Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0671.001

Betreff: Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Amtsgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0671
Beratungsfolge:
OR Steinbeck Vorberatung
OR Sprötze Vorberatung
26.05.2004 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze ungeändert beschlossen   
OR Dibbersen Vorberatung
OR Holm-Seppensen Vorberatung
OR Trelde Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

Für die Wahl der Hilfsschöffen beim Amtsgericht Stade werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

LfdNr.

Familienname

ggf. Geburtsname

Vorname

Geburtstag

Geburtsort

(evtl. Kreis

angeben)

Personen-stand

Beruf

Anschrift

1

 

 

 

 

 

 

 

2

 

 

 

 

 

 

 

3

 

 

 

 

 

 

 

4

 

 

 

 

 

 

 

5

 

 

 

 

 

 

 

6

 

 

 

 

 

 

 

7

 

 

 

 

 

 

 

8

 

 

 

 

 

 

 

9

 

 

 

 

 

 

 

10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Begründung:

Gemäß § 36 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) haben die Gemeinden die Vorschlagslisten für die Schöffen aufzustellen. Mit Verfügung vom 02.02.2004 hat die Präsidentin des Landgerichts Stade die Anzahl der von der Stadt Buchholz i.d.N. bis zum 01.07.2004 vorzuschlagenden Schöffen + Hilfsschöffen gem. § 43 GVG mit 10 Personen für die Schöffengerichte bestimmt. (Hilfsschöffen sh. Punkt II).
Mit beigefügtem Schreiben vom 02.03.2004 fordert der Direktor des Amtsgerichtes Tostedt die Gemeinden auf, die Vorschlagslisten bis zum 01.06.2004 aufzustellen.
Nach telefonischer Absprache am 04.03.2004 mit dem Direktor des Amtsgerichtes Tostedt ist für die Stadt Buchholz i.d.N. diese Frist verlängert worden. Gemäß dieser Absprache ist es ausreichend, wenn die Vorschlagsliste der Stadt Buchholz i.d.N. in der geplanten Sitzung des Rates am 06.07.2004 aufgestellt und dem Amtsgericht Tostedt nach Veröffentlichung und Auslegung umgehend mitgeteilt wird.

 

Gem. § 36 Abs. 2 GVG soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (= 26) erforderlich. Das Amt eines Schöffens ist ein Ehrenamt, welches nur von Deutschen versehen werden kann (§ 31 GVG).
Die Voraussetzungen, das Amt eines Schöffen zu bekleiden, sind der DS 0671 zu entnehmen.

 

Nach § 55 g Abs. 3 Nr. 7 NGO sind die Ortsräte bei der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlen zu hören. Nach dem d’Hondtschen Zählverfahren würde bei der Zusammenfassung der Schöffen auf insgesamt 10 Personen auf die Kernstadt Buchholz inkl. Reindorf das Vorschlagsrecht für 7 auf Holm-Seppensen für 2 und auf Steinbeck für 1 Person zur Schöffenwahl entfallen.
Da bei diesem Zählverfahren kein Vorschlagsrecht auf Dibbersen, Sprötze und Trelde entfällt, schlage ich der einfachheitshalber vor, dass die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge aller Ortsräte die Aufgabe für die Benennung der für das Schöffenamt geeigneten Persönlichkeiten wahrnehmen.

Nachfolgende Personen haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet und um ein Schöffenamt für die neuen Geschäftsjahre beworben (Stand 04.03.2004).
1.         Rainer Meyer, Bremer Straße 152 b, 46 Jahre, Techn. Angestellter
2.         Peter Hempel, Friedrichstraße 45 a, 59 Jahre, Geschäftsführer (Dipl.-Ing.)
3.         Heinz-Theo Göpel, Auguststraße 8, 58 Jahre, Abteilungsleiter einer Bank
4.         Gabriel Steinbeiß, An der Drehscheibe 53 Jahre, Techn. Angestellter
5.             Manfred Hagen, Im Bauernholz 1, 43 Jahre, Sozialpädagoge

6.         Hans-Joachim Cörber, Schluchtweg 15, 60 Jahre, Schiffsbetriebsingenieur und

Kfz-Meister.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Anlagen:

Schreiben des Amtsgerichtes Tostedt v. 02.03.2004 (Punkt I).

Stammbaum:
DS 01-06/0671   Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2005-2008   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.001   Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Amtsgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.002   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostdt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste (Stand 10.05.2004)   Stabsbereich   Entscheidung
DS 01-06/0671.003   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostdt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.05.2004   Stabsbereich   Information
DS 01-06/0671.004   1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 -2008 hier:aktuelle Liste 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste   Stabsbereich   Entscheidung


 

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