Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 16-21/0841

Betreff: Abschluss eines Grundstücksnutzungsvertrages für eine Verbindungsstraße zwischen dem Krankenhaus Buchholz und dem Schützenplatz
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.02.2021 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Anlagen:
Grundstücksnutzungsvereinbarung  
Lageplan Baumentnahme  
Lageplan Verbindungsstraße  

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Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Dem Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Grundstücksnutzungsvertrages zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und der Krankenhaus Winsen und Buchholz gGmbH wird zugestimmt.

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Darstellung des Sachverhaltes:

 

Bereits seit dem Jahr 2018 ist die Verbesserung der Parkplatzsituation rund um das Krankenhaus Buchholz Gegenstand intensiver Gespräche zwischen Politik, Verwaltung und der Krankenhaus Winsen und Buchholz gGmbH sowie dem Landkreis Harburg als Gesellschafterin des Krankenhauses. Nachdem seitens des Krankenhauses zunächst die Neuerrichtung eines zusätzliches Parkplatzes auf einer städtischen Fläche des Stadtwaldes zwischen der Schützenhalle und dem bereits vorhandenen Parkplatz P 3 "Am Mühlenberg" des Krankenhauses favorisiert wurde, konnte nunmehr eine anderweitige Lösung gefunden werden, die einen Eingriff in den Stadtwald deutlich und auf ein vertretbares Minimum reduziert und gleichzeitig für eine Verbesserung der Park- und Verkehrssituation im Bereich des Krankenhauses sorgt. Geplant ist der Bau einer 3,50 m breiten Verbindungstraße als Einbahnstraße mit einem angrenzenden Gehweg in einer Breite von 2,00 m vom Parkplatz P3 "Am Mühlenberg" zum Schützenplatz. Derzeit befindet sich auf der beabsichtigen Trasse bereits ein wassergebundener Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer. Der genaue Verlauf sowie weitere Angaben zur geplanten Ausführung sind den als Anlage 2 und 3 beigefügten Lageplänen zu entnehmen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist die Entnahme von insgesamt 13 Bäumen im Bereich der beabsichtigen Trassenführung erforderlich. Eine entsprechende naturschutzrechtliche Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg zur Durchführung dieser Maßnahme liegt seit Anfang Februar 2021 vor. Zur Kompensation des Eingriffes in den Stadtwald ist eine Ersatzaufforstung in einer Größe von 0,154 ha innerhalb des Kompensationspools des Landkreises vorzunehmen.

 

Zur Umsetzung der geplanten Maßnahme ist der Abschluss der als Anlage 1 im Entwurf beigefügten Grundstücksnutzungsvereinbarung erforderlich. Seitens der Stadt Buchholz ist die unentgeltliche Bereitstellung der erforderlichen Grundstücksfläche erforderlich. Die Umsetzung der Maßnahme (Planung, Bau und Kompensation des Eingriffes) sowie auch die künftige Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Krankenhaus.

 


 

Klimatische Auswirkungen:

 

Keine unmittelbaren Auswirkungen. Die erforderliche Entnahme von insgesamt 13 Bäumen wird durch entsprechende Aufforstungsmaßnahmen vollständig kompensiert.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

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Anlagen:

1. Grundstücksnutzungsvertrag

2. Lageplan Baumentnahme

3. Lageplan Verbindungsstraße 1:500

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Grundstücksnutzungsvereinbarung (18 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan Baumentnahme (129 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lageplan Verbindungsstraße (404 KB)      


 

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