Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0423.001

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
Bebauungsplan "Bahnhof"
hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf
b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0423
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
10.03.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
18.03.2004    31. Sitzung des Verwaltungsausschusses    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

a)         Dem Bebauungsplanentwurf “Bahnhof” mit Örtlicher Bauvorschrift nebst Begründung in der Fassung vom 18. Februar 2004 und dem integrierten Grünordnungsplan mit Begründung wird zugestimmt.

 

b)         Der Bebauungsplanentwurf “Bahnhof” mit Örtlicher Bauvorschrift nebst Begründung in der Fassung vom 18. Februar 2004 und der integrierte Grünordnungsplan mit Begründung ist gem. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

 

 

Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:     ab der vorhandenen Fußgängerbrücke (sog. "blaue Brücke/Tigerbrücke"), durch die südliche Begrenzung der Flurstücke 451/1, 449/1, 449/2, 448, 442/8, 445/2, 442/9, 446/2, 447, durch die Neue Straße (Flurstücke 395/7, 276/4, 280) und die Lindenstraße (Flurstücke 276/7, 646); alle Flurstücke liegen in der Gemarkung Buchholz, Flur 17.

Im Osten:       durch die Canteleu-Brücke, die südliche Grenze der Flurstücke 6/6, 6/17, 6/6, 10, 9/1, 7/3, 8/1, die westliche Grenze der Flurstücke 6/9, 5/4, 1/1 in Verlängerung über die Bahngleise, alle Gemarkung Buchholz, Flur 16; durch die nördliche Grenze der Bahnstrecke Buchholz-Hamburg bis zur Unterführung.

Im Süden:       durch die Rütgersstraße (Flurstück 134/11) mit einem Versprung auf Flurstück 133/7 in Richtung Süden östlich der Suerhoper Straße (Flurstück 132); alle Flurstücke liegen in der Gemarkung Buchholz, Flur 16.

Im Westen:     durch die vorhandene Fußgängerbrücke, das Flurstück 6/30 (Gemarkung Buchholz, Flur 16) querend, mit einem Versprung in Richtung Osten.

 

Damit wurde das Plangebiet gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 29.11.1996 verkleinert und umfasst  nun eine Fläche von rd. 6,6 ha. Es ist zu berücksichtigen, dass sich der Geltungsbereich nur teilweise an Flurstücksgrenzen orientiert. Auf dem Deckblatt der Begründung (Anlage) kann die genaue Lage und Begrenzung des Plangebietes entnommen werden.

Begründung/Stellungnahme:

Begründung:

 

Seit Jahren verfolgt die Stadt Buchholz i.d.N. das Ziel die desolate Gesamterscheinung des Bahnhofs einschließlich Umfeld zu verbessern. Mit dem Bebauungsplan soll dieses sehr wichtige Stadtentwicklungsziel planerisch vorbereitet und gesichert werden.

 

Bereits am 03.12.1996 erfolgte im Verwaltungsausschuss (VA) der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes “Bahnhof”. Die 1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) erfolgte in der Zeit vom 12.11.1998 bis 15.12.1998. Der Beschluss zur 1. Öffentlichen Planauslegung erfolgte am 23.08.2001 im VA (vgl. DS 0739/96-2001.5). Die Auslegung wurde vom 24.10.200126.11.2001 durchgeführt. Aufgrund der inzwischen wesentlich veränderten Planungsziele, ist es erforderlich die TÖB-Beteiligung und Öffentliche Auslegung zu wiederholen.

 

Als zentrale Zielsetzung werden mit dem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer neuen auch bahnsteigverbindenden Fußgängerbrücke geschaffen. Die Brücke ist Voraussetzung für die Herauslösung des heutigen Bahnhofsbereiches aus seiner Insellage unter Herstellung optimaler Anbindungen an die nördliche Kernstadt und die vorhandenen und geplanten Siedlungsflächen in der Südstadt. In der Ursprungs-DS 01-06/0423 ist die Ratsentscheidung zur Bahnhofserschließung und Wiederaufnahme des B-Planverfahrens nachvollziehbar erläutert.

Der Bebauungsplan sieht außerdem die Planung ausreichender Park & Ride und Bike & Ride Stellplätze im Bahnhofsumfeld vor. Verbesserungen für die Verknüpfungsqualität zwischen Schiene und Bus werden vorbereitet. Die Festsetzung von “Kerngebiet” rundet die Planung im Bahnhofsumfeld ab. Die Aufstellung des Bebauungsplanes “Bahnhof” schließt damit die planungsrechtliche Lücke zwischen den vorliegenden Bebauungsplänen im Süden und Norden. Eine Ausnahme bildet das südlich des Bahnhofs liegende “Rütgers-Geländes”. Der hier vorliegende “Rahmenplan-Süd” erfährt derzeit eine Aktualisierung.

 

Zu den auf dem Bahnhof geplanten Maßnahmen gehören die Erneuerung der Bahnsteige einschließlich Ausstattung mit Bänken, Vitrinen, Beleuchtung, Auskunftstafeln und Anlagen zur barrierefreien Erreichbarkeit der Bahnsteige. Darüber hinaus sollen Wetterschutzhäuschen und ein Bahnhofsdach von 40 x 6,8 m auf dem Bahnsteig zwischen Gleis 6 und 11 die Qualität des Bahnhofs verbessern.

 

Mit dem Bebauungsplan werden 5 angrenzende Bebauungspläne bzw. Änderungen von Bebauungsplänen geändert. Es handelt sich um folgende Pläne:

·         Bahnhofstraße / Lüneburger Straße, 1994

·         Innenstadt VI, 1988

·         Innenstadt VI, 1. Änderung 1995

·         Innenstadt I b, 1988

·         Neuaufstellung Innenstadt II

 

In den vorliegenden Bebauungsplanentwurf fanden ein Altlastengutachten, ein Schalltechnisches Gutachten, ein Verkehrskonzept, die Planungen für die Fußgängerbrücke sowie ein Wasserwirtschaftliches Gutachten Eingang. Zur Erhaltung wertvoller Grünbestände und deren Verankerung im Bebauungsplan wurden Bestandsaufnahmen durchgeführt und die Ergebnisse im integrierten Grünordnungsplan aufgenommen.

 

Somit kann nun der Bebauungsplanentwurf mit dem integriertem Grünordnungsplan zur erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen werden. Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) soll parallel durchgeführt werden.

 

Hinweise:

Der Entwurf des Bebauungsplan “Bahnhof” mit dem integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 18. Februar 2004 wird als Schwarz/Weiß -Fassung an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. mit getrennter Post verteilt.

Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 5 weitere –auch farbige- Exemplare.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Anlage/n:

Anlage:

Begründung zum Bebauungsplanentwurf mit Örtlicher Bauvorschrift und integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 18. Februar 2004

Stammbaum:
DS 01-06/0423   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" hier: Grundsatzbeschluss zur Bahnhofserschließung und Wiederaufnahme des B-Planverfahrens   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0423.001   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0423.002   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2004   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0423.003   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" mit örtlicher Bauvorschrift und integriertem Grünordnungsplan hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegungen gem. § 3 (2) BauGB vom 24.10. - 26.11.2001, vom 15.04 - 21.05.2004 sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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