Stadt Buchholz in der Nordheide

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Parkplatz für Schwerbehinderte (personengebunden)

Allgemeine Informationen

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Blinde können die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Nähe zur Wohnung beantragen.

Voraussetzungen

Voraussetzung hierfür ist der Eintrag in Ihrem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG" oder "Bl". Dies gilt auch, wenn Sie beidseitig an Amelie oder Phokomelie oder an vergleichbaren Funktionseinschränkungen erkrankt sind.

Ob ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet werden kann, hängt darüber hinaus u.a. von den folgenden  Kriterien ab:

  • Sie müssen darauf angewiesen sein, Ihr Fahrzeug in der Nähe der Wohnung zu parken. Personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze werden grundsätzlich nur an der Hauptwohnung eingerichtet.
  • Es darf Ihnen kein privater Stellplatz oder eine Garage zur Verfügung stehen bzw. Sie müssen darlegen, dass es Ihnen nicht möglich ist, diese mit zumutbaren Mitteln zu schaffen oder zu mieten.
  • Personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze können nur dort eingerichtet werden, wo Platz dafür ist und wo sie den Verkehr nicht gefährden oder behindern (z.B. nicht in Haltverbotsstrecken).

Ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes besteht nicht. Letztlich liegt die Entscheidung darüber, ob ein Schwerbehindertenparkplatz eingerichtet wird, im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Schwerbehindertenparkplätze können zudem von der Stadt nur im öffentlichen Straßenland eingerichtet werden.

Sollte der Wohnungseigentümer / Vermieter des Antragstellers über private Parkplätze verfügen, die diesem Gebäude zugeordnete sind, ist bei diesem die Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes zu beantragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Formloser Antrag mit Begründung
  • Kopie des Schwerbehindertenparkausweises
  • Selbsterklärung (siehe unten)

Ansprechpartner/in
Frau J. Binding
Rathaus Stadt Buchholz i.d.N., Zimmer 404 // EG
Rathausplatz 1
21244 Buchholz i.d.N.
Telefon: 04181 214-261
Telefax: 04181 214-8261
E-Mail: oder
Frau S. Schulz-Harbort
Rathaus Stadt Buchholz i.d.N., Zimmer 404 // EG
Rathausplatz 1
21244 Buchholz i.d.N.
Telefon: 04181 214-266
Telefax: 04181 214-265
E-Mail: oder
Herr M. Krohn
Fachdienstleitung VerkehrsbehördeRathaus Stadt Buchholz i.d.N., Zimmer 120 // 1. OG
Rathausplatz 1
21244 Buchholz i.d.N.
Telefon: 04181 214-260
Telefax: 04181 214-265
E-Mail: oder
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