die Verwaltung fragt in den bisherigen Entwicklungsprozessen von neuen Quartieren im Rahmen der Bauleitplanverfahren ein Energiekonzept ab. Dabei wird den Entwicklern eine zeitgemäße und klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung von Neubaugebieten nahegelegt. Bisher wurden diese Konzepte politisch beraten und soweit sie anerkannt wurden auch beschlossen.

 

Künftige Energiekonzepte für Neubau- und Gewerbegebiete sind auf das Erreichen der Buchholzer Klimaziele auszurichten.

 

Dabei zeigt sich die Verwaltung für die Betrachtung aller Konzepte offen, sieht allerdings auch das Erfordernis, dass neue Technologien nach anerkannten Regeln der Technik und damit erst nach praktischer Bewährung an anderer Stelle eingesetzt werden dürfen. (Vgl. dazu auch den Exkurs in der DS 16-21 0761.001) Ebenso sind neben der Auswirkung auf den Klimaschutz u.a. Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Einsatz von „grauer Energie“ und Sozialverträglichkeit zu betrachten.

 

Die Frage der zukünftigen Energieversorgung sowie der künftigen Energiekonzepte für Neubau- und Gewerbegebiete ist von grundlegender Bedeutung für die klimapolitische Ausrichtung der Stadt Buchholz. Nach Auffassung der Verwaltung sind bei der Diskussion über die künftigen Energiekonzepte grundsätzlich alle relevanten Technologien in Betracht zu ziehen, die geeignet sind, die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

 

Die Antragstellerin wird gebeten zu prüfen, den Antrag zunächst zurückzustellen, um eine fachlich, wissenschaftlich begleitete Empfehlung des Klimabeirates zur Frage der Energiekonzepte einzuholen. Dabei mag auch berücksichtigt werden, dass derzeit keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete in Planung sind, die einer Befassung des Klimabeirates mit dem Thema derzeit im Wege stehen.

 

Zu 1)

Die Entwicklungen auf dem Energieversorgungsmarkt zeigen sich inzwischen vielfältig. Neben Strom als Transportmedium wird auch Wasser in traditionellen Fernwärmenetzen (Hamburg) und aktuell auch in Kaltwassernetzen (Neustadt am Rübenberge) eingesetzt. Die Erzeugung der transportierten Energie kommt aus verschiedensten Quellen. Aus Sicht der Verwaltung ist offen, welche der heute interessant erscheinenden neueren Technologien sich langfristig bewähren und welches Transportmedium sich dann insgesamt durchsetzen wird. Selbst wenn fossile Brennstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen, ist Stand heute nicht ausgeschlossen, dass durch die bestehenden Netze und Bedarfe in Altbauquartieren, der Transport anderer Energieträger durch Gasleitungsnetze erfolgen kann. Biogas steht dazu heute schon in umfangreichen Maß zur Verfügung. Inwieweit dessen Erzeugung langfristig klima- und sozialverträglich möglich ist, bleibt abzuwarten. Ebenso steht Wasserstoff in der Diskussion. Auch wenn die Verfügbarkeit von Wasserstoff heute begrenzt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser in regenerativ erzeugter Form mittel- bis langfristig in Gasnetzen transportiert werden kann. Ebenso ist nicht sicher, dass sich heute vielversprechende Projekte wie der Einsatz von Geothermie mit Kaltwassernetzen dauerhaft bewähren.

 

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein grundsätzlicher Ausschluss von Gasnetzen in neuen Quartieren aus den oben genannten Gründen nicht geboten ist. Hierbei ist auch zu beachten, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) eine Verbandsanhörung zum Referentenentwurf des Gesetztes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung seines Wasserstoffnetzes im Energiewirtschaftsrecht eingeleitet hat (EnWG-E). Der Referentenentwurf soll in einigen Punkten die nationale Wasserstoffstrategie unterstützen, indem die Versorgungsinfrastruktur für die Wasserstoffnutzung vorbereitet wird. In diesem Zusammenhang sind auch bestehende Gasnetze relevant, die grundsätzlich auch für die Durchleitung von Wasserstoff geeignet sind.

 

Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, diesem Antrag nicht zu folgen.

 

 

Zu 2)

Die Bodenuntersuchung hinsichtlich von Geothermiepotenzialen kann aus Sicht der Verwaltung gut in die jeweiligen Planverfahren eingebunden werden. So bietet sich dies im Zusammenhang mit dem Entwässerungskonzept und dem Energiekonzept an. Dabei sei auch hier darauf hingewiesen, dass die Nutzbarmachung von Geothermie in Wasserschutzgebieten nur sehr eingeschränkt bzw. gar nicht erlaubt ist (z.B. beim B-Plan „Sonnenberg“). Daher regt die Verwaltung an, nur dort eine Bodenuntersuchung zu empfehlen, wo eine Geothermienutzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

 

Diese Untersuchung kann dazu dienen, Geothermie in koordinierter Form nutzbar zu machen. Allerdings gibt es auch bei dieser eigentlich bewährten Technik Berichte über Ausfälle z.B. durch Versandung der Brunnen oder gegenseitige Vereisung bei zu kleinen Grundstücken und mangelhafter Koordination.


Die Verteilung von Erdwärme über Kaltwassernetze, gewonnen aus koordiniert geplanten Brunnen verspricht einige bekannte Risiken dieser Technologie zu umgehen, jedoch ist die Anzahl der laufenden Projekte noch so gering, dass aus Sicht der Verwaltung eine Anwendung im Rahmen der anerkannten Technik noch nicht gegeben ist. Nach Einschätzung der Verwaltung birgt eine Vorgabe eines so einzustufenden Systems für die Stadt noch ein erhebliches Risiko, bei Versagen für etwaige Ersatzmaßnahen aufkommen zu müssen. Aus einer Potenzialanalyse kann somit keine Verpflichtung für die Nutzung von Geothermie abgeleitet werden. Zudem verursacht sie Kosten, die bei fehlender Bereitschaft der Investoren, das Risiko einer neuen Technologie zu übernehmen, von vornherein den Grundstückskostenanteil je m² Wohnfläche erhöht, obwohl das Ergebnis der Geothermiepotenzialanalyse von vornherein nicht benötigt wird.

Seitens der Verwaltung wird trotz der grundsätzlichen positiven Einschätzung dieser Technologie aufgrund der vorgenannten Risiken und Argumente nicht empfohlen, dem Antrag zu folgen.

 

Zu 3)

Aus Sicht der Verwaltung ist das Potenzial und die Eignung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen für die Geothermienutzung im Einzelfall zu betrachten und zu entscheiden.

Die Verwaltung empfiehlt, diesen Punkt im Sinne eines obligatorischen Prüfauftrags für jedes kommunale Einzelbauprojekt zu behandeln.

 

Klimatische Auswirkungen:

 

Die klimatischen Auswirkungen sind potentiell als hoch einzuschätzen. Die Nutzbarmachung der Geothermie ist ein Bestandteil einer klimafreundlichen Wärmeversorgung von Gebäuden und Quartieren und trägt damit zur Reduzierung von Erdgas- und Heizölverbräuchen sowie zur CO2-Reduzierung bei. Wo möglich, sollte die Ausschöpfung dieser Potenziale angeregt werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen können nicht allgemeingültig definiert werden, da sie vom Umfang der Bodenuntersuchung (z.B. Flächengröße des Untersuchungsraumes, Anzahl und Tiefe der Bohrungen) und letztlich projektabhängig (z.B. Investitionen in Anlagentechnik) sind. Eine Kostenschätzung ist daher im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben anzugeben.

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Stammbaum:
DS 16-21/0812   Energieversorgung in Neubaugebieten und Gewerbegebieten Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.11.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Entscheidung
DS 16-21/0812.001   Energieversorgung in Neubaugebieten und Gewerbegebieten Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.vom 26.11.2020   FB 40 - Fachdienst Stadtplanung   Informationsdrucksache m. BF


 

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