Beschlussvorschlag:         

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d. Nordheide möge beschließen:

 

Im Stellenplan 2004 sind folgende Stellen mit einem kw-Vermerk zu versehen:

 

·         20.06 - 2 Stellen á 19,25 Stunden “Außendienstmitarbeiter Parkraumbewirtschaftung”

·         20.06 - das Gleiche gilt dann in der Konsequenz für eine ½ Stelle Sachbearbeiter

 

 

 

Begründung:

 

Siehe Anlage

 

Hinweis:

 

Der anliegende Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Ordnung und Bauen am 01.12.03 eingebracht und beraten. Das Abstimmungsergebnis lautet:

 

Ja: 1 / Nein: 7 / Enthaltungen: 0 - Somit abgelehnt

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Ein zukünftiges Wegfallen der o.a. Stellen würde eine angemessene, zweckmäßige und effektive Überwachung des Parkraumes in Zukunft nicht mehr ermöglichen, so dass dann aus Sicht der Verwaltung die Weiterführung der Parkraumbewirtschaftung insgesamt in Zweifel gezogen werden müsste. Es wird daher empfohlen, den Antrag abzulehnen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Minderausgaben in Höhe von 50.200,-- €

Es ist allerdings darüber hinaus davon auszugehen, dass aufgrund der dann nur noch sehr lückenhaften Kontrolle auf Dauer Mindereinnahmen in nicht unerheblichem Umfang entstehen.