Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0660

Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Berliner Straße
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 14.01.2004
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
10.03.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
30.06.2004 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
01.07.2004    33. Sitzung des Verwaltungsausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         In der Berliner Straße geeignete verkehrsberuhigende Einbauten auf der Straße vorzunehmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicher zu stellen (Beispiele möglicher Maßnahmen in den Anlagen).

 

2.         Die Ausführung der Maßnahme wird mit der Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Berliner Straße” abgestimmt.

 

3.         Mit den Anliegern/Mitgliedern der o. a. Bürgerinitiative sind Vereinbarungen zur Pflege der Einrichtungen (Pflanzkübel o. ä.) abzuschließen.

 

4.         Die Verwaltung berichtet über die positiven Auswirkungen der Aufstellung der Kübel im “Weg zur Mühle”.

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Den o. a. Beschlussvorschlag mit der umseitig abgedruckten Begründung gebe ich zur Kenntnis.

Im Hinblick auf die Punkte 1-3 wird angemerkt, dass

 

a)         aus verkehrsrechtlicher Sicht die Möglichkeiten, die die StVO zulässt, ausgeschöpft sind und weitere Beschränkungen des fließenden Verkehrs daher nicht zulässig sind und

b)         seitens der Verwaltung in straßenbaulicher Hinsicht mangels erforderlicher Haushaltsmittel als auch politischer Beschlüsse keine Möglichkeit besteht, weitergehende Maßnahmen umzusetzen.

 

zu Punkt 4:

 

Im Hinblick auf die sowohl rechtlich als auch fachlich umstrittene Möblierung der Fahrbahn liegen im Falle des “Weg zur Mühle” Messwerte aus dem Jahr 2001 (vor der Möblierung, allerdings nur in Richtung Seppenser Mühle) und 2003 (nach der Möblierung) vor.

Zusammengefasst gebe ich die Durchschnittswerte bekannt:

 

2001 (Richtung Seppenser Mühle):                                    unter 30 km/h                       41,3 %

                                                                                    unter 40 km/h                       80,3 %

                                                                                        40-50 km/h                       17,3 %

                                                                                        50-60 km/h                         2,1 %

                                                                                        60-70 km/h                         0,3 %

 

 

2003 (Richtung Seppenser Mühle)                         unter 30 km/h                       35,0 %

                                                                                    unter 40 km/h                       73,0 %

                                                                                        40-50 km/h                       21,3 %

                                                                                        50-60 km/h                         3,4 %

                                                                                        60-70 km/h                         0,5 %

 

 

2003 (Richtung Ortsmitte)                                            unter 30 km/h                       57,0 %

                                                                                    unter 40 km/h                       88,0 %

                                                                                        40-50 km/h                         8,8 %

                                                                                        50-60 km/h                         0,9 %

                                                                                        60-70 km/h                         0,1 %

 

Aus den Zahlen geht hervor, dass – zumindest in Richtung Seppenser Mühle – sich keine Verlangsamung des fließenden Verkehrs erkennen läst.

Für den Bereich der Berliner Straße liegen zwar Messdaten aus 2003 vor, die jedoch vor und während des Umbaus der Hamburger Straße erhoben wurden und meines Erachtens nicht aussagekräftig sind. Es werden im März 2004 noch einmal Daten erfasst, die ich unmittelbar danach bekannt geben werde.

Ich habe davon abgesehen, detalierten Zahlen in die DS aufzunehmen, dies wäre zu umfangreich, sie sind aber jederzeit einsehbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Zzt. nicht erkennbar.

Anlage:

Anlage:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 14.01.2004 mit 4 Anlagen sowie Schreiben an Herrn Wolde.



 

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