Beschlussvorschlag:

Der VA möge beschließen:

Das Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu den nachfolgend aufgeführten Befreiungen wird erteilt.

Begründung:

Auf dem Gelände der Polizei Schützenstraße 17 soll ein Erweiterungsbau errichtet und das heutige Gebäude saniert und umgebaut werden. Nach der Baubeschreibung handelt es bei dem Neubau für die Polizei nicht um eine Erweiterung des Personalbestandes, sondern um die Konzentration des vorhandenen Personals in einem Gebäude und die Verbesserung des baulichen Zustands. Es ist daher nicht mit einem höheren Verkehrsaufkommen als bisher zu rechnen. Mit dem Nachbarflurstück 33/6 (Tankstelle) wird zurzeit parallel über die Zustimmung zu einer Abstandsbaulast verhandelt. Insofern ist festzustellen, dass die Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen ausscheidet.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Bebauungspläne “Alter Schützenplatz” und “Innenstadt I a – West, 1. Änderung” und ist als Baugrundstück für den Gemeinbedarf – Verwaltungsgebäude Polizei – ausgewiesen. Die überbaubare Fläche ist durch Baugrenzen festgelegt. Die weiteren Festsetzungen sind für den Neubaubereich im Bebauungsplan “Innenstadt I a – West, 1. Änderung” wie folgt: geschlossene Bauweise, vier Vollgeschosse, Geschossflächenzahl 1,1. Die Grundstücksgröße beträgt 4.791 m². Die Anzahl der Vollgeschosse und die Geschossflächenzahl werden eingehalten.

Folgende Befreiungen sind erforderlich:

1.    Befreiung für die Errichtung des Gebäudes teilweise außerhalb der Baugrenzen:

Es handelt sich lediglich um eine andere als im Bebauungsplan vorgesehene Anordnung des Baukörpers auf dem Grundstück. Die Baugrenze ging ursprünglich vom Schutz vorhandener Bäume und der Wahrnehmung von Nachbarschaftsinteressen aus. Das Nachbargebäude (ehemals Flurstück 36) wurde bereits abgerissen und das Grundstück erworben. Die im B-Plan zum Erhalt festgesetzte Birke existiert heute nicht mehr. Die beiden festgesetzten schützenswerten Eichen bleiben erhalten.

2.     Befreiung von der geschlossenen Bauweise:

       Im Bebauungsplan “Innenstadt I a – West, 1. Änderung” ist eine geschlossene Bauweise vorgeschrieben. Die heutige Bebauung, Tankstelle und Altbau der Polizei sowie die Grundstückszuschnitte lassen eine geschlossene Bauweise nicht zu.

3.     Befreiung für die Überbauung einer festgesetzten Verkehrsfläche:

       Über das Grundstück verläuft lt. dem Bebauungsplan “Alter Schützenplatz” eine Wegeverbindung. Heute handelt es sich um ein Flurstück. Der geplante Weg an der im Bebauungsplan ausgewiesenen Stelle würde das Grundstück in zwei Teile schneiden, es wäre damit für die Polizei nicht nutzbar. Eine Durchwegung bleibt als Möglichkeit für die Öffentlichkeit das Grundstück zu queren, es wird aber kein direkter Weg hergestellt.

4.     Befreiung von der örtlichen Gestaltungsbauvorschrift für die Abweichung der Dachneigung von 30 Grad auf 8,75 Grad:

       Geneigte Dächer sollen nach dem Bebauungsplan “Innenstadt I a – West, 1. Änderung” mindest eine Dachneigung von 30 Grad haben. Aufgrund der notwendigen Gebäudetiefe von 14 m, erreicht ein Satteldache mit 30 Grad Neigung bereits eine Höhe von ca. 4,4 m. Der bestehen bleibende Altbau der Polizei setzt sich bereits heute mit einem relativ flach geneigtem Dach von umgebenden Bebauung ab. Mit der architektonisch gewollten eines “Schmetterlingsdachs” regiert der Neubau auf die flache Dachneigung des Altbaus und markiert gleichzeitig eine eigenständige, aber nicht aufdringliche Dachform für das Gebäude der Polizei.

Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen zu erteilen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichungen städtebaulich zu vertreten sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

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