Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Vorlage - DS 01-06/0671

Betreff: Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2005-2008
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
17.05.2004 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Steinbeck ungeändert beschlossen   
OR Sprötze Vorberatung
26.05.2004 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze ungeändert beschlossen   
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

Für die Wahl zum Schöffenamt beim Amtsgericht Tostedt werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

LfdNr.

Familienname

ggf. Geburtsname

Vorname

Geburtstag

Geburtsort

(evtl. Kreis

angeben)

Personen-stand

Beruf

Anschrift

1

 

 

 

 

 

 

 

2

 

 

 

 

 

 

 

3

 

 

 

 

 

 

 

4

 

 

 

 

 

 

 

5

 

 

 

 

 

 

 

6

 

 

 

 

 

 

 

7

 

 

 

 

 

 

 

8

 

 

 

 

 

 

 

9

 

 

 

 

 

 

 

10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

Gemäß § 36 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) haben die Gemeinden die Vorschlagslisten für die Schöffen aufzustellen. Mit Verfügung vom 02.02.2004 hat die Präsidentin des Landgerichts Stade die Anzahl der von der Stadt Buchholz i.d.N. bis zum 01.07.2004 vorzuschlagenden Schöffen gem. § 43 GVG mit 10 Personen für die Schöffengerichte bestimmt.
Mit beigefügtem Schreiben vom 02.03.2004 fordert der Direktor des Amtsgerichtes Tostedt die Gemeinden auf, entsprechende Vorschlagslisten bis zum 01.06.2004 aufzustellen.
Nach telefonischer Absprache am 04.03.2004 mit dem Direktor des Amtsgerichtes Tostedt ist für die Stadt Buchholz i.d.N. diese Frist verlängert worden. Gemäß dieser Absprache ist es ausreichend, wenn die Vorschlagsliste der Stadt Buchholz i.d.N. in der geplanten Sitzung des Rates am 06.07.2004 aufgestellt und dem Amtsgericht Tostedt nach Veröffentlichung und Auslegung umgehend mitgeteilt wird.

 

Gem. § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (= 26) erforderlich. Das Amt eines Schöffens ist ein Ehrenamt, welches nur von Deutschen versehen werden kann (§ 31 GVG).

Unfähig das Amt eines Schöffen zu bekleiden sind gem. § 32 GVG:

 

1.            Personen, die infolge Richterspruches die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind;

 

2.            Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

 

In das Amt eines Schöffens soll nach §§ 33 und 34 GVG insbesondere nicht berufen werden:

 

-            Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

-            Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

-            Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen;

 

-                     Personen, die wegen geistiger und körperlicher Gebrechen zu ihrem Amt nicht geeignet sind;

-                     Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;


sowie

-           Der Bundespräsident;


-            Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

-            Beamte die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

-           Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

-            gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

-            Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

-            Personen, die 8 Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurück liegt.



Vorsorglich weise ich daraufhin, dass nach § 35 GVG folgende Personen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen:

 

-            Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlamentes, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

 

-            Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

 

-           Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

 

-            Apothekenleiter die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

 

-            Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

 

-            Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

 

-            Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

 

Nach § 55 g Abs. 3 Nr. 7 NGO sind die Ortsräte bei der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl zu hören. Nach dem d’Hondtschen Zählverfahren würde bei der Zusammenfassung der Schöffen auf insgesamt 10 Personen auf die Kernstadt Buchholz inkl. Reindorf das Vorschlagsrecht für 7 auf Holm-Seppensen für 2 und auf Steinbeck für 1 Person zur Schöffenwahl entfallen.
Da bei diesem Zählverfahren kein Vorschlagsrecht auf Dibbersen, Sprötze und Trelde entfällt, schlage ich der einfachheitshalber vor, dass die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge aller Ortsräte die Aufgabe für die Benennung der für das Schöffenamt geeigneten Persönlichkeiten wahrnehmen.


Zu ihrer Orientierung füge ich die veröffentlichte Vorschlagsliste der Schöffenwahlperiode 2000 – 2004 bei (Ratsbeschluss vom 23.5.2000).


Nachfolgende Personen haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet und um ein Schöffenamt für die neuen Geschäftsjahre beworben (Stand 04.03.2004).
1.         Rainer Meyer, Bremer Straße 152 b, 46 Jahre, Techn. Angestellter
2.         Peter Hempel, Friedrichstraße 45 a, 59 Jahre, Geschäftsführer (Dipl.-Ing.)
3.         Heinz-Theo Göpel, Auguststraße 8, 58 Jahre, Abteilungsleiter einer Bank
4.         Gabriel Steinbeiß, An der Drehscheibe 53 Jahre, Techn. Angestellter
5.             Manfred Hagen, Im Bauernholz 1, 43 Jahre, Sozialpädagoge

6.         Hans-Joachim Cörber, Schluchtweg 15, 60 Jahre, Schiffsbetriebsingenieur und

Kfz-Meister.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

Schreiben des Amtsgerichtes Tostedt v. 02.03.2004

Vorschlagsliste von 2000

Stammbaum:
DS 01-06/0671   Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2005-2008   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.001   Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Amtsgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.002   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostdt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste (Stand 10.05.2004)   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.003   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostdt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.05.2004   Stabsbereich   Information
DS 01-06/0671.004   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 -2008 hier:aktuelle Liste 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste   Stabsbereich   Entscheidung


 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern