Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0285

Betreff: Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
11.11.2002 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
28.11.2002 
12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung
06.12.2002 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.      

 

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Durch die zu erwartenden Veränderungen im Finanzbudget hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. das strukturelle Defizit in Höhe von 1.955.000,- € für das Haushaltsjahr 2003 mit Beschluss vom 18. Juni 2002 (Eckwertebeschluss) festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass das Defizit durch weitere Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen durch den HH-Beschluss zu bereinigen ist.

 

Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen 2002 wurden von der Verwaltung mit DS 43, 7. Erg., mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des strukturellen Defizits aufgezeigt, die weiterhin Gültigkeit haben und durch die nachstehenden Aufstellungen weiter konkretisiert werden (siehe auch Anfrage Nr. 30 der SPD-Fraktion vom 15.05.02).

 

Durch den aktuellen Einkommenssteuerbescheid per 1.8.2002 reduziert sich das strukturelle Defizit zur Zeit um 700.000,00 € auf 1.255.000,00 €. Weitere strukturelle Verbesserungen sind allerdings nicht zu erwarten.

 

Die in der Anlage dargestellten Handlungsmöglichkeiten sind aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich möglich. Sie sind jedoch keineswegs als konkreter Handlungsvorschlag der Verwaltung zu versehen; sie sollen vielmehr den Fraktionen beim Abstecken des Rahmens für strukturelle Verbesserungen dienlich sein. Bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2003 wird die Verwaltung einen konkreten Ausgleichsvorschlag unterbreiten. Sollten Sie weitere Anregungen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits vorschlagen können, bitte ich um Information. An dieser Stelle weise ich allerdings noch darauf hin, dass Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen mit finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zum Teil noch ausstehen (z.B. BEB-Abgabe etc.) und daher weitere dauerhafte finanzielle Belastungen in der Zukunft nicht auszuschließen sind.


 

Anlage:

Anlage:

 

Handlungsmöglichkeiten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

 

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

 

1.       Personalausgaben

 

Kontinuierlicher Abbau des Personalbestandes, durch strukturelle                               

Maßnahmen im Rahmen der Personalfluktuation. Innerhalb der

nächsten 5 Jahre können danach im Stellenplan 13 Stellen einge-

spart werden, was einer Summe von jährlich                                                  78.000 €

entspricht.

 

 

2.       Sachausgaben

 

Lineare Reduzierung der Sachausgaben durch Optimierung                               30.000 €

von Verwaltungsabläufen

 

 

3. Zuschusspraxis an Vereine und Verbände:

 

Die augenblickliche Zuschusspraxis an Vereine und Verbände stellt

sich zur Zeit wie folgt dar:

 

                                                                                                                                 derzeitige

                                                                                                                               HH- Ansätze

                                                                                                                                 HH 2003

a)       Sportförderung

max.

56.400 €

b)  Feuerwehren (Jugendfeuerwehren u.
     Kameradschaftskassen)

max.

5.600 €

c)  Kunst-u.Kulturförderung, Heimatpflege

max.

42.200 €

d)  Zuschüsse für Jugendarbeit

max.

69.400 €

e)  Zuschüsse f. Wohlfahrtsverbände u.ä.

max.

10.100 €

f)   Zusch.f.Baumsanierung/Gehölzaktion

max.

32.400 €

g)  Fremdenverkehr, Stadtmarketing,    

     Discobus

max.

29.500 €

h)  Zuschüsse an freie Kindergartenträger

max.

1.867.500 €

 

zusammen maximal=

2.113.100 €

 

 

4. Freiwillige Aufgaben

 

                                                                                                                              HH- Ansätze

a)       Stadtbücherei (davon Personalkosten = 230.000 €)

max.

458.400 €

b)  Jugendzentrum (davon Personalkosten = 165.000 €)

max.

199.900 €

c)  Stadtfest

max.

17.900 €

d)  Städtepartnerschaften

max.

37.500 €

 

zusammen maximal=

713.700 €

 

 

 

 

5. Ausgliederung von Verwaltungsbereichen

 

Durch Ausgliederung von Verwaltungsbereichen könnten auch die Personalkosten ausgegliedert werden. Sie würden damit den städt. Haushalt nicht mehr direkt belasten.

Konkrete Umsetzungsuntersuchungen müssten noch erfolgen um auch die tatsächliche Haushaltswirkung darzustellen. Die Verwaltung bereitet zur Zeit eine Drucksache vor,

um den Bereich Abwasser kaufmännisch zu führen.

 

 

6. Verlustausgleich EMPORE

 

Zielvereinbarung mit der GF zur Absenkung des

Verlustausgleichs. Aktuelles Defizit:                                                                      500.000 €

 

 

7. Gewinnabführung Wirtschaftsbetriebe

 

Zielvereinbarung mit der GF und Vereinbarung                                                 

einer jährlichen Eigenkapitalverzinsung

Gewinnabführung 2002:                                                                                 800.000 €

 

 

8. Senkung der Zinsausgaben

 

Ablösung statt Umschuldung von Altdarlehen              ab HH 2004              31.000 €

(siehe auch Punkt  3  VMH)                                                  ab HH 2005            134.000 €

                                                                                                ab HH 2006             228.000 €

 

9. Erhöhung der Grundsteuer A

 

bei Anhebung von 250 v.H. auf 320 v.H.                                    brutto                            13.700 €

(Landesdurchschnitt 316 v.H.)

 

 

10. Erhöhung der Grundsteuer B

 

bei Anhebung von 300 v.H. auf 330 v.H.                                    brutto                            388.000 €

(Landesdurchschnitt 330 v.H.)

 

 

11. Erhöhung der Gewerbesteuer

 

bei Anhebung von 325 v.H. auf 350 v.H.                                    brutto                            405.000 €

(Landsdurchschnitt 351 v.H.)

 

Anmerkung zu 9. – 11.:

 

Die Auswirkungen innerhalb des Finanzausgleichs lassen sich                           - 490.000 €

im Voraus nicht exakt berechnen, da viele jährlich neu festgesetzte Variablen

vorhanden sind.  Die Auswirkungen der Grundsteuererhöhungen wird

verwaltungsseitig mit – 490.000 € angenommen.

 

12. Erhöhung der Hundesteuer

 

bei einer Anhebung um 40 %                                                                                                30.000 €

 

 

13. Erhöhung der Vergnügungssteuer

 

auf den Landesdurchschnitt                                                                                            70.000 €

 

 

14. Einführung einer Zweitwohnungssteuer

 

Berechnung siehe Anlage. Hierbei sind noch nicht der                brutto  min.   473.000 € 

zu erwartende Personal- und Sachkosteneinsatz                                brutto  max.  709.000 €

berücksichtigt. Die Beträge werden bis zu den

Haushaltsplanberatungen konkret ermittelt.

 

 

15. Erhöhung der Parkgebühren

 

Berechnung siehe Anlage. Es wären zu erzielen                                     min.    315.000 €

                                                                                                                        max.   565.000 €

 

 

16. Einführung einer Lesegebühr in der Stadtbücherei

 

bei 10 € pro Nutzer jährlich                                                                                         50.000 €

 

 

17. Erhebung von Nutzungsentgelten für die Sporthallennutzung

 

474 Std. Nutzung durch Sportvereine pro Woche.

Bei 5 € pro Stunde und 40 Wochen im Jahr                                                              95.000 €

 

 

18. Anhebung der Kindergartengebühren

 

Gebührenvergleich im Landkreis Harburg siehe Anlage

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

 

1. Überprüfung der Investitionszuschüsse an Vereine und Verbände

 

Der derzeitige Zuschuss für Investitionsmaßnahmen bei Vereinen und Verbänden gemäß der Förderrichtlinie liegt bei 20 % der Kosten. In den Jahren 1998 bis 2002 wurden durchschnittlich Zuschüsse in Höhe von 74.668,04 € im Unterabschnitt 55000 (Sportförderung) veranschlagt.

 

 

2. Reduzierung der städtischen Investitionen

 

Durch den Eckwertebeschluss ist die Kreditaufnahme auf 3,6 Mio. € für 2003

begrenzt. Darüber hinaus soll die jährliche Kreditaufnahme am ordentlichen Kreditmarkt kontinuierlich zurückgeführt werden.

 

Dies hätte nach dem derzeitigen Investitionsprogramm (Stand 15.8.2002) folgende

Auswirkungen:

 

Jahr                 Kreditaufnahme            zu reduzierendes Investitionsvolumen

                                                            im Rahmen der HH- Aufstellung 2003

 

2003                 3.600.000 €                  3.085.000 €

2004                 3.000.000 €                  5.036.000 €

2005                 3.000.000 €                  3.448.000 €

2006                 2.500.000 €                  2.141.000 €

 

 

3. Ablösung von Darlehen

 

Senkung der Tilgungsleistungen durch Tilgung von zur Umschuldung

anstehender Darlehen (vergleiche auch Nr. 8  VWH). Die Finanzierung

müsste über die Veräußerung von Grundvermögen erfolgen.

 

Jahr                  Kreditbetrag                   Tilgungsersparnis

 

2004                    600.900 €                      18.000 € p.a.

2005                 1.946.700 €                  58.000 € p.a.

2006                 1.786.000 €                  53.000 € p.a.

 

 

4. Verkauf von Grundvermögen

 

Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe (Kreditlinie) ist auch in den einzelnen Haushaltsjahren ein erhöhter Finanzbedarf ggf. über den Verkauf von entbehrlichen Grundvermögen zu realisieren.

 

 

 

Alle Maßnahmen im Vermögenshaushalt tragen zu einer Verringerung der Kreditaufnahme bei. Dies führt neben Einsparungen bei den Zinsausgaben im Verwaltungshaushalt auch zu einer niedrigeren Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, da sich auch die Tilgungskosten im Vermögenshaushalt reduzieren.

 

 

 

Stammbaum:
DS 01-06/0285   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.001   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.003   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Schreiben der Firma W. Jacobs Automaten GmbH zum Thema "Erhöhung der Vergnügungssteuer"   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information
DS 01-06/0285.004   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei 2. Änderungssatzung   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.005   Behebung des strukturellen Defizits Interfraktioneller Antrag der SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und BUB/IDA   Dezernat I   Entscheidung
DS 01-06/0285.006   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsantrag der SPD zum Beschlussvorschlag der Verwaltung (DS 0285.1 Erg.)   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.007   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsanträge der FDP   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.008   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Änderungsantrag der FDP   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.009   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, BUB/IDA, SPD: Strukturelle Maßnahmen zur Haushaltssanierung   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0285.010   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits hier: Fristwahrende Kündigung der Verträge über die Betriebsführung der Kindertagesstätte St. Petrus und des Kindergartens St. Johannis   FB 3 - Fachdienst Kindergarten Am Kattenberg   Entscheidung
DS 01-06/0285.011   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits; hier: Informationen zur fristwahrenden Kündigung der Verträge über die freiwillige finanzielle Förderung von nichtabrechenbare Leistungen von ambulanten Pflegediensten / der Diakonie-und Sozialstationen   FB 20 Allgemeiner Bürgerservice   Information
DS 01-06/0285.012   Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits; hier: Fristwahrende Kündigung des Vertrages mit der Musikschule für die Stadt Buchholz i.d.N. e.V.   FB 3 - Fachdienst Jugend   Entscheidung


 

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