Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0681

Betreff: Erstmaliger Ausbau der Straße "In den Bergen"
hier: Antrag des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
03.05.2004 
23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.05.2004    32. Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Entscheidung
18.05.2004 
23. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.    

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2004 vorgesehene erstmalige Ausbau der Straße In den Bergen im Abschnitt Königsberger Straße bis Steinbach erfolgt nicht.

Begründung:

Begründung:

 

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung fand zu der geplanten Ausbaumaßnahme am 28.01.04 und am 12.02.04 jeweils eine Eigentümerversammlung statt.

Die zweite Versammlung wurde erforderlich, da sich auf der ersten Versammlung gezeigt hat, dass es über die hier vorgestellten Ausbauvarianten 1 und 2 hinaus weiteren Bedarf an Ausbauvorschlägen gab. In diese weiteren Alternativen sollten die Anregungen der Anlieger einfließen. Die Variante 2 sollte nicht weiter zur Diskussion stehen. Es wurden daher zwei weitere Ausbauvorschläge, die jetzt bezifferten Varianten 2 und 3, mit den entsprechenden Kosten vorgestellt (s. Protokolle der Versammlungen vom 28.01. und 12.02.04, Anlage 1 und 2).

 

Beschreibung der Ausbauvarianten:

 

Variante 1:

Die Fahrbahn der Straße erhält eine Breite von 4,75 m. An sechs Stellen wird die Fahrbahn auf 3,50 m eingeengt. Auf der Nordseite ist ein im Mittel 1,50 m breiter Gehweg vorgesehen. Dieser Gehweg wird durch Rundbordsteine von der Fahrbahn abgesetzt. Für die Befestigung der Fahrbahn und des Gehweges wird graues bzw. rotes Betonsteinpflaster verwendet. Das anfallende Oberflächenwasser wird über einen Regenwasserkanal in den Steinbach abgeleitet. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 535.000,--€

 

nicht weiter verfolgte Variante 2:

Die Fahrbahn erhält ebenfalls eine Breite von 4,75 m. Die Befestigung erfolgt hier jedoch in Asphaltbauweise. Die Fahrbahn erhält nur eine Einengung auf 3,50 m Breite im Bereich des vorhandenen Baumbestandes. Auch hier ist auf der Nordseite ein durch Rundbordsteine von der Fahrbahn abgesetzter im Mittel 1,50 m breiter Gehweg vorgesehen. Das anfallende Oberflächenwasser wird über einen Regenwasserkanal in den Steinbach abgeleitet. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 520.000,--€.

 

Variante 2:

Die Fahrbahn hat eine Gesamtbreite von 6,35 m. Sie teilt sich auf in einen 4,35 m breiten mit Betonsteinpflaster befestigten Teil, an dem sich beidseitig ein 1,00 m breiter Schotterrasenstreifen anschließt. Dieser Streifen kann im Begegnungsfall Lkw/Pkw überfahren werden. Die Fahrbahn erhält eine Einengung auf 3,50 m Breite im Bereich des vorhandenen Baumbestandes und wird an zwei Stellen verschwenkt. Einen gesondert geführten Gehweg gibt es nicht. Das Oberflächenwasser wird über einen Regenwasserkanal in den Steinbach abgeleitet. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 499.000,--€.

 

Variante 3:

Hier hat die Fahrbahn eine Gesamtbreite von 6,00 m. Hiervon werden 3,00 m Breite mit Betonsteinpflaster befestigt. Beidseitig schließt sich ein 1,50 m breiter Streifen an, der mit einem Betonpflaster mit hohem Fugenanteil befestigt ist. Diese Streifen sind überfahrbar. Die breiten Fugen (ca. 3 cm) des Pflasters sollen mit Rasen begrünt werden. Auch hier wird die Fahrbahn an zwei Stellen verschwenkt und einmal auf 3,50 m Breite eingeengt. Das Oberflächenwasser wird über einen Regenwasserkanal in den Steinbach abgeleitet. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 524.000,--€.

 

Der an Hand der Kostenschätzungen ermittelte Beitragssatz beträgt je nach Ausbauvariante zwischen 7,00 und 8,00 € pro m² beitragsrechtlich anrechenbarer Grundstücksfläche.

 

Ergebnis der Eigentümerversammlung:

Die Abstimmung über die geplante Baumaßnahme fand in schriftlicher Form an Hand von entsprechenden Stimmzetteln statt, die der Einladung zur Eigentümerversammlung am 12.02.2004 beigefügt waren.

Die Wertung der abgegebenen Stimmen erfolgte analog zur Beitragsbemessung, d.h. im Verhältnis der beitragsrechtlich anrechenbaren Grundstücksgröße des jeweiligen beitragspflichtigen Grundstückes und deren Anteil zur gesamten beitragspflichtigen Grundstücksfläche des Abrechnungsgebietes.

 

Mit dem Ergebnis “dafür: 33,42 %, dagegen: 54,79 %, Enthaltung: 11,79 %” wurde der geplante erstmalige Ausbau in der Straße In den Bergen von der Mehrheit der vom Ausbau der Straße betroffenen Grundeigentümer abgelehnt.

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat auf seiner Sitzung am 26.11.2002 beschlossen:

 

“Ein Ausbau gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Anlieger soll nicht erfolgen. Ausnahmen sind nur bei einem nachgewiesenen Gemeininteresse möglich.”

Ein Gemeininteresse kann hier nicht erkannt werden.

 

Weitere Vorgehensweise/Auswirkungen:

Gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen sind für das Jahr 2005 u.a. die Straße Steinbachtal, Im Winkel und Gerade Straße für den erstmaligen Ausbau vorgesehen. Der Ausbau dieser Straßen steht bzgl. der Oberflächenentwässerung sowie auf Grund der Topografie in diesem Gebiet im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße In den Bergen und dem damit verbundenen Oberflächenentwässerungssystem der Straße In den Bergen. Mit der Entscheidung gegen den Ausbau der Straße In den Bergen ist auch die Grundlage für den Ausbau der Straßen Steinbachtal, Im Winkel und Gerade Straße nicht mehr gegeben.

Die Verwaltung geht davon aus, dass damit der Ausbau dieser Straßen nicht weiter verfolgt wird. Somit wären diese Straßen, wie auch die Straße In den Bergen, aus dem Mehrjahresprogramm (2004-2011) herauszunehmen.



 

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