Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0167.019

Betreff: Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.
1. Änderung des FNP 2020
hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004 DS 0167.018
- Beteiligung des AK EBU -
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0167.018
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Vorberatung
10.03.2004 
24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag:

 

Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Mit Antrag vom 10.02.04 (DS 167.018) fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. die Einbeziehung des Arbeitskreises Entwicklungskonzept Buchholz (AK EBU) in das Verfahren zur Änderung des FNP 2020.

 

Der Flächennutzungsplan stellt das übergeordnete, abstrakte Gerüst für die Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. dar. Der FNP wurde in einem mehrjährigen Prozess unter intensiver Beteiligung der Ratsmitglieder und der Bürgerschaft entwickelt und definiert städtebauliche Leitbilder, an denen sich die flächenbezogene Entwicklung der Stadt Buchholz orientieren soll. Diese finden sich auch in wesentlichen Grundzügen in den Leitlinien des AK EBU wieder.

 

Mit einstimmigem Beschluss hat der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. den Leitlinien des AK EBU zugestimmt. Darüber hinaus wurde beschlossen, den AK EBU bei der Entwicklung und Umsetzung von konkreten Einzelvorhaben (Konzepte, Projekte) zu beteiligen. Der Flächennutzungsplan im Allgemeinen und das Änderungspaket des wirksamen FNP 2020 mit seinen diversen z.T. sehr kleinflächigen Änderungsbereichen lassen sich nicht unter dem Begriff Einzelvorhaben subsumieren. Gleiches gilt für die verbindliche Bauleitplanung (B-Pläne).

Eine formalrechtliche Beteiligung des AK EBU an Bauleitplanverfahren ist nicht möglich. Diese bleibt den Ratsgremien vorbehalten.

Die Verwaltung empfiehlt daher den Antrag abzulehnen. Gleichwohl gilt es auf der Grundlage des Ratsbeschlusses und in Abstimmung zwischen den Beteiligten eine Form der Einbeziehung des AK EBU in die Stadtplanung insbesondere bezogen auf konkrete Projekte und Konzepte zu finden.

 

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

Anlage:

Stammbaum:
DS 01-06/0167.5   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.6   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.8   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Steinbeck   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.9   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Holm-Seppensen (Anhörung)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.010   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 01-06/0167   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.011   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Stellungnahme zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2003 (DS 01-06/0167.010) - Steinbeck-Meilsen -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.012   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der IDA vom 19.05.2003 - Wohnbaufläche Holm-Seppensen -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.013   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrtat Holm-Seppensen vom 25.05.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.014   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Zusammenfassung der Ergebnisse der Ortsratsbeteiligung   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.015   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier:Abstimmung DS 01-06/ 167.014 StEWAV vom 30.06.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.017   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Abstimmung DS 01-06/ 167.014 VA 10.07.2003   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.018   Ergänzungsantrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (DS 0167 u. Ergänzungen)   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.019   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004 DS 0167.018 - Beteiligung des AK EBU -   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Information
DS 01-06/0167.020   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.021   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung Flächennutzungsplan 2020 hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Wohnbaufläche IDUNA, Am Kattenberge   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.022   Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1.Änderung des FNP 2020 hier: a)Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beschluss über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen. b) Beschluss zur Feststellung der 1.Änderung des FNP 2020mit 9 Teiländerungen gem. § 2 und § 5 BauGB sowie §40 (1) Nr.5 NGO   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.023   1.Änderung des FNP 2020 hier: Erneuter Auslegungsbeschluss gem § 3 (3) BauGB zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg-Nord südl. Bereich"   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung
DS 01-06/0167.024   Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss   FB 40 - Stadtentwicklung   Entscheidung
DS 01-06/0167.016   Änderungsantrag zu DS 01-06/0167.015 Änderung F-Plan 2020   FB 40 - Fachdienst Bauordnung   Entscheidung


 

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