Stadt Buchholz in der Nordheide

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Gaststättenangelegenheiten

Allgemeine Informationen

Am 1. Januar 2012 tritt das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft. Es ersetzt das derzeit noch gültige Gaststättenrecht des Bundes (GastG).
Kernpunkt des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes ist der Übergang vom bislang "erlaubnispflichtigen" zum künftig "anzeigepflichtigen" Gewerbe. Dadurch entfällt das oft langwierige und teure Erlaubnisverfahren.
Ab dem kommenden Jahr muss ein Gastronom die Eröffnung seines Betriebes spätestens 4 Wochen vorher bei der Stadt anzeigen,   in  der  sich  der Betrieb  befindet.   Dies gilt auch für kurzfristige Veranstaltungen, bei denen Getränke ausgeschenkt werden (z.B.  Verzehrstände auf dem Stadtfest, Vereinsfeiern). Die Anzeigepflicht besteht also auch für die früheren vorübergehenden Gestattungen nach § 12 GastG.
Neben dem Finanzamt werden auch die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständigen Behörden über die Anzeige eines Gaststättengewerbes informiert.
Die Anzeigepflicht gilt auch für Zweigniederlassungen, unselbstständige Zweigstellen und auch für die Ausdehnung des bisherigen Angebotes auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH oder AG) muss auch der Übergang der Vertretungsbefugnis auf eine andere Person unverzüglich angezeigt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs mehr Gewicht verliehen: es muss mindestens ein alkoholfreies Getränk angeboten werden, das - bezogen auf den Preis je Liter  - günstiger ist als das preiswerteste alkoholische Getränk. Außerdem darf an erkennbar Betrunkene kein Alkohol ausgeschenkt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Falls in dem Gaststättenbetrieb auch alkoholische Getränke angeboten werden sollen, sind als Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden folgende Unterlagen zu beantragen bzw. mit der Gewerbeanzeige einzureichen:

  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis)
    - Belegart 0
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    - Belegart 9
Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 2011

Anträge / Formulare

Das Formular zur Anzeige eines Gaststättengewerbes (s. unten) können Sie am PC ausfüllen, drucken und ggf. speichern. Zur Bearbeitung des Formulars benötigen Sie ein Programm zur Anzeige von PDF-Dokumenten (z.B. Adobe Reader).

Was sollte ich noch wissen?

Wichtige Übergangsregelungen

  • Die nach dem Gaststättengesetz (GastG) erteilten und noch geltenden Erlaubnisse und Gestattungen verlieren mit dem Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit. Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen gelten fort.
  • Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften (GastG) betreibt, braucht dies nicht anzuzeigen.

 


Ansprechpartner/in
Stadt Buchholz in der Nordheide
Rathausplatz 1
21244 Buchholz
Telefon: 04181 2140
Telefax: 04181 31683
E-Mail: Homepage: ww­w.­buch­holz.de
Montag:
Von 08 bis 12 Uhr
Dienstag:
Von 08 bis 12 Uhr
Donnerstag:
Von 08 bis 12 Uhr
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Freitag:
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