Stadt Buchholz in der Nordheide

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Vorlage - DS 01-06/0670.001

Betreff: Beförderung von Beamten
hier: Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
DS 01-06/0670
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung Vorberatung
03.05.2004 
23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Vorberatung

Beschlussvorschlag:

 

Begründung/Stellungnahme:

Stellungnahme:

 

Mit der  DS 01-06/0670 vom 04.03.2004 wurde der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zur Beförderung von Beamten umgedruckt. Laut dem Antrag der SPD-Fraktion sollen die Beförderungen von Beamten frühestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung vorliegen, erfolgen.

 

Voraussetzungen, die für eine Beförderung von Beamten vorliegen müssen wären u.a., dass die Stelle bewertet und entsprechend der Bewertung in dem Stellenplan der Stadt Buchholz i.d.N. aufgenommen wurde. Eine Beförderung ist nicht zulässig gem. § 14 Abs. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung. Nach § 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) darf ein Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A 12 einem Beamten des gehobenen Dienstes erst verliehen werden, wenn eine Dienstzeit von 8 Jahren zurückgelegt wurde.

 

Diesen beispielhaft aufgezählten beamtenrechtlichen Voraussetzungen steht im Bereich der Angestellten der Grundsatz der Tarifautomatik gegenüber. So ist für Angestellte nach § 22 Abs. 2 Unterabsatz 1 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von dem Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besagt zu diesem Grundsatz der Tarifautomatik: “Durch die Erfüllung bestimmter Merkmale einer Vergütungsgruppe erfolgt automatisch die Eingruppierung, ohne dass es eines förmlichen Aktes seitens des Arbeitgebers hierzu bedarf”. Der Angestellte hat somit einen gerichtlich einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Eingruppierung, die sich aus der auszuübenden Tätigkeit ergibt. Vergleichbares gilt für Arbeiterinnen und Arbeiter.

 

Aus dieser voneinander stark abweichenden gesetzlichen bzw. tariflichen Rahmenbedingung ergibt sich eine Ungleichbehandlung, die zu Lasten der beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Stadt gehen. Eine über das Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen hinausgehende Verzögerung der Beförderungen würde diese Ungleichbehandlung zu Lasten der Beamtinnen und Beamten weiter erhöhen. Eine wie hier durch den Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verzögerung der Beförderung um 6 Monate führt darüber hinaus nur zu geringen Personalkosteneinsparungen. So würde bei einer Beförderung von der Besoldungsgruppe A 9 nach A 10 eine Einsparung von insgesamt 1.174,74 €, bei einer Beförderung von der Besoldungsgruppe A 10 nach der Besoldungsgruppe A 11 eine Einsparung in Höhe von 1.539,54 € erzielt werden.

 

Hinsichtlich des weiteren Ausbaues der Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten und der geringen erzielbaren Einsparungen durch eine Verschiebung des Beförderungszeitpunktes um 6 Monate wäre aus Sicht der Verwaltung dies der betroffenen Mitarbeiterschaft nicht nachvollziehbar darzustellen. Sollte von Seiten der Politik an dem Vorhaben, die Beförderung für Beamte hinauszuzögern, festgehalten werden, wird verwaltungsseitig folgender alternativer Beschlusstext vorgeschlagen: “Die Beförderung von Beamtinnen und Beamten erfolgt bei vorliegenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung frühestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Beamtin/der Beamte die höher dotierte Planstelle erstmalig bekleidet hat.”.

 

Dieser Beschlussvorschlag hätte zur Folge, dass Beamtinnen und Beamte bei einer erfolgten Umsetzung oder Neueinstellung – sofern die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen – aufgrund der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeiten der höher dotierten Stelle eine probezeit-ähnliche Wartezeit von 6 Monaten zu durchlaufen hätten. Die Beamtinnen und Beamten, die bereits seit längerer Zeit diese Tätigkeiten ausführen und lediglich aufgrund des Fehlens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen noch nicht befördert werden konnten, hätten hierbei keine weiteren Nachteile zu befürchten, da von dieser Regelung nur die Beamtinnen und Beamten betroffen wären, die das höhere Amt erstmalig bekleiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage:

Anlage:

 

Stammbaum:
DS 01-06/0670   Beförderung von Beamten hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.   FB 10 - Fachdienst Personalwesen   Entscheidung
DS 01-06/0670.001   Beförderung von Beamten hier: Stellungnahme der Verwaltung   FB 10 - Fachdienst Personalwesen   Information
DS 01-06/0670.002   Beförderung von Beamten hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion   FB 10 - Fachdienst Personalwesen   Entscheidung


 

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