Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0623

Betreff: Gewerbegebiet Trelder Berg/III
hier: Verlängerung des Treuhändervertrages mit der NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
01.12.2003 
19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.12.2003    27. Sitzung des Verwaltungsausschusses    
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Treuhändervertrag mit der NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH vom 30.06.1999 mit folgenden Veränderungen zu verlängern.

 

1.         Die Vertragslaufzeit im § 4 Abs. 3 des Treuhändervertrages, die bisher am 31.12.2005 endet, wird um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2010 verlängert.

 

2.  a)    Die Honorare für den Verwaltungsaufwand der NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH, die in § 15 Abs. 5 geregelt sind, verändern sich von

            bisher 57.264,72 € zzgl. MwSt. auf zukünftig 62.000,00 € zzgl. MwSt.

      

     b)    Es ist eine Vereinbarung aufzunehmen, wonach sich die NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH am Risiko des zeitgerechten Verkaufes von 75 % der Gewerbegrundstücke bis zum Ende des Vertragszeitraumes angemessen beteiligt.

 

3.              Ergänzt wird der Vertrag um eine Regelung, wonach die NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages alle Erschließungsarbeiten ausgeführt hat. Ausgenommen hiervon sind Leistungen auf die sich beide Vertragsparteien mindestens 12 Monate vor Ende des Vertrages einvernehmlich verständigt haben.

Begründung:

Begründung:

 

Der Treuhändervertrag mit der NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2005, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, zu diesem Zeitpunkt selbst zu entscheiden, die weitere Veräußerung in Eigenregie durchzuführen. Seinerzeit ist man davon ausgegangen, dass sowohl der Erschließungsaufwand den mittlerweile insbesondere wegen der Oberflächenentwässerung eingetretenen Aufwand nicht erreichen würde und das in den ersten Jahren nach der Erschließung ca. 50 % der Gewerbefläche auch veräußert werden kann. Allerdings bestand ebenfalls Einigung darin, dass die verbleibende Fläche dann für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren Nachfragen nach Gewerbeflächen in Buchholz auch gerecht werden würde. Da zwischenzeitlich erkennbar ist, dass die Veräußerung der Gewerbeflächen durch standortunabhängige Komponenten wir Konjunkturen und Investitionsschwäche deutlich länger auf sich warten lassen und der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt zwischenzeitlich ebenfalls deutlich eingeengt worden ist, schlägt die Verwaltung vor, den ursprünglichen Vertrag um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2010 zu verlängern und damit den angedachten Veräußerungszeitraum der Gewerbeflächen von 10 Jahren weitestgehend durch die NILEG betreuen zu lassen.

 

Das Honorar für den Verwaltungsaufwand erhöht sich um jährlich 4.735,28 € auf 62.000,00 €. Diese Anpassung des Verwaltungsaufwandes scheint gerechtfertigt. Nicht nur dass der Grundstückserwerb einschl. der Flächen für Versickerungsbecken und die technische Durchführung des Projektes mehr Aufwand notwendig gemacht haben, als seinerzeit bei Vertragsabschluss sicherlich zu erkennen war, sind auch die Vertriebserfahrungen deutlich schwieriger geworden. Nicht nur dass mittlerweile der Akquisitionsaufwand deutlich höher geworden ist, auch die Ausschöpfungsquote bei den Kundenkontakten ist deutlich geringer als ursprünglich von der NILEG kalkuliert. Diese Argumentation der NILEG ist nachvollziehbar und deckt sich auch mit unseren eigenen Erfahrungen im Gewerbegebiet Vaenser Heide II.

 

Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre mit den aktuellen Gewerbeansiedlungen und den Konjunkturabhängigkeiten lassen es geraten erscheinen, das Ziel der Veräußerung der Gewerbeflächen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren auch in Form einer “Risikobeteiligung” der NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH darzustellen. Dabei gibt es verschiedene Modelle. Zum einen könnte die finanzielle Auswirkung sich an der Höhe des zu zahlenden Verwaltungsaufwandes orientieren. Zum anderen könnte ein Betrag/Fehlbetrag des Treuhänderkontos festgelegt werden, an deren Unter- bzw. Überschreitung sich die NILEG/Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH zu 50 % zu beteiligen hätte. Die Verhandlungen hierzu werden zzt. noch geführt.

 

Im ursprünglichen Vertrag sind die Vertragsparteien davon ausgegangen, dass zum Ende des Vertragszeitraumes alle Erschließungsmaßnahmen erstellt und entsprechend abgerechnet an die Stadt Buchholz übergeben werden. Die praktische Erfahrung auch mit Blick auf die Beschränkung der Finanzierungskosten hat gezeigt, dass es sinnhaft ist, Teile der Erschließungsmaßnahmen u.a. Parkbuchten und Fußwege, Lichtzeichenanlagen und Anpflanzungen erst dann fertig zu stellen, wenn entsprechende Grundstücksveräußerungen in dem jeweils betroffenen Gebiet auch vorgenommen werden können. Insofern ist es erforderlich, in der Vertragsverlängerung eine Regelung für diese Form der zeitlich versetzten Erschließung aufzunehmen.

 

Die Erfahrungen der Zusammenarbeit mit der NILEG in der bisher schwierigen Planungs- und Erschließungsphase sind gut. Die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit sollte sichergestellt werden. Ich bitte daher um Zustimmung zum obigen Beschlussentwurf.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche Honorare für Verwaltungsaufwand ab 01.01.2006 = 62.000,00 € zzgl. MwSt.



 

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